«Ein Tabubruch, ein fürchterlicher Rückfall»

Säuberungen, Todesstrafe, Gülen-Auslieferung, letzte Gefechte: Korrespondent Mike Szymanski über die Lage am Montag in der Türkei.

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Nach dem gescheiterten Putsch hat das Erdogan-Regime eine Säuberungswelle im Militär, aber auch in der Justiz in Gang gesetzt. In atemberaubendem Tempo setzte es über 3000 Richter und Staatsanwälte ab. Wie war das möglich?
Einerseits wurden bei führenden Putschisten Dokumente gefunden, aus denen hervorging, welche Richter und Staatsanwälte mit dem geplanten Militärregime zusammengearbeitet hätten. Anderseits hatte das Erdogan-Regime schon vor dem Putschversuch Personenlisten über unliebsame Richter und Staatsanwälte, denen Nähe zum Netzwerk des Erdogan-Feindes Fethullah Gülen nachgesagt wird. Die Putschisten wollten die Macht in allen 81 Provinzen der Türkei übernehmen. Wenn überall das zentrale Justizpersonal ausgetauscht wird, kommt man rasch auf über 3000 Leute.

Sogar die politische Opposition versagte den Putschisten die Unterstützung. Wie stellt sie sich nun gegen die Säuberungen in den staatlichen Institutionen?
Das löst Unbehagen aus. Man kritisiert, dass Erdogan nun die Chance nutzt, alle kritischen Geister im Staat zu entfernen. Aber solche Kritik wird nichts bewirken. Erdogan macht schon seit einiger Zeit, was er will. Und jetzt wird er das noch mehr tun, nachdem er gestärkt aus dem gescheiterten Putsch hervorgegangen ist.

Nach dem Putschversuch ist die Todesstrafe wieder ein Thema. Erdogan persönlich hat die Wiedereinführung der Todesstrafe angedeutet. Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit, dass die 2003 abgeschaffte Strafe wieder eingeführt wird?
Das wäre ein Tabubruch, ebenso ein fürchterlicher Rückfall in alte, rückständige Zeiten, die die heutige Türkei nicht einfach wegstecken könnte. Erdogan ist alles zuzutrauen. Insofern ist die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht ausgeschlossen. Es wäre allerdings eine Verfassungsänderung notwendig für die Todesstrafe. Aber das wäre inkompatibel mit dem Wunsch der Türkei nach Beitrittsverhandlungen mit der EU. Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei hängt weitgehend davon ab, wie Erdogan nach dem Putsch vorgeht. Die ersten Massnahmen sind beängstigend.

Über das Wochenende kursierten Verschwörungstheorien, wonach Erdogan den Putsch inszeniert habe, um danach seine Macht auszubauen. Was ist da dran?
Beim Umsturzversuch gab es eine Reihe von Ungereimtheiten, die aneinandergereiht wildeste Verschwörungstheorien ergeben. Man stellt sich die Frage, weshalb die Putschisten sich derart stümperhaft verhalten haben. Erdogan traut man zwar alles Schlechte zu. Ich persönlich glaube aber nicht an eine Inszenierung des Putsches. Das war kein Spiel, sondern eine blutige Sache mit knapp 300 Toten. Auch Vertraute und enge Mitarbeiter von Erdogan kamen ums Leben. Erdogan konnte bisher auch ohne Umsturzversuch hart gegen Kritiker und andere unliebsame Personen vorgehen.

In den letzten zwei Tagen sind über 100 Generäle und Admiräle festgenommen worden. Mehr als 6000 Putschbeteiligte befinden sich in Polizeigewahrsam. Mit welchen Strafen müssen die führenden Umstürzler rechnen?
Da es um Hochverrat geht, werden wohl härtestmögliche Urteile gesprochen, also lebenslange Haft.

Acht Putschisten sind am Samstag nach Griechenland geflüchtet. Wie steht es um das Auslieferungsgesuch der türkischen Regierung?
Das griechische Recht lässt offenbar keine einfache Auslieferung zu. Die juristischen Komplikationen könnten zu einer Belastungsprobe zwischen Griechenland und Türkei werden. Das ist ein kniffliger Punkt für das griechisch-türkische Verhältnis.

Das Erdogan-Regime beschuldigt den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen als zentralen Drahtzieher des Putsches. Es verlangt die Auslieferung von Gülen. Gülen selber sagt, dass er sich nicht gegen eine Auslieferung wehren werde.
Vermutlich sagt er dies, weil er nicht mit einer Auslieferung rechnet. In der Türkei müsste Gülen mit der schlimmstmöglichen Strafe rechnen. Denn er gilt als Staatsfeind Nummer 1.

Wie ist derzeit die Lage in der Türkei? Was ist vom heutigen Tag zu erwarten?
Die Säuberungen gehen weiter, und es wird weitere Festnahmen in der Armee geben. Vereinzelt gibt es noch Widerstandsnester der Putschisten. Es sind Kampfjets im Einsatz: Sie kontrollieren den Luftraum. Die Sicherheitskräfte sind nach wie vor in Alarmbereitschaft. Der Machtkampf ist entschieden, ganz vorbei ist die Unruhe aber nicht. Ministerpräsident Binali Yildirim hat die Bevölkerung zu Achtsamkeit aufgerufen. Damit sie notfalls Erdogan gegen Putschisten verteidigen können. Laut Yildirim sollen die Menschen am Tag arbeiten und am Abend auf die Strassen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.07.2016, 13:01 Uhr

Mike Szymanski ist Türkei-Korrespondent von Tagesanzeiger.ch/Newsnet in Istanbul.

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