«Eine Ohrfeige für Kosovos politische Elite»

Zehn Ex-Kommandanten der kosovarischen Befreiungsarmee UCK müssen mit Anklagen wegen Kriegsverbrechen rechnen. Einschätzungen von TA-Redaktor Enver Robelli.

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Der EU-Sonderermittler John Clint Williamson präsentierte heute in Brüssel seinen Bericht zu den mutmasslichen Kriegsverbrechen der kosovo-albanischen Befreiungsarmee UCK im Kosovo-Krieg 1998/99. Was sind die wichtigsten Ergebnisse?
Hochrangige UCK-Angehörige haben im Krieg Schuld auf sich geladen, laut Williamson gibt es ausreichend Beweise für Kriegsverbrechen. Es geht um ethnische Säuberungen von Serben und Angehörigen der Roma-Minderheit, aber auch um die Ermordung von sogenannten kosovo-albanischen Kollaborateuren der Serben. Etwa zehn UCK-Kommandanten sollen sich vor einem Sondertribunal wegen Kriegsverbrechen verantworten, das wäre praktisch die gesamte UCK-Führung. Die ersten Prozesse sollen Anfang 2015 beginnen. Diese werden vermutlich in Den Haag stattfinden.

Bei einer Anklage gegen die UCK-Führung zur Zeit des Kriegs müssten also auch heutige Spitzenpolitiker vor Gericht erscheinen, etwa der langjährige Regierungschef Hashim Thaci.
Das ist noch nicht klar. Williamson hat bei seiner Medienkonferenz in Brüssel sehr zurückhaltend informiert, um potenzielle Zeugen nicht zu gefährden. Er möchte auch, dass die Kriegsverbrecherprozesse geordnet und korrekt ablaufen. Williamson sagte, dass seine Erkenntnisse im Wesentlichen die gleichen seien wie jene des Berichts, den der Schweizer Dick Marty als Sonderberichterstatter des Europarats verfasst hatte. Dies bedeutet, dass zumindest enge Vertraute von Thaci angeklagt werden sollen.

Der Marty-Bericht wirft der UCK-Führung auch illegalen Organhandel vor, also den Handel mit Organen getöteter Serben. Bestätigt der Williamson-Bericht diesen Vorwurf?
Williamson erklärte, dass illegaler Organhandel nicht ausgeschlossen werden könne. Es habe vermutlich Fälle gegeben, die Beweislage sei allerdings zu dünn für eine Anklage in diesem Punkt. Der US-Jurist sagte aber auch, dass die Anklage es vielleicht schaffen werde, bis zum Beginn der Prozesse gerichtsverwertbare Beweise zusammenzubringen.

Wie dürfte der Williamson-Bericht in Kosovo aufgenommen werden?
Das ist eine Ohrfeige für die politische Elite Kosovos, aber auch für breite Schichten der Bevölkerung, die nicht wahrhaben wollen, dass in einem Befreiungskrieg auch die Befreier Kriegsverbrechen begehen können. Eine grosse Mehrheit der kosovarischen Bevölkerung wird bestimmt nicht stolz auf ihre Politiker sein, im Gegenteil. Die Menschen hatten schon vor der Veröffentlichung des Williamson-Berichts genug von den Ex-Kommandanten der UCK, die sich nach der Machtübernahme bereichert haben, anstatt die Probleme des Landes zu lösen.

Als der Schweizer Dick Marty seinen Bericht über die UCK-Kriegsverbrechen vorlegte, wurde er in Kosovo massiv und übel angefeindet. Muss auch Williamson mit Attacken auf seine Person rechnen?
Williamson ist ein erfahrener Ankläger, er befasst sich seit 15 Jahren mit Kriegsverbrechen, er verfasste die Anklage gegen den verstorbenen serbischen Despoten Slobodan Milosevic. Zudem kommt Williamson aus den USA, die seinerzeit die grössten Fürsprecher der kosovarischen Unabhängigkeit waren. Vor diesem Hintergrund ist es auch für UCK-Anhänger kaum möglich, an der Glaubwürdigkeit von Williamson zu zweifeln. Wie Williamson hatte bereits der Schweizer Sonderermittler Marty eine sehr verdienstvolle Arbeit geleistet. Das zeigt sich jetzt umso mehr.

Neben Thaci besetzen auch andere ehemalige UCK-Kommandanten wichtige Ämter im Staat. Besteht nicht die Gefahr, dass der kosovarische Staat die Bestrafung von mutmasslichen Kriegsverbrechern zu verhindern versucht?
Kosovo steht unter schärfster Beobachtung der EU. Das kosovarische Parlament hat diesen Frühling die gesetzlichen Grundlagen für die Schaffung eines Sondertribunals verabschiedet. Und es hat sich gegenüber der internationalen Gemeinschaft verpflichtet, Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen. In Kosovo gibt es nicht viel Spielraum, Kriegsverbrecher zu schützen – im Unterschied zu Serbien oder Kroatien, wo Massenmörder jahrelang von den jeweiligen Regierungen direkt oder indirekt gedeckt wurden.

Wo steht der Aufbau des Sondertribunals für die UCK-Prozesse?
Vermutlich bis Anfang 2015 wird ein Team von Sonderermittler Williamson die Anklagen formulieren. Gleichzeitig geht es darum, die Richter des Sondertribunals zu bestimmen. Für die Prozesse will die EU offenbar bis zu 170 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Nach den Parlamentswahlen am 8. Juni hat Kosovo immer noch keine Regierung. Was bedeutet der Williamson-Bericht für die Regierungsbildung?
Obwohl die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Thaci die meisten Stimmen erhalten hat, ist es für ihn sehr schwierig, eine neue Regierung zu bilden. Keine Partei will mit Thaci koalieren, weil er in der Bevölkerung als sehr korrupt wahrgenommen wird, ja als Kopf einer Mafiabande. Wer mit ihm koaliert, muss mit einer Abstrafung bei der nächsten Wahl rechnen. Mit der Veröffentlichung des Williamson-Berichts ist die Position Thacis geschwächt worden. Die Chancen der Oppositionsparteien, die neue Regierung zu bilden, sind eher gestiegen. Es kann aber noch viele Komplikationen geben, sodass Neuwahlen nicht auszuschliessen sind. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.07.2014, 15:56 Uhr

Enver Robelli ist Ausland-Redaktor von Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

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