Interview

«Ein negatives Lehrstück deutscher Strafjustiz»

Der Kachelmann-Prozess hat heftige Debatten ausgelöst. Rechtsanwalt und Strafrechtler David Gibor erörtert dazu einige grundsätzliche Fragen. Er nimmt den Prozess kritisch ins Visier und sagt, was dort schieflief.

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Staatsanwaltschaft und Nebenklägerin wollen im Fall Kachelmann in Revision gehen. Wie beurteilen Sie die Erfolgschancen?
Eher gering. Das zuständige Revisionsgericht prüft einzig noch, ob das vorinstanzliche Urteil verfahrensrechtlich ordnungsgemäss zustande kam, ob die Beweiswürdigung korrekt erfolgte und ob materielles Recht verletzt wurde. Neue Beweise oder Tatsachen können hingegen nicht mehr vorgebracht werden. Bei der Vielzahl an bekannt gewordenen Beweismängeln ist kaum anzunehmen, dass eine Revision Erfolg hätte. Und ob der Nebenklägerin nach den Belastungen des zurückliegenden Prozesses an einer durch den Bundesgerichtshof anzuordnenden Wiederholung der Hauptverhandlung, welche ja erneut zu einem Freispruch führen könnte, gelegen ist, bedarf keines Kommentars.

Was störte Sie als Rechtsanwalt und Strafrechtler am Kachelmann-Prozess?
Die Entwertung von Prozesskultur und Gerichtsort. Wenn Zuschauer sich im Foyer des Landgerichts mit Sekt zuprosten, nachdem sie noch Minuten zuvor in den bestuhlten Reihen des Gerichtssaals in Jubel und Applaus ausbrachen, wenn die Staatsanwaltschaft den Beweis der Lebensführungsschuld durch Vorführung untauglicher Zeuginnen erbringen will, wenn die Beweisaufnahme vom Gerichtssaal in Talkshows und Internetforen verlagert wird, wenn in Meinungsumfragen über Schuld oder Unschuld entschieden wird, wenn Teile der Medien ihre publikative Gewalt zur Skandalisierung des Normbewusstseins missbrauchen und wenn das Gericht um die Erstverwertungsrechte von Zeugenaussagen gegen finanzstarke Medienhäuser buhlen muss, verkommt der Prozess zum Event und die Hauptverhandlung zum Scherbengericht. Auch wird das Strafmonopol des Staates durchbrochen, wenn Presse und Öffentlichkeit einen von Rechts wegen Unschuldigen apodiktisch vorverurteilen.

Also wurde Kachelmann in seinen Verfahrensrechten doch verletzt?
Nach meiner Rechtsüberzeugung sogar erheblich. Allein die institutionelle Unterlegenheit eines Angeschuldigten gegenüber dem strafverfolgenden Staat und dessen Machtmitteln bedeutet eine schwere Beeinträchtigung von Freiheitsrechten. Im Verlauf des Mannheimer Strafprozesses setzten gleich mehrere Institutionen den rechtsstaatlich garantierten Elementarschutz der Unschuldsvermutung mutwillig ausser Kraft. Und schliesslich wurde der Angeschuldigte nach schweren Indiskretionen und nach erheblicher Missachtung der Grenzen zulässiger Verdachtsberichterstattung durch eine medial provozierte, soziale Ächtung aus breiten Kreisen der Gesellschaft ausgestossen. Dieser allseits instrumentalisierte Medienprozess kann nur als negatives Lehrstück deutscher Strafjustiz bezeichnet werden.

Was meinten Sie zuvor mit dem Begriff «Lebensführungsschuld»?
Strafrechtliche Schuld ist grundsätzlich nur Rechtsschuld, nicht sittliche Schuld. Gegenstand eines Schuldvorwurfs ist immer ein Mangel an Rechtsgesinnung. Als Rechtsschuld muss sie vor dem Forum der staatlichen Gerichte in einem rechtlich geordneten Verfahren öffentlich festgestellt werden, während die sittliche Schuld nur das Forum des eigenen Gewissens kennt. Daher kann die strafrechtliche Schuld auch nur Einzeltatschuld sein, wohingegen bei der Lebensführungsschuld ein Schuldurteil gleich auf die Gesamtpersönlichkeit des Täters ausgedehnt würde. Es ist einem irdischen Strafrichter jedoch schlicht nicht möglich, ein Gesamturteil über einen Menschen zu fällen und dabei zwischen Schicksal und Schuld reinlich zu trennen.

