Ein katastrophales Jahr

Kriege und Konflikte haben 2014 geprägt. Die internationale Gemeinschaft habe beim Schutz der Zivilbevölkerung versagt – Grund dafür sei das Veto-Recht des UN-Sicherheitsrats, sagt der Amnesty-Jahresbericht.

Ukraine, Syrien, Irak: 2014 war geprägt von Krieg und Leid. (Video: Amnesty International)


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Angesichts der zunehmenden Gewalt durch nichtstaatliche bewaffnete Gruppen hat Amnesty International (AI) in ihrem Jahresbericht der internationalen Gemeinschaft Versagen beim Schutz der Zivilbevölkerung vorgeworfen.

Von den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats fordert Amnesty, im Fall von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verbindlich auf ihr Veto zu verzichten.

Amnesty warnt Regierungen davor, im Kampf gegen nichtstaatliche Gruppen selbst Menschenrechte zu verletzen: «Ob in Washington oder Damaskus, in Abuja oder Colombo: In vielen Teilen der Welt haben politische Entscheidungsträger abscheuliche Menschenrechtsverletzungen mit der Gewährleistung der 'nationalen Sicherheit gerechtfertigt'», schreibt der internationale Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty in einem Vorwort zum Jahresbericht. Die Frage sei nur, ob die Regierungen auf die Forderungen des Jahresberichts auch eingehen würden:

Die «zunehmende Macht und Brutalität» in bewaffneten Konflikten erfordere «neue Antworten der internationalen Gemeinschaft», fordert Amnesty in dem in London veröffentlichten Bericht.

In ihrem Jahresbericht beschreibt die Organisation die Menschenrechtssituation in 160 Ländern. «2014 war ein katastrophales Jahr für Millionen von Menschen, die unter der Bedrohung durch Entführungen, Folter, sexualisierter Gewalt, Anschläge, Artilleriefeuer und Bomben auf Wohngebiete leben mussten.»

Der Jahresbericht 2014/2015 von Amnesty International belegt auch die Gefahr, dass Regierungen auf Bedrohungen der Sicherheit in einer Art und Weise reagieren, die ihrerseits Menschenrechte missachtet. Einige Beispiele aus dem Bericht:

  • In Afghanistan beging der Inlandsgeheimdienst wiederholt Menschenrechts-verletzungen und zog Vorwürfe von Folter und Verschwindenlassen auf sich.
  • In Kenia verabschiedete das Parlament ein äusserst repressives revidiertes Sicherheitsgesetz, das zu weit reichenden Einschränkungen der Meinungs- und Bewegungsfreiheit führen könnte.
  • In Nigeria sahen sich Gemeinschaften, nachdem sie bereits jahrelang von Boko Haram terrorisiert wurden, auch noch wachsenden Übergriffen seitens staatlicher Truppen ausgesetzt: diese reagierten auf terroristische Akte regelmässig mit aussergerichtlichen Hinrichtungen, willkürlichen Massenverhaftungen und Folter.
  • In Pakistan hoben die Behörden als Reaktion auf einen Terroranschlag das geltende Hinrichtungsmoratorium auf und begannen Gefangene hinzurichten, die wegen Terrorakten verurteilt worden waren.
  • In Russland und Zentralasien wurden Menschen von nationalen Sicherheitskräften gefoltert, weil ihnen terroristische Akte oder die Zugehörigkeit zu einer islamistischen Gruppierung vorgeworfen wurden.
  • In der Türkei wurde die weit gefasste Anti-Terror-Gesetzgebung regelmässig dazu verwendet, legitime Meinungsäusserungen zu kriminalisieren.
  • In der Ukraine begingen beide Konfliktparteien schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Sowohl pro-russische Separatisten als auch Kiew-nahe Freiwilligenbataillone starteten immer wieder Angriffe auf dicht besiedelte Gebiete. Auch gebe es Berichte über «Entführungen, Verschwindenlassen, Folter und Misshandlung» von Journalisten, Demonstranten und anderen Zivilisten sowie von Kämpfern auf beiden Seiten.

Diskriminierung in der Schweiz

Amnesty untersucht traditionell auch die Menschenrechtssituation in der Schweiz. Die Nationale Kommission zur Verhütung der Folter (NKVF) sowie NGOs äusserten sich in einer Mitteilung weiterhin besorgt über die Behandlung Asylsuchender in der Schweiz. Kritisiert wurde im Jahresbericht etwa der Einsatz von Gewalt bei Abschiebungen.

Darüber hinaus wird der Schweiz empfohlen, eine «klare und übergreifende Definition von direkter und indirekter Diskriminierung auf allen Rechtsgebieten» einzuführen. So dürfe es etwa bei Personenkontrollen nicht zu Diskriminierungen aufgrund von Rasse und ethnischer Zugehörigkeit kommen.

Immerhin hielt der Bericht fest, dass «mehrere Volksinitiativen und Referenden der Schweizerischen Volkspartei» bisher nicht umgesetzt worden seien, da sie nicht dem Völkerrecht entsprechen. Ein «unabhängiger Mechanismus» müsse sicherstellen, dass Initiativen nicht zu Gesetzen führen, «die mit den Verpflichtungen der Schweiz nach internationalen Menschenrechtsstandards unvereinbar» seien. (pst/sda)

Erstellt: 25.02.2015, 09:37 Uhr

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