«Eine Politsatire, die immer bizarrer wird»

Karl-Theodor zu Guttenberg wird einmal mehr mit Häme und Kritik bedacht. Der deutsche Ex-Minister sei nicht nur wegen der Plagiatsaffäre der falsche Mann, um die EU in Fragen der Internetfreiheit zu beraten.

Als Minister trug er Gesetze zur Einschränkung der digitalen Freiheit mit: Karl-Theodor zu Guttenberg.

Als Minister trug er Gesetze zur Einschränkung der digitalen Freiheit mit: Karl-Theodor zu Guttenberg. Bild: Keystone

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Der frühere deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) übernimmt einen Beraterposten bei der EU-Kommission. Er soll die Brüsseler Behörde hinsichtlich der Frage beraten, wie Demokratie und Menschenrechte durch ein freies Internet befördert werden können (siehe Infobox). Der Entscheid der EU-Kommissarin Neelie Kroes, Guttenberg als Berater für Fragen der Internetfreiheit zu engagieren, hat erwartungsgemäss ein grosses Echo in den Medien ausgelöst. Die EU-Kommissarin und vor allem Guttenberg kommen in den Kommentaren durchwegs schlecht weg.

Die «Süddeutsche Zeitung» zum Beispiel findet klare Worte: «Guttenbergs neuer Auftrag wirkt wie die Fortsetzung einer Politsatire, die immer bizarrer wird. Ausgerechnet der Ex-Minister, der das Internet für seine Texträuberei missbraucht, der von Onlineaktivisten widerlegt und verspottet wurde, soll nun die Freiheitskämpfer im Netz beflügeln.» Auch der Kommentator der «Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen» spöttelt: «Eben noch schimpfte Guttenberg auf die Undurchsichtigkeit des Netzes, nun ist er Experte für Selbiges.»

Bisher kein Verfechter der Freiheit im Internet

Auch «Spiegel online» setzt Fragezeichen zur Ernennung von Guttenberg als EU-Berater in Sachen Internetfreiheit. «Denn er steht für jenen Teil der politischen Klasse in Deutschland, die sich um die Freiheit des Netzes und seiner Nutzer bislang rein gar nicht geschert, sie aber diverse Male mutwillig oder gedankenlos in Gefahr gebracht hat.» So habe Guttenberg zum Beispiel stets die sogenannte Vorratsdatenspeicherung verteidigt, also die ohne Veranlassung erfolgende Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetverbindungsdaten einschliesslich der damit verbundenen Informationen über den Aufenthaltsort unbescholtener Bürger.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hält die Internet-Initiative von EU-Kommissarin Kroes generell für gut, aber die Personalauswahl «erstaunt» Deutschland-Direktor Wenzel Michalski. «Ich habe noch nie gehört, dass Guttenberg sich irgendwie hervorgetan hat, was die Freiheit im Internet betrifft», sagte der Menschenrechtler. «Es besteht die Gefahr, dass der Inhalt in den Schatten gerät.» Auch bei zahlreichen deutschen Europaparlamentariern sowie Politikern in Deutschland sorgte Guttenbergs neue - unbezahlte - Beschäftigung für Stirnrunzeln.

Guttenberg: «Dies ist kein politisches Comeback»

Nicht zuletzt erwähnen Kritiker den Umstand, dass der im letzten Frühling zurückgetretene Minister bereits wieder an einem politischen Comeback arbeitet. «Guttenberg wäre gut beraten gewesen, für einige Jahre in Sack und Asche zu gehen, Reue und Busse zu üben», kommentiert zum Beispiel der «Mannheimer Morgen». «Aber dem Narziss reicht nicht die Denk- und Demutspause in den USA. Schon längst strickt er, auch wenn er dies leugnet, an seinem politischen Comeback. Da kommt ihm ein edler Beraterjob für Demokratie und Menschenrechte gerade recht.»

Guttenberg sieht seinen neuen Job bei der EU angeblich nicht als Sprungbrett zurück in die Politik. «Dies ist kein politisches Comeback», sagte Guttenberg an einer Medienkonferenz am Montag in Brüssel. Er bleibe vorerst in den USA. «Sie sehen mich nicht in Deutschland. Ich plane nicht, in den kommenden Wochen oder Monaten zurückzukehren.» Guttenberg ist im letzten Sommer mit seiner Familie in die USA ausgewandert. Der CSU-Politiker arbeitet für einen Thinktank in Washington. (vin)

Erstellt: 13.12.2011, 11:32 Uhr

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Karl-Theodor zu Guttenberg wird die EU-Kommission in Sachen Internetfreiheit beraten. Die Internet-Initiative soll beispielsweise technische Instrumente entwickeln helfen, mit denen Internetsperren umgangen werden. Mit solchen Sperren werden in Diktaturen Seiten blockiert, die etwa über Demonstrationen oder die Gewalt der Staatsmacht berichten. Andere Instrumente sollen die Cyberdissidenten schützen, damit Behörden unliebsame Kritiker nicht über ihre Interneteinträge ausfindig machen können. Zudem will die EU Schulungen für Aktivisten fördern, damit diese soziale Netzwerke und Blogs bestmöglich nutzen. (vin/dapd)

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