Ein Überwacher der Überwacher

Schweizer Diplomaten setzen sich im Menschenrechtsrat der UNO für die Berufung eines Sonderberichterstatters ein, der die Observation im Internet kontrollieren soll.

«Das Recht auf eine Privatsphäre im digitalen Zeitalter»: Eine Resolution im UNO-Menschenrechtsrat fordert einen Sonderberichterstatter für die Kontrolle im Internet.

«Das Recht auf eine Privatsphäre im digitalen Zeitalter»: Eine Resolution im UNO-Menschenrechtsrat fordert einen Sonderberichterstatter für die Kontrolle im Internet. Bild: Keystone

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Es war Zufall, aber die Situation hatte trotzdem etwas Bizarres: Während Verteidigungsminister Ueli Maurer am Dienstag im Bundeshaus für das neue Nachrichtendienstgesetz warb und sich dabei für die systematische Suche nach Schlüsselbegriffen im Internet aussprach, drängten Schweizer Diplomaten im Auftrag von Aussenminister Didier Burkhalter im UNO-Menschenrechtsrat in Genf in die Gegenrichtung. Unter Führung Deutschlands und Brasiliens haben sie die Resolution «Das Recht auf eine Privatsphäre im digitalen Zeitalter» lanciert, dies als Reaktion auf die Enthüllungen von US-Whistleblower Edward Snowden über die Massenüberwachung amerikanischer und britischer Geheimdienste. Die Resolution verlangt, dass zum Schutz des Menschenrechts ein Sonderberichterstatter, sozusagen ein Überwacher der Überwacher, eingesetzt werde.

Der Ärger der Diplomaten

Für beide Projekte sieht es derzeit gut aus. Im Bundeshaus hat der Nationalrat dem Schweizer Nachrichtendienstgesetz mit grosser Mehrheit zugestimmt. Über die geplante Kabelüberwachung zeigte sich nur die Ratslinke beunruhigt. Aber auch der UNO-Menschenrechtsrat dürfte nächste Woche für die Anti-Spionage-Resolution votieren. Bei der letzten Verhandlungsrunde im Genfer Palais des Nations zeigte sich diese Woche, dass zumindest die Einsetzung des Sonderberichterstatters unbestritten ist. Heftig umstritten ist hingegen die Frage, was der Experte tun soll.

Eine grosse Anzahl Staaten, angeführt von Russland, China und dem Iran, pochen auf einen Resolutionstext, der verlangt, dass der Experte seinen Blick «insbesondere auf die im digitalen Zeitalter entstehenden Herausforderungen» richtet. Das Recht auf Privatsphäre gelte schliesslich on- wie offline. Sechs Staaten (die USA, England, Australien, Neuseeland, Kanada und Estland) geht diese Formulierung hingegen viel zu weit. Mit der Präzisierung «digitales Zeitalter» haben sie ihre liebe Mühe. Ihr Argument ist: «Wir wollen die Tätigkeit des zukünftigen Berichterstatters nicht im Vornherein einschränken, sondern ihm die Möglichkeit geben, seine Agenda so breit wie möglich zu gestalten.»

Die Befürworter der Formulierung «digitales Zeitalter» wittern hinter diesem Einwand jedoch ein plumpes Manöver, sich kritischen Fragen zur exterritorialen Massenüberwachung und zu Kontrollpraktiken der Geheimdienste zu entziehen und sich nicht mit der Auslegung der Menschenrechte zu befassen, geschweige denn den «Kontrolleur» auf eigenem Territorium empfangen zu müssen. Die Befürworter befürchten ganz allgemein, dass die Resolution ihrem ursprünglichen Kontext entzogen wird. Die Diplomaten sagen: «Über die von Wikileaks veröffentlichten amerikanischen Botschaftsdepeschen haben wir uns noch amüsiert. Aber das Lachen verging uns, als wir von der amerikanischen und britischen Massenüberwachung im Internet erfuhren. Auf eine Entschuldigung warten wir bis heute.» Stattdessen tue man so, als sei nichts passiert und überwache einfach weiter.

Feilschen bis zuletzt

Eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten im UNO-Menschenrechtsrat befürwortet den vorliegenden Resolutionsentwurf. Die Fokussierung auf das digitale Zeitalter dürften die USA und ihre Alliierten demnach nicht mehr aus dem Beschluss herausbekommen, selbst wenn über einzelne Details bis zum letzten Augenblick vor der Abstimmung gefeilscht wird. Das US-Interesse wird sich schon bald darauf richten, dafür zu sorgen, dass der Menschenrechtsrat einen Amerika wohlgesonnenen Berichterstatter installiert. Diesen wählt der Rat voraussichtlich in seiner Juni-Sitzung.

Ob sich der UNO-Berichterstatter dereinst für das Schweizer Nachrichtengesetz interessiert und es auf seine Menschenrechtskonformität hin überprüft, wird sich weisen. Auszuschliessen ist dies nicht. Zumal die hierzulande geplante Kabelüberwachung in eine ähnliche Richtung geht, wie sie die USA und Grossbritannien bereits eingeschlagen haben.

Erstellt: 19.03.2015, 18:44 Uhr

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