Und wo taucht dieser Aspekt der Lebensführungsschuld im Kachelmann-Prozess auf?
In der Art der Beweisführung. Obwohl strafrechtlich relevantes Unrecht also niemals in einer gesellschaftlich missbilligten Lebensführung liegen kann, stützte und stürzte sich die Staatsanwaltschaft im Prozess gleich auf alle Ex-Geliebte, obschon diese als reine Leumundszeuginnen für das gesuchte Beweisergebnis von vornherein irrelevant waren, weil sie nichts zu den Ereignissen der angeblichen Tatnacht zu sagen vermochten. So konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die formierte Parade der Ex-Geliebten nur dazu diente, das Sozialverhalten und Sexualleben des Angeklagten maximal zu diskreditieren. Damit sollte wohl das Charakterbild einer Figur geprägt werden, die auch sonst zu schweren Rücksichtslosigkeiten neigte. Und daraus hätte dann per Analogie gefolgert werden dürfen, dass eine Sexualtäterschaft naheläge. Mit einer solchen Inszenierung grob anstössigen Verhaltens mag man Teile der Bevölkerung gegen die angeprangerte Person aufbringen, sensationslüsterne Medien aktivieren und feministische Vorkämpferinnen wiederbeleben. Darüber hinaus führen derartige Erkenntnisgewinne jedoch zu nichts, wenn man mal von der nachhaltigen Beschädigung der Würde aller Verfahrensbeteiligten absieht.

Welche Verantwortung trägt die zuständige Strafkammer des Landgerichts Mannheim am ungewöhnlichen Verlauf dieser Gerichtsverhandlung?
Eine massgebliche. Wenn bereits im Juli 2010 das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem bloss summarischen Haftbeschwerdeverfahren zur Einsicht gelangte, dass bei der einzigen Belastungszeugin Bestrafungs- und Falschbelastungsmotive nicht auszuschliessen seien, diese Nebenklägerin zu Teilen der verfahrensgegenständlichen Vorgeschichte und des für die Beurteilung des Kerngeschehens bedeutsamen Randgeschehens falsche Angaben machte und in Bezug auf ihre Verletzungen eine Selbstbeibringung durchaus möglich sei, so ist bei dieser Fülle erkannter Ungereimtheiten, die eine zweifelsfreie Schuldzuschreibung unmöglich machen, kaum zu verstehen, weshalb sich die Strafkammer derart lange mit unmassgeblichen Verfahrensfragen aufhielt. Das Prozessende erinnerte in Teilen an einen Inquisitionsprozess, in welchem das Gericht nicht zu einer klaren Alternative von Verurteilung oder Freispruch verpflichtet war, sondern bei fortbestehendem Verdacht eine Sonderstrafe aussprechen konnte. Und dies tat das Landgericht, indem es einen stigmatisierenden Verdachtsfreispruch fällte, der nun zeitlos in den Lebensraum eines rechtlich Unbescholtenen hineinhallt.

Alice Schwarzer kritisierte wiederholt, dass die Unschuldsvermutung nur für Beschuldigte gelte, nicht jedoch für Geschädigte. Zu Recht?
Ein flüchtiger Blick in eines der juristischen Standardwerke hätte Frau Schwarzer vielleicht vor diesem Ausmass an Unkenntnis über die Säulen des Rechtsstaates bewahrt. Die Unschuldsvermutung mit ihrer Beweislastregel ist als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips geradezu das zentrale Abwehrrecht eines Angeschuldigten gegen unzulässige Eingriffe des Staates in seine Freiheitssphäre. Die Rechtsvermutung der Unschuld diszipliniert den Strafanspruch des Staates. Danach darf keine Strafe ohne Schuldnachweis verhängt werden. Verdachtsstrafen sollen kategorisch unterbunden werden. Mit einer Geschädigten hat die Unschuldsvermutung daher bereits systemisch nichts zu tun. Schwarzers litaneihaft vorgetragene Kritik ist ideologisch und kann ohne Einbusse an Sachlichkeit vernachlässigt werden.

Es wurde von der Fallkonstellation «Aussage gegen Aussage» gesprochen? Was bedeutet diese Konstellation, gerade auch im Mannheimer Strafprozess?
Die prozessuale Konstellation Aussage gegen Aussage führt eben nicht, wie oft angenommen wird, automatisch zu einem Freispruch. Wenn keine Sachbeweise vorliegen – wie in Mannheim, wo weder die Tatwaffe noch das Verletzungs- oder das Spurenbild Klarheit brachten –, sondern die Beweisführung sich im Rahmen eines Indizienprozesses vor allem auf die Aussagen der Beteiligten abstützen muss, werden diese Aussagen mit den Methoden der Aussagepsychologie, insbesondere die Realitätskriterien und Lügensignale, einer kritischen Analyse unterzogen. Damit soll eine überzeugende und glaubhafte Sachverhaltsdarstellung ermittelt werden. In freier Würdigung aller Beweisergebnisse stellt das Gericht hernach fest, ob der Hauptbeweis durch die vorliegenden Aussagen erbracht ist oder aber nicht auszuräumende Zweifel verbleiben. Im ersten Fall resultiert ein Schuldspruch, im Zweifelsfall hingegen, wie erlebt, ein Freispruch.

