Ein rechtes Problem

In Deutschland schliessen sich immer mehr Menschen der Protestbewegung Pegida an. Alle, die etwas zu sagen haben in diesem Land, sollten sich dem entgegenstemmen.

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Es sind keine Neonazis, die dem Ruf der «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» folgen und seit Wochen regelmässig in Dresden demonstrieren. Kreuzbrav wirken die meisten Teilnehmer, bürgerlich und bieder. Die offizielle Politik hat dennoch heftig auf die Pegida-Demonstrationen reagiert. Von «Chaoten» sprach der Bundespräsident, der Justizminister von ­einer «Schande für Deutschland». Die harschen Worte haben natürlich mit der Geschichte zu tun. Alles, was den Anschein erweckt, «rechts» zu sein, steht in der Bundesrepublik unter Naziverdacht und wird rigoros abgelehnt. Auch die Medien schiessen sich auf jede politische Regung ein, die Weltoffenheit und Liberalität infrage stellt. ­Nationalstolz ist höchstens an der Fussball-WM erlaubt.

Die Wirkung dieser Abwehrreflexe bleibt nicht aus: Während in vielen europäischen Ländern rechtspopulistische Parteien Wahlsiege feiern, ist Deutschland bisher von dieser Entwicklung verschont geblieben. Mit der Alternative für Deutschland (AFD) gibt es zwar auch eine europakritische, gesellschaftspolitisch reaktionäre Kraft, die sich als Anti-System-Partei versteht. Im Bundestag sitzt die AFD jedoch bisher nicht, und die Umfragewerte sinken bereits wieder.

Paternalismus als Schwachpunkt

Das deutsche System hat aber einen Schwachpunkt: Es ist ziemlich paternalistisch. Eine Elite aus Politik und Medien bestimmt die gesellschaftliche ­Debatte; es fehlen Kanäle, über die sich Stimmungen in der Bevölkerung bemerkbar machen können. Viele fühlen sich daher bevormundet und unverstanden. Der ungeheure Erfolg von Pegida ist eine Folge davon. Bezeichnend auch, wie radikal die Anhänger der Bewegung sind. Sie kritisieren nicht nur die Regierung; sie halten den ganzen Politikbetrieb für diskreditiert, die Medien für verlogen, man ventiliert munter Verschwörungstheorien und gibt sich hemmungslos seinen Ressentiments hin: gegen Ausländer, gegen Linke und sonst jeden, den man für einen Teil des «Systems» hält.

Es ist ein rechtes Problem, das Deutschland hier hat. Teile der Bevölkerung driften ab in ein irrationales, aggressives Weltbild. Dem soll man sich entgegenstellen. Aber ein Recht, gehört zu werden, haben diese Menschen schon.

Erstellt: 16.12.2014, 22:52 Uhr

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