Ein Urteil gegen die Populisten

Die EU-Richter schützen mit ihrem Urteil gegen «Sozialtourismus» die Personenfreizügigkeit.

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Es ist eine hilfreiche Klärung: Die Personenfreizügigkeit ist in der EU zwar heilig, doch für mobile Europäer ist der Zugang zu Sozialleistungen damit nicht grenzenlos. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat gestern entschieden, dass die deutschen Behörden einer 25-jährigen Rumänin zu Recht Sozialleistungen verweigert haben.

Die Frau lebt mit ihrem Sohn seit vier Jahren bei der Schwester in Leipzig und hat sich dort nie darum bemüht, ihren Lebensunterhalt selber zu verdienen. Das Arbeitsamt hatte deshalb den Antrag auf Sozialhilfe abgelehnt, worauf die Frau klagte und das Leipziger Gericht beim EuGH nun um Rat anfragte. Wer sich nur mit dem Ziel in einen anderen EU-Staat begebe, dort Sozialhilfe zu beziehen, könne von bestimmten Leistungen ausgeschlossen werden, urteilten nun die Richter in Luxemburg.

Das ist eine gute Entscheidung. Alles andere wäre explosiv für die Zuwanderungsdiskussion gewesen. Die EU-Richter schützen mit ihrem Urteil gegen «Sozialtourismus» die Personenfreizügigkeit. Das Urteil könnte dazu beitragen, die Diskussion um die Personenfreizügigkeit insbesondere in Gross­britannien zu beruhigen. Vielleicht wird der Entscheid auch in der Schweiz als Signal verstanden.

Die Richter nehmen mit ihrem Urteil Populisten etwas Wind aus den Segeln. Spätestens jetzt müsste klar sein , dass die Personenfreizügigkeit kein Hindernis sein muss, um gegen Missbrauch vorzu­gehen. Es ist nicht nötig, das Prinzip infrage zu stellen. Es reicht, dass die nationalen Behörden ihre Arbeit machen und die Instrumente nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen. So hätte Deutschland durchaus das Recht, die Rumänin von Leipzig nach Hause zu schicken.

Ohnehin ist die 25-jährige Klägerin ein Extremfall. Nur eine verschwindende Minderheit verlässt die Heimat, um anderswo Sozialleistungen zu beziehen. Zuwanderer kommen, weil sie als Arbeitskräfte gefragt sind. Und sie zahlen mehr in die Sozial­versicherungen ein, als sie auf absehbare Zeit beziehen können.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.11.2014, 22:36 Uhr

Stephan Israel, EU-Korrespondent, über den Gerichtshof-Entscheid zum «Sozialtourismus».

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