Wäre eine solch aufwändige Gerichtsverhandlung auch in der Schweiz möglich?
Bei aller Spekulation kann ich es nicht ausschliessen, bezweifle jedoch, dass eine prozessthematisch ähnlich gelagerte Gerichtsverhandlung hierzulande 44 Prozesstage dauerte und über 30 Zeugen, darunter ein Dutzend Ex-Geliebte, mit 10 sich meist widersprechenden Gutachten, gesehen hätte. Diese Einschätzung beruht darauf, dass in Deutschland strafprozessual ein strikt formelles Unmittelbarkeitsprinzip gilt. Danach findet die gesamte Beweisführung vor dem erkennenden Gericht statt. Die schweizerische Strafprozessordnung kennt hingegen nur eine beschränkte Unmittelbarkeit. Hier erfolgen Personenbefragungen und Beweiserhebungen grundsätzlich bereits im Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren. Den Gerichten wird zudem ein grosses Ermessen eingeräumt, welche Beweise sie in der Hauptverhandlung überhaupt noch erheben wollen.

Es wurde vom Freispruch erster, zweiter und sogar dritter Klasse gesprochen. Gibt es diese Unterscheidung im deutschen oder schweizerischen Strafprozessrecht?
Eine derartige Unterscheidung wird rechtswissenschaftlich nicht getroffen. Bestehen beim Gericht nach abgeschlossener Beweiswürdigung erhebliche und unüberwindbare Zweifel an der Schuld, so sind diese zugunsten der beschuldigten Person zu werten. Folgerichtig ist sie freizusprechen oder es ist jedenfalls von der für sie günstigeren Sachverhaltsdarstellung auszugehen. Darüber hinaus bleibt kein Raum für qualitative Abstufungen von Freisprüchen.

Viele Prozessbeobachter sprachen nach dem Urteil von einem schalen Beigeschmack, den ein solcher Freispruch mangels Beweise hinterlasse. Teilen Sie dieses Gefühl?
Keineswegs. Im Zentrum eines menschenrechtskonformen Strafprozesses steht neben der Ermittlung der Wahrheit die Verfahrensfairness. Die Sachverhaltsabklärung erfolgt nach gesetzlichen Vorgaben, die gewisse Massnahmen, mögen sie auch erfolgsversprechend sein, strikt untersagen. Zu diesen Vorgaben zählen die Wahrung der Menschenrechte, die Regeln der Beweisgewinnung und die Unschuldsvermutung. Die Anerkennung solcher normativer Beschränkungen der Wahrheitssuche im Strafverfahren führte rasch zur Einsicht, dass es kein Prinzip eines rechtsstaatlichen Verfahrens sein kann, die materielle Wahrheit um jeden Preis zu ermitteln. Eine solche Wahrheitsfixierung war gerade dem mittelalterlichen Inquisitionsprozess eigen, der den Beschuldigten zum Verfahrensobjekt degradierte. Wer also von einem schalen Beigeschmack redet, macht dem Beschuldigten implizit den Vorwurf, dass es ihm nicht gelungen sei, seine eigene Unschuld zu beweisen, und missachtet damit die Unschuldsvermutung als ehernen Sockel des Rechtsstaates.

Vor wenigen Tagen erklärte Kachelmann in einem Interview, er wolle mit rechtlichen Mitteln auch seine Ex-Freundin für ihre Lügen belangen. Wie sehen Sie die Chancen dafür?
Beim jetzigen Ausgang des Verfahrens sind die Erfolgsaussichten für das Gelingen einer Strafanzeige gering. Auf der Grundlage eines Freispruchs, der bloss aus Mangel an Beweisen ausgesprochen wurde, lässt sich kein stabiles Fundament für eine aussichtsreiche Gegenanzeige errichten. Und aus der Tatsache, dass das Landgericht keine tragfähige Beweisgrundlage für eine Verurteilung fand, kann nicht gefolgert werden, dass die Nebenklägerin gelogen hatte. Ein solcher Beweismangel beschlägt natürlich beide Prozessparteien gleichermassen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 21.06.2011, 09:07 Uhr

«Stigmatisierender Verdachtsfreispruch»: David Gibor, auf Strafrecht spezialisierter Anwalt in Zürich. (Bild: pd)

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