Hintergrund

Ein verlorenes Jahr für Frankreich

Nach dem ersten Amtsjahr ist François Hollande bereits der unbeliebteste Präsident Frankreichs. Die Arbeitslosigkeit erreicht ein Rekordhoch, das Land verharrt in Depression, und der einstige Hoffnungsträger ist in Not.

Rezession, Rekordarbeitslosigkeit, hohe Staatsverschuldung und Affären um versteckte Steuergelder von engen Vertrauten: François Hollande, sozialistischer Präsident Frankreichs.

Rezession, Rekordarbeitslosigkeit, hohe Staatsverschuldung und Affären um versteckte Steuergelder von engen Vertrauten: François Hollande, sozialistischer Präsident Frankreichs. Bild: Reuters

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Frankreichs Präsident François Hollande hat 2013 zum Jahr der «grossen Schlacht für Arbeit» erklärt. Bis Ende Jahr soll auf dem Arbeitsmarkt die Trendwende geschafft werden. Es mehren sich allerdings die Zeichen, dass dieses Ziel nicht erreicht wird. Inzwischen ist die Arbeitslosenzahl in Frankreich auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Ende März waren in der zweitgrössten Eurovolkswirtschaft über 3,2 Millionen Menschen ohne Job. Der von Hollande versprochene Aufschwung wird noch längere Zeit auf sich warten lassen. Die Regierung in Paris rechnet nach einem Nullwachstum 2012 für dieses Jahr mit einer Zunahme des Bruttoinlandprodukts um nur 0,1 Prozent. Frankreichs Wirtschaft ist am Boden.

Die wirtschaftliche Situation sei katastrophal, sagt der renommierte Historiker Emmanuel Todd in einem Interview mit der «Tribune de Genève». Die Deindustrialisierung in Frankreich habe erschreckende Ausmasse angenommen.

Nur 24 Prozent der Franzosen sind mit Hollande zufrieden

Die Euphorie, die noch vor einem Jahr herrschte, als der Sozialist Hollande den ungeliebten Nicolas Sarkozy aus dem Präsidentenamt gedrängt hatte, ist längst passé. Gemäss Meinungsumfragen sind nur noch 24 Prozent der Franzosen mit ihrem Staatschef zufrieden. Noch kein Präsident der Fünften Republik hat sich in so kurzer Zeit derart unbeliebt gemacht in der Bevölkerung wie Hollande. Kritiker werfen ihm vor, das Ausmass der Krise, die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit und die Notwendigkeit, öffentliche Ausgaben zu senken, unterschätzt zu haben. Ein weiterer Kritikpunkt lautet, dass er zu zögerlich und zu wenig zielgerichtet handle.

Letztlich steckt Hollande in einem Dilemma: Er soll die Wirtschaft ankurbeln, aber gleichzeitig den Staatshaushalt entschulden. Die Realität seit Hollandes Amtsantritt am 6. Mai 2012 präsentiert sich allerdings düster: Frankreich zählt jeden Tag 1000 Arbeitslose mehr, seine Schulden wachsen um 165 Millionen Euro. Hollande, als Hoffnungsträger angetreten, ist in Not. «Hollande, das furchtbare Jahr», titelte die einflussreiche Zeitung «Le Monde».

Sozialstaat mit über 1000 Subventionstatbeständen

Der französische Präsident hat allerdings auch ein schweres Erbe angetreten. Hollande habe unter anderem mit hausgemachten Problemen zu kämpfen, die auch seine Vorgänger nicht konsequent genug angepackt hätten, meint Frankreich-Experte Henrik Uterwedde, stellvertretender Leiter des deutsch-französischen Institutes in Ludwigsburg, in einem Radiointerview mit dem Südwestdeutschen Rundfunk (SWR). Im französischen Sozialstaat gebe es über 1000 Subventionstatbestände. Die Familienbeihilfen seien in keinem EU-Land so grosszügig wie in Frankreich. Als Sozialdemokrat wolle Hollande den Staatsumbau möglichst sozialverträglich gestalten.

«Seine Politik weist in die richtige Richtung, Hollande geht aber sehr vorsichtig vor.» Mit einer autoritären Hauruck-Politik würde Hollande auch nicht ans Ziel kommen. Wenn er zum Beispiel drastische Einschnitte bei den Staatsausgaben beschliessen würde, gäbe es kurze Zeit später Massendemonstrationen auf den Strassen, sagt Uterwedde. «Es macht keinen Sinn, das Land an die Wand zu fahren und die Menschen zu demoralisieren.» Gemäss Uterweddes Einschätzung geht Hollande als Konsenspolitiker vor, der die betroffenen gesellschaftlichen Kräfte in die Entscheidungsprozesse einbinden wolle. Beispielsweise wird eine von den Sozialpartnern vereinbarte Reform, mit welcher der als sehr rigide geltende französische Arbeitsmarkt flexibilisiert werden soll, bald als Gesetz in Kraft treten.

