Ein Beamter ohne Gespür

Spaniens Premierminister Mariano Rajoy hat seine erzkonservative Partei behutsam in die Moderne geführt. Doch im Umgang mit Katalonien hat er jede Gelegenheit zum Ausgleich verstreichen lassen.

Mariano Rajoy pochte auf das Gesetz und schickte die Guardia Civil nach Katalonien. Von der Öffentlichkeit fühlt er sich ungerecht behandelt. Foto: Getty Images

Mariano Rajoy pochte auf das Gesetz und schickte die Guardia Civil nach Katalonien. Von der Öffentlichkeit fühlt er sich ungerecht behandelt. Foto: Getty Images

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Dass ein Video mit einer Rede Mariano Rajoys zum viralen Hit im Internet werden könnte, damit haben seine Berater in Madrid wohl nicht gerechnet. Es handelt sich um einen zweiminütigen Zusammenschnitt seines viertelstündigen Auftritts vor der Presse am Abend des 1. Oktobers, dem Tag des illegalen Referendums über die Unabhängigkeit der Region Katalonien. Die Macher des Videos haben die sonor vorgetragene Rede des stets überaus seriös auftretenden spanischen Premiers mit kurzen Filmsequenzen vom Tage unterlegt.

Rajoy sagt: «Heute hat es kein Referendum gegeben» – gezeigt werden Schlangen von Wählern. «Spanien ist eine reife, fortgeschrittene, liebenswerte und tolerante Demokratie» – ein Polizist in schwarzer Kampfmontur zieht eine junge Frau, die an einer Sitzblockade vor einem Wahllokal sitzt, heftig an den Haaren, ein anderer tritt auf die Sitzenden ein. «Wir haben Europa ein Beispiel gegeben, dass wir solche Situationen bewältigen können» – eingeblendet wird die Schlagzeile von der Website des amerikanischen Nachrichtensenders CNN: «Schande Europas».

Eigentlich hat Mariano Rajoy nur «das Gesetz erfüllt», wie er es selbst nennt. Doch den Kommentaren der internationalen Presse, die ihm jeden Morgen in seinen Amtsräumen im streng bewachten Moncloa-Palast an der Nordwestecke ­Madrids vorgelegt werden, musste er entnehmen, dass ihm die Hauptschuld an der Eskalation im Streit um die politische Zukunft Kataloniens gegeben wird. Und nicht nur das: Sogar Spitzenpolitiker aus anderen EU-Staaten haben indirekt an ihm Kritik geübt, wenn sie Dialog statt Gewalt fordern. Rajoy verhehlt nicht, dass er sich ungerecht behandelt fühlt.

Bilder von prügelnden Polizisten – jeder Katalane kennt sie. Die älteren noch aus eigener Erfahrung: Unter der Diktatur des Generalissimus Francisco Franco (1939–1975) war die Region vielfältigen Repressionen ausgesetzt. Die jüngeren wissen davon aus vielen Spielfilmen und Dokumentationen im katalanischen Fernsehen sowie aus dem Geschichtsunterricht in der Schule, deren roter Faden die Unterdrückung ihrer Region durch Madrid ist. Unter Franco war das Katalanische, eine eigene romanische Sprache, die die Spanier aus anderen Landesteilen nicht verstehen, aus dem öffentlichen Leben verdrängt, weder in Verwaltung und Schulen noch im Gottesdienst war es erlaubt.

Von Verboten geprägt

Das Leben war unter Franco für die Katalanen von Verboten geprägt, und aus dieser Zeit gibt es zahlreiche prominente Opfer, die heute als Nationalhelden verehrt werden. Nach dem Tod des Diktators 1975 wurden all diese Verbote aufgehoben. Als Amtssprache hat seitdem das Katalanische das Spanische immer mehr verdrängt, das in den meisten Schulen gar als Fremdsprache gelehrt wird, obwohl das Land offiziell zweisprachig ist. Mit ihrer expansiven Sprachpolitik, die weit über den gesetzlich vereinbarten Rahmen hinausgeht, haben die Katalanen wiederum die Mehrheit der Spanier gegen sich aufgebracht.

