Ein bisschen Unabhängigkeit

Ein «Sonderstatus» soll nach dem Waffenstillstand den Frieden in die Ostukraine bringen. Doch weder Kiew noch die Separatisten wollen Abstriche an ihren Maximalforderungen machen.

Ein «Sonderstatus» soll den Frieden in die Ostukraine bringe: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (l.) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern in Kiew. Foto: Reuters

Ein «Sonderstatus» soll den Frieden in die Ostukraine bringe: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (l.) und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern in Kiew. Foto: Reuters

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Es sei die grösste und gefährlichste Herausforderung in der Geschichte der Ukraine, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gestern in Kiew auf einer Sicherheitskonferenz. Er versuche, eine friedliche Lösung zu finden, aber beim Thema territoriale Integrität könne es keine Kompromisse geben. Er werde nächste Woche dem Parlament in Kiew eine Verfassungsänderung vorlegen, welche der Ostukraine einen «Sonderstatus» gewähre, wie es das mit den Rebellen und der OSZE ausgehandelte Minsker Abkommen vorsieht.

Poroschenko betont, dass es bei dem vereinbarten Sonderstatus keineswegs um irgendeine Art von Souveränität gehe. Zudem sei die Massnahme temporär und betreffe nur die von den Rebellen gehaltenen Teile der Gebiete Luhansk und Donezk. Die Verfassungsänderung solle den lokalen Behörden erlauben, die Amtssprache zu wählen, sagte Poroschenko. Zudem dürften sie selber über lokale Gelder verfügen, von denen die «Mehrheit» nicht mehr an Kiew abgeführt werden müsse. Poroschenko verglich das Verwaltungssystem mit der polnischen Gmina, die der Schweizer Gemeinde nahekommt, und Eigenverantwortung in Bereichen wie Schule, Kultur, lokalem Transport und Gesundheit umfasst. Dafür müssten vorgezogene Lokalwahlen stattfinden, sagte Poroschenko, damit Kiew in den Gebieten wieder einen Gesprächs­partner habe. Wie die Wahlen in dem von den Rebellen kontrollierten Gebiet organisiert werden sollen, liess Poroschenko offen.

«Es gibt kein Zurück»

Die Rebellen interpretieren den Passus im Minsker Abkommen ganz anders. Alle Verhandlungen müssten auf «dem Souveränitätsprinzip der Volksrepublik Donezk» aufbauen, sagt deren «Vizepremier», Alexander Karaman. «Es gibt kein Zurück, zu viele Menschen sind gestorben. Es ist zu spät, zu sagen: Wir geben euch eine Art Unabhängigkeit, führen eine Art Wahlen durch und geben euch irgendeinen Status.» Im Nachbargebiet Luhansk, wo die Rebellen laut ukrainischen Angaben kaum mehr als die Hauptstadt kontrollieren, tönt es nicht anders: «Ein zeitlich begrenzter Waffenstillstand kann den Volkswillen nicht brechen», sagte der Chef der dortigen «Volksrepublik» und spielte auf das in eigener Regie durchgeführte und von niemandem anerkannte Referendum vom 11. Mai an, bei dem sich eine Mehrheit für die Unabhängigkeit ausgesprochen haben soll. Russland pocht darauf, dass nun mit den Rebellen über den «Sonderstatus» verhandelt werden müsse. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte kurz vor dem Minsker Abkommen in einem Interview ebenfalls die «Staatlichkeit» für die Süd- und die Ostukraine gefordert.

Während der vor gut einer Woche vereinbarte Waffenstillstand abgesehen von Scharmützeln hält und Dutzende von Gefangenen ausgetauscht wurden, sind die politischen Spannungen zwischen Moskau und Kiew in dieser Zeit eher noch gewachsen. Moskau hält neue Grossmanöver ab, die Ukraine hat an der Grenze zu Russland mit dem Bau einer über 2000 Kilometer langen Mauer begonnen, die mit Wassergraben, Stacheldrahtsperren, mehreren Zäunen und Wachtürmen ausgerüstet werden und laut Experten mehrere Milliarden Euro kosten soll.

Allerdings hat der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine inzwischen zugegeben, dass Kiew in den Tagen vor dem Waffenstillstand am 5. September massive Gebietsverluste hinnehmen musste. Mithilfe der russischen Soldaten sind die Rebellen fast bis zur Hafenstadt Mariupol vorgerückt und haben das ursprünglich besetzte Gebiet um Donezk mit der Küste verbunden. Damit hat Kiew im ganzen Gebiet Donezk faktisch keine Kontrolle mehr über die Grenze zu Russland.

Gleichzeitig mit dem Gesetzesentwurf zum Sonderstatus will Poroschenko dem Parlament am Dienstag auch das Assoziierungsabkommen mit der EU zur Ratifizierung vorlegen. Er zeigte sich gestern überzeugt, dass die EU der Ukraine eine Vollmitgliedschaft anbieten werde. «Die Ukraine ist jetzt ihre oberste Priorität.» Wenn er die nächste Woche in die USA reise, werde er mit Präsident Barack Obama zudem über eine «Sonderbeziehung» der Ukraine zur Nato sprechen.

Eine bessere Gesellschaft

Poroschenko beteuerte, dass er weder die Ostukraine noch die von Russland annektierte Krim aufgeben werde. Man könne die Gebiete aber nicht mit militärischen Mitteln zurückgewinnen, sondern nur, indem die Ukraine eine bessere Gesellschaft aufbaue als Russland. Poroschenko hatte monatelang ganz auf die militärische Karte gesetzt und versucht, zumindest die Ostukraine mit Gewalt zu halten. Das offensichtliche Scheitern dieser Strategie hat die Debatte über die territoriale Zukunft der Ukraine neu eröffnet.

Seit Jahren gibt es Beobachter, die vorschlagen, die Ukraine solle die beiden Problemregionen Donezk und Luhansk abstossen, die mit ihrer maroden Schwerindustrie viele Mittel verschlingen und politisch nur Probleme machen. Nach fast 3000 Toten und einer Spur der Verwüstung könnte eine abgeschwächte Version salonfähig werden: den Konflikt einzufrieren. Nach diesem Szenario, das offensichtlich Moskau betreibt, würde der Waffenstillstand eingehalten, eine politische Lösung jedoch auf Jahre aufgeschoben. Das würde es der Ukraine ermöglichen, in Ruhe ein neues, modernes Land aufzubauen, das sich ganz nach Europa ausrichtet, so die Logik der Befürworter dieses Szenarios.

Erstellt: 13.09.2014, 07:26 Uhr

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