Mehrere Wahlversprechen umgesetzt

Hollande hat zudem bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mehrere Wahlversprechen umgesetzt, etwa die sogenannten Zukunftsarbeitsplätze für benachteiligte Jugendliche. Und um Frankreichs schwindende Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, gewährte er den Unternehmen des Landes Steuererleichterungen über 20 Milliarden Euro. Schliesslich stimmte das Parlament kürzlich Hollandes bislang wichtigster gesellschaftspolitischer Reform zu – der Einführung des Heirats- und Adoptionsrechts für homosexuelle Paare. Trotzdem zweifeln immer mehr Franzosen daran, dass Hollande der richtige Mann im Elysée-Palast ist.

Ein kurzes Popularitätshoch erlebte der Präsident, als er den französischen Militäreinsatz gegen die islamischen Rebellen im westafrikanischen Land Mali veranlasste. Da zeigte der vermeintliche Zauderer Entscheidungsfreude.

Neben Vertrauenskrise auch schwere Führungskrise

Die führenden Medien Frankreichs beurteilen nach dem ersten Amtsjahr vor allem die Krisenpolitik von Hollande – und dafür erhält er vornehmlich schlechte Noten. Hollande wird als einsamer, ratloser und unverstandener Präsident beschrieben: Hollande findet niemanden mehr, der ihn unterstützt. Seine seltenen Entscheidungen sind so offensichtlich von Zickzackkursen und Widersprüchen geprägt, dass sie Abwendung und Unverständnis auslösen», schreibt der konservative «Figaro». «Zur Vertrauenskrise, die unser Land bereits durchlebt, kommt jetzt noch eine schwere Führungskrise hinzu.»

Das Urteil über seine Politik will Hollande erst zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2017 gefällt sehen. Er wolle Frankreich die Zuversicht zurückgeben, aber dies brauche Zeit. Es sei die Aufgabe des Präsidenten, langfristig zu denken, liess der 58-jährige kürzlich verlauten. Am 16. Mai, wenn sich sein Amtsantritt zum ersten Mal jährt, wird sich Hollande in Paris den Medien stellen und Rechenschaft über seine Tätigkeit ablegen.

Erstellt: 03.05.2013, 19:02 Uhr

Artikel zum Thema

Marine Le Pen hat François Hollande überholt

Hintergrund Die Zustimmung für den französischen Präsidenten Hollande ist auf einem neuen Tiefpunkt. Laut Umfragen würde im Moment sogar Marine Le Pen vom nationalistischen Front National mehr Stimmen erhalten. Mehr...

«Für Hollande sind die Affären fatal»

Zuerst das Schwarzgeld-Konto seines Ex-Ministers und nun soll auch noch sein Wahlkampfmanager an Firmen auf den Cayman-Inseln beteiligt sein. TA-Korrespondent Oliver Meiler sagt, wie beschädigt Frankreichs Präsident Hollande ist. Mehr...

Hollandes Checkbuchdiplomatie in China

Der französische Präsident ist mit einer grossen Wirtschaftsdelegation in China eingetroffen. Zur Feier des Treffens wurde gleich der erste Grossauftrag vermeldet. Mehr...

Reformen von François Hollande

Beschlossene Projekte
- Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Reiche
- Wiedereinführung der Rente mit 60 für besonders früh ins Berufsleben gestartete Franzosen
- Einführung des Heirats- und Adoptionsrechts für homosexuelle Paare
- Senkung der Abgabenlast für Unternehmen und Gründung einer öffentlichen Investitionsbank
- Programme gegen Jugend- und Seniorenarbeitslosigkeit
- Vorzeitiger Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan
- Einkommenskürzungen für Regierungspolitiker und Chefs von Staatsunternehmen

Begonnene, aber noch nicht umgesetzte Projekte
- 75-Prozent-Steuer auf Millioneneinkommen
- Verstärkter Kampf gegen Steuerhinterziehung
- Bankenreform mit Verbot bestimmter Hochrisikogeschäfte
- Reform des Arbeitsmarktes
- Reduzierung des Atomstromanteils von 75 auf 50 Prozent

Gebrochene oder bislang nicht gehaltene Versprechen
- Reduzierung der Neuverschuldungsquote auf drei Prozent
- Neuverhandlung des EU-Fiskalpakts
- Trendwende bei der Arbeitslosigkeit
- Besteuerung von Unternehmen je nach Grösse
- Einführung des Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger auf kommunaler Ebene
(Quelle: sda)

Bildstrecke

Hollande besucht Konfliktregion in Mali

Hollande besucht Konfliktregion in Mali Der französische Präsident François Hollande besuchte im Februar die Truppen in Mali. Auf dem Programm stand auch ein Halt in Timbuktu.

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Kommentare

Blogs

Beruf + Berufung Wo digitale Nomaden der Einsamkeit entkommen
Mamablog Rassismus im Kindergarten

Die Welt in Bildern

Herbstlich gefärbte Weinberge: Winzer arbeiten in Weinstadt, im deutschen Baden-Württemberg. (17. Oktober 2019)
(Bild: Christoph Schmidt/DPA) Mehr...