Ebenso mokieren oder empören sich viele spanische Publizisten über den katalanischen «victimismo», die grosse Narration von der eigenen Geschichte, in der die Katalanen stets die Opfer sind. Denn keine Menschenrechtsorganisation auf der Welt behauptet heute, dass im demokratischen Spanien die Katalanen unterdrückt würden.

Doch hat sich dies mit dem 1. Oktober, dem Tag der grossen Polizeieinsätze, geändert. Amnesty International hat die vom Kabinett Rajoy angeordneten Polizeiaktionen scharf verurteilt, der UN-Kommissar für Menschenrechte hat sich besorgt geäussert. Besonders hat sich dabei nach den Berichten der katalanischen Medien die Guardia Civil hervorgetan, die nationale Polizeitruppe – und die war, wie jeder in der Region weiss und nun auch gern wiederholt, das Rückgrat des Repressionsapparats Francos.

Aus der nationalkonservativen Ecke in Richtung Mitte

In vielen Kommentaren fehlt auch nicht der Hinweis, dass die von Rajoy geführte konservative Volkspartei (PP) aus einer franquistischen Gruppierung hervorgegangen ist. In Karikaturen der katalanischen Presse wird er gern mit dem Dreispitz, der traditionellen Kopfbedeckung der Guardia Civil, abgebildet. Doch dass Rajoy das Etikett Franquist angehängt wird, lässt sich durch seine Politik wenig begründen.

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger an der Spitze des PP, José María Aznar, der von 1996 bis 2004 Regierungschef war, hat Rajoy nie Franco oder das Franco-Regime öffentlich gelobt, geschweige denn verteidigt. Vielmehr ist offensichtlich, dass er sich bemüht hat, den PP aus der nationalkonservativen Ecke in Richtung Mitte zu rücken. So hat er den früher sehr starken nationalkatholischen Flügel seiner Partei schon am Anfang seiner Regierungszeit auflaufen lassen: Er hat nämlich die Forderung nach einer Verschärfung des liberalen Abtreibungsrechts nicht unterstützt.

Rajoy gilt als lauer Katholik, bei kirchlichen Feiertagen tritt er nicht in Erscheinung, schon gar nicht steht er bei einem Pontifikalamt in der ersten Reihe. Eine im ganzen Land bemerkte Geste war es, als er bei der Hochzeitsfeier eines der Politiker aus der jungen Garde des PP auftrat: Dieser ist bekennender Homosexueller und hat seinen Partner geheiratet. In den kirchennahen Kreisen des PP war man darüber nicht erfreut.

Katalonien hat unter der Franco-Diktatur besonders gelitten.

Zudem ist Rajoy als grosser Frauenförderer in Erscheinung getreten. Wichtige Ämter in der Parteiführung wie in der Regierung hat er mit ehrgeizigen jungen Frauen besetzt, die einen modernen Politikstil verkörpern.

Verteidiger der Monarchie

Doch gilt Rajoy als energischer Verteidiger der Monarchie, und die Katalanen sind traditionell Republikaner. Auch hat er die Linie seiner Vorgänger durchgehalten, nicht an die Franco-Zeit zu rühren, es gab von ihm nie eine geschichtspolitische Geste zur Ehrung der Opfer des Regimes. Die Katalanen empfinden dies ebenfalls als Brüskierung, denn ihre Region hat besonders unter dem Regime gelitten. Zur Begründung lässt Rajoy auf die Gesetze aus der Übergangszeit nach dem Tod Francos verweisen, die faktisch eine Amnestie für die Funktionäre des Repressionsapparats und eine Blockierung der Vergangenheitsbewältigung durch staatliche Institutionen bedeuten. Die Schulprogramme umgehen das Thema weitgehend. In diesem Punkt haben die Regionalbehörden in Katalonien stets einen anderen Kurs verfolgt.

