Ein Land vor dem Zusammenbruch

In Kiew wird über einen möglichen Merkel-Hollande-Friedensplan spekuliert. Derweil schlittert das Land zwischen den politischen Fronten auf einen Staatsbankrott zu.

Russland will die Ostukraine nicht mehr hergeben, die Ukraine will sie zurückhaben: Ältere Frau in der Stadt Debaltseve.

Russland will die Ostukraine nicht mehr hergeben, die Ukraine will sie zurückhaben: Ältere Frau in der Stadt Debaltseve. Bild: Keystone

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Obwohl die ukrainische Öffentlichkeit zum überraschenden Besuch von Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande am Donnerstagabend in Kiew keine Details erfuhr, wurde heftig über einen möglichen Friedensplan spekuliert und diskutiert. Nicht wenige befürchten, ein Deal könnte zugunsten Russlands ausgehen. Der frühere ukrainische Aussenminister Wolodimir Ogrysko brachte die Stimmung via Twitter auf den Punkt. «Wenn unsere Regierung für eine Föderalisierung und für Blockfreiheit zu haben ist, kann sie ihre Koffer packen.»

Nichts fürchten die Ukrainer mehr als die Aufgabe des europäischen Kurses. Sie hoffen auf eine Mitgliedschaft in der EU, sei sie auch in noch so weiter Ferne, oder gar einen Nato-Beitritt. All das will der russische Präsident Wladimir Putin verhindern. Die Ukraine soll nach seiner Meinung das bleiben, was sie so viele Jahre lang war: ein Land zwischen den Fronten, nicht Europa, nicht Russland, aber unter der Kontrolle des Kremls.

Die ukrainische Öffentlichkeit will Putins Weg nicht. Die Annexion der Krim hat die Mehrheit der Ukrainer bis heute nicht akzeptiert. Eine aktuelle Umfrage ergab, dass sich 85 Prozent für die Einheit ihres Landes aussprechen. Fast 70 Prozent befürworten den Plan von Präsident Poroschenko, das Land bis zum Jahr 2030 in die EU zu führen. Fast 65 Prozent sind für einen Nato-Beitritt.

Klitschko warnt vor «neuer Sowjetunion»

Die Internetzeitung «Apostroph» schreibt: «Wir können nicht auf unsere Zukunft verzichten, nur weil Putin sein Gesicht wahren muss.» Präsident Poroschenko wird geraten, nicht auf das Drängen Merkels und Hollandes einzugehen. Das politische Kiew hatte kurz nach Ende des Blitzbesuchs zu beschwichtigen versucht. Aussenminister Pawlo Klimkin twitterte in der Nacht auf gestern: «Keine Sorge. Niemand übt Druck auf die Ukraine aus. Frankreich und Deutschland helfen uns, den Frieden zurückzuerhalten.» Witali Klitschko, Bürgermeister von Kiew und Parteichef der prowestlichen Udar-Partei, sagt, die Ukraine werde den Osten nie aufgeben. Er warnt vor Putins tatsächlichen Absichten. Der Kremlchef wolle nicht nur die Ukraine kontrollieren, sondern «eine neue Sowjetunion aufbauen».

Klitschko steht mit dieser Einschätzung nicht alleine da. Die Mehrheit des ukrainischen Parlaments dürfte diese Ansicht teilen. Poroschenkos Gegenspieler in Kiew, Regierungschef Arseni Jazenjuk, machte noch nie einen Hehl daraus, dass die Ukraine unter seiner Führung Russland keinen Zentimeter weit nachgeben werde. Wolodimir Gorbatsch, Politologe am Institut für euroatlantische Beziehungen in Kiew, ist pessimistisch, was allfällige Merkel-Hollande-Vorschläge betrifft. Er sagte dem ukrainischen Fernsehen, sie würden genauso enden wie die Absichten von Minsk. Europa biete Russland Frieden an, doch «Putin will keine Versöhnung».

Währung auf Talfahrt

Parallel zu den internationalen Bemühungen, einen neuen Friedensplan für die Ukraine zustande zu bringen, rutscht das Land wirtschaftlich immer näher an den Abgrund. Am Donnerstag hatte die Nationalbank bekannt gegeben, keine Stützungskäufe für die Landeswährung Griwna mehr vorzunehmen. Der Leitzins wurde von 14,5 Prozent auf 19,5 Prozent erhöht. Danach mussten für einen US-Dollar 24 Griwna bezahlt werden – ein Absturz von 45 Prozent. Gestern ging die Talfahrt weiter. Für die Menschen hat der Währungsverfall böse Folgen. Vor allem Benzin und Importprodukte verteuern sich dramatisch.

Die Kleinsparer in der Ukraine haben seit Monaten den Kursverfall ihrer Währung im Blick. Wer Ersparnisse hat, legt diese grundsätzlich in Dollar an. Das Geld wir nicht zur Bank gebracht, sondern zu Hause aufbewahrt. «Das Misstrauen in die ukrainischen Banken ist so alt wie die unabhängige Ukraine», sagt Marina. Die 42-Jährige arbeitet als Journalistin bei einer ukrainischen Nachrichtenagentur. Seit das Land 1991 unabhängig wurde, gab es wiederholt Wirtschaftskrisen und Bankenpleiten.

Wie 1994 und 2008 steht das Land auch heute vor dem Staatsbankrott. In den vergangenen Wochen ist eine Vielzahl von Banken eingegangen. Nicht selten hat sich die Führung mit den Fremdwährungseinlagen ihrer Kunden aus dem Staub gemacht. Gestern gab die Nadra-Bank ihre Schliessung bekannt. Sie hat seit 2008 mehrere Hundert Millionen Euro Hilfsmittel internationaler Geldgeber erhalten. «Wo das viele Geld geblieben ist, wissen alleine die Besitzer der Bank», sagt Marina.

Erstellt: 06.02.2015, 17:39 Uhr

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