Auch hat der PP unter Rajoy nicht seine intransparente, hierarchische Struktur geändert: Die innerparteiliche Demokratie ist schwach entwickelt, eine kleine Gruppe von Führungsfiguren bestimmt den Kurs. Viele PP-Politiker, die in öffentliche Ämter gewählt wurden, haben offenkundig nach dem Motto gehandelt: «Der Sieger nimmt sich alles.» Gemeint ist die Verteilung öffentlicher Mittel und Posten, bei der nie Kompromisse mit politischen Gegnern geschlossen werden. In der Haltung «Der Staat gehört uns» sehen Politologen auch den tieferen Grund für die grossen Korruptionsaffären, in die PP-Politiker verstrickt sind. Rajoy wird zwar persönlich keine Bereicherung vorgeworfen, aber ihm wird die politische Verantwortung dafür gegeben.

Das gescheiterte Autonomiestatut

Sein grösstes Manko aber besteht offenkundig darin, dass er nicht den Stellenwert von Empathie und Psychologie in der Politik begreift. Hier ist er nach Ansicht seiner Kritiker ganz der Beamte eines Katasteramts geblieben, als der er nach erfolgreichem Jurastudium seine Berufskarriere begonnen hat: Er richtet sich allein nach Gesetzen, Geschäftsordnungen und Ausführungsbestimmungen, hat aber kein Gespür dafür entwickelt, wie politische Konflikte durch persönliche Gespräche und freundliche Ansprachen entschärft werden können.

Rajoy begreift die politische Bedeutung von Empathie nicht.

Sein Kurs im Streit um die politische Zukunft Kataloniens liefert ein hervorragendes Beispiel hierfür. Vor einem Jahrzehnt hatte der PP gegen das Autonomiestatut für die Region geklagt. Dabei hatten die Parlamente in Madrid und Barcelona es bereits angenommen, die Katalanen hatten in einem Referendum mit grosser Mehrheit zugestimmt, sogar der damalige König Juan Carlos hatte es schon unterzeichnet. Der PP, damals Oppositionspartei, störte sich an der Präambel, in der von einer «katalanischen Nation» die Rede war, und der Abgabe juristischer Kompetenzen an die Region. Das Verfassungsgericht kippte nach dem Einspruch das gesamte Gesetzeswerk, das mühsam über mehrere Jahre ausgehandelt worden war. Wie sich bald zeigte, war das die Initialzündung für das explosionsartige Anwachsen der Unabhängigkeitsbewegung. Verfügten die Sezessionisten in Barcelona an dem Tag, an dem die Verfassungsrichter in Madrid es endgültig für ungültig erklärten, über ganze 14 Sitze im Regionalparlament, so sind sie dort seit 2015 in der Mehrheit.

Öffentlich brüskiert

Dabei hatte der Ende 2011 an die Spitze der Regierung getretene Rajoy noch nach der Annullierung des neuen Autonomiestaats eine Chance, das Wegdriften der Katalanen von Madrid zu verhindern, doch er nutzte sie nicht: Im September 2012 kam der damalige katalanische Regionalpräsident Artur Mas nach Madrid und machte geltend, dass Barcelona sich durch den bisherigen Finanzausgleich unter den Regionen stark benachteiligt fühle, und regte Neuverhandlungen an. Die harsche Antwort Rajoys, als Mas beim Termin für die Presse neben ihm stand: «Das machen wir nicht.» Man sah dem Katalanen an, wie er sich brüskiert fühlte, die Presse in Barcelona schimpfte oder beklagte eine neuerliche Demütigung durch Madrid.

Rajoy war offenbar keinen Moment lang der Gedanke gekommen, dass er den Konflikt mit dem freundlich vorgetragenen Angebot hätte entschärfen können, eine Arbeitsgruppe dazu zu bilden, selbst für den Fall, dass er in Wirklichkeit nicht nachgeben wollte. Aber im Gegensatz zu vielen anderen Spitzenpolitikern ist ihm nicht die Gabe gegeben, durch Charme und Gesten seine politischen Gegner einzubinden und somit zu neutralisieren. Im Gegenteil: Seine mit Staatsanwaltsstimme vorgetragenen Erklärungen zur Rechtslage werden als Provokationen aufgefasst – sie haben Rajoy nun, ungewollt, zum Star eines Videos im Internet gemacht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.10.2017, 21:14 Uhr

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