Eine Welle der Hilfsbereitschaft

In Ungarn und Österreich reagieren Regierungen und rechte Parteien auf die Flüchtlingskrise mit Repression und Hetze. Jetzt antwortet die Zivilgesellschaft darauf mit Eigeninitiativen.

«Ich habe die ungarische Anti-Immigrationskampagne überlebt»: Satirisches Plakat einer NGO-Organisation in Budapest. Foto: Bela Szandelszky (Keystone)

«Ich habe die ungarische Anti-Immigrationskampagne überlebt»: Satirisches Plakat einer NGO-Organisation in Budapest. Foto: Bela Szandelszky (Keystone)

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Auf der einen Seite kahlköpfige Neonazis in schwarzen Kapuzensweatern. Auf der anderen Seite Mitarbeiter humanitärer Organisationen. Dazwischen Flüchtlinge und Polizeikräfte. Ungarische Medien beschreiben die Lage im und vor dem Bahnhof der südungarischen Stadt Szeged als «bedrohlich». Vor dem historischen Backsteinbau aus dem 19. Jahrhundert kommt in diesen Tagen in komprimierter Form ans Licht, was die jüngste Flüchtlingskrise in Ungarn auslöste: der Hass der Rechtsextremisten, die Asylbewerber auch mit Gewalt vertreiben wollen. Aber auch die Bereitschaft der Bürger zur Hilfe in der Not.

Nach offiziellen Angaben suchten dieses Jahr 70'000 Menschen in Ungarn um Asyl an. Die meisten kommen aus Syrien, aus dem Irak und aus Afghanistan. Seit Wochen sagt die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, dass ihr kleines Land den Flüchtlingsstrom nicht bewältigen könne. Das Parlament in Budapest beschloss diese Woche eine deutliche Verschärfung der Asylgesetze und die rechtliche Grundlage für den Bau eines 4 Meter hohen Zauns entlang der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien.

Vorerst dürfte die Ankündigung des Zaunbaus den Flüchtlingsstrom auf dem Landweg durch die Balkanländer eher verstärken. Alle betroffenen Länder schieben das Problem weiter: Griechenland lässt Asylbewerber nach Mazedonien durch, Mazedonien nach Serbien. Und Szeged ist die erste Stadt hinter der serbisch-ungarischen Grenze.

Handschellen für Flüchtlinge

Flüchtlinge kommen zu Fuss oder mit der Bahn, werden von der ungarischen Polizei aufgegriffen und registriert. Dann sollen sie selbst ihren Weg in ein Flüchtlingslager finden. Viele stranden vor dem Bahnhof in Szeged und müssen auf der Strasse übernachten, weil die ungarische Bahn den Wartesaal sperrt. Flüchtlinge berichteten Journalisten, dass sie von Polizisten mit Handschellen gefesselt und geschlagen worden seien. Ihre mit Handys gemachten Videos zeigen überfüllte Lager und Kinder hinter Gittern.

Bedroht werden sie auch von rechtsextremen Gruppen: Nach Szeged kamen diese Woche etwa 60 Mitglieder der «Gesetzlosen» – einem Ableger der rechts­extremen Ungarischen Garde –, die beim Bahnhof Flüchtlinge und humanitäre Helfer belästigten. Die Polizei drängte die Rechtsextremisten ab. Ihr Anführer Laszlo Toroczkai droht, die Grenzsicherung mit einer bewaffneten «Feldwache» selbst in die Hand zu nehmen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangerte diese Woche in einem Bericht die katastrophale Situation von Transitflüchtlingen auf dem Westbalkan und in Ungarn an.

Kartons voller Essen

Restriktive Regierungspolitik und die Bilder obdachloser Flüchtlinge mobilisieren aber auch die ungarische Zivilgesellschaft. Vor dem Bahnhof verteilen Mitarbeiter einer NGO namens MigSzol (Solidarität mit Migranten) in einem eigens errichteten Kiosk Getränke, Essen und Informationen. Eine andere NGO betreut unbegleitete Minderjährige. Die Stadtverwaltung stellte mobile Toiletten auf. Privatpersonen kommen aus der Hauptstadt mit Kartons voller Essen, Decken, Kleidung. Diese Woche zeige die ausserordentliche Hilfsbereitschaft der Ungarn, schreibt MigSzol auf seiner Facebook-Seite: Der Plan der Regierung, eine Mauer an der Grenze zu Serbien zu errichten, sei umso empörender: «Das ist nicht der Wille der ungarischen Gesellschaft.» Für nächsten Dienstag rufen humanitäre Organisationen zu einer Kundgebung in Budapest gegen den Grenzzaun auf.

Mittlerweile ist auch der Weg über die grüne Grenze nach Österreich keine Garantie mehr für eine halbwegs menschenwürdige Behandlung. Die Erstaufnahmestelle im niederösterreichischen Traiskirchen ist so überfüllt, dass viele Asylbewerber, auch Mütter mit Kleinkindern und unbegleitete Minderjährige, in den Korridoren, auf der Wiese oder auf Parkbänken schlafen müssen. Weil Bundesländer und Gemeinden keine Quartiere für Asylbewerber bereitstellen, liess das Innenministerium mehrere Zeltstädte errichten. Während der Hitzewelle der vergangenen Tage stiegen die Temperaturen unter den Plastikplanen deutlich über 40 Grad. Als gestern ein Wettersturz Gewitter und Starkregen brachte, durften obdachlose Flüchtlinge in eilig herangebrachten Postbussen Schutz suchen. Humanitäre Organisationen drohten mit dem Abbruch ihrer Beratungstätigkeit im Lager Traiskirchen, weil der Ansturm der Asylbewerber ausser Kontrolle gerate.

Asylfrage als Wahlkampfthema

Die rechtspopulistische FPÖ macht die Asylfrage zum Wahlkampfthema, will Asylquartiere verhindern und fordert eine Ausschaffung in Militärmaschinen, denn «da drinnen könnten sie dann schreien, so laut sie wollen». Lokalpolitiker der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP fordern die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Stationierung der Armee an der Grenze.

In der aufgeheizten Stimmung wollen aber auch in Österreich immer mehr Bürger Zeichen der Solidarität setzen. Private Initiativen vermitteln Quartiere für Flüchtlinge, Familien nehmen Flüchtlingskinder in Tagesbetreuung, Rentner geben Deutschunterricht. Die Wiener Grünen sammelten Schreib­material und Bücher für den Deutsch­unterricht in einer zum Flüchtlingslager umfunktionierten Polizeischule, der ­Hotelier Sepp Schellhorn nahm gegen den Widerstand des Bürgermeisters 40 Flüchtlinge im Personalhaus seines Hotels in Bad Gastein auf.

Die österreichische Caritas hat vor dem Tor des Lagers Traiskirchen den «Omni.Bus» parkiert, in dem sie aus Sachspenden Willkommenspakete macht. Die Hilfsbereitschaft der Österreicher überrascht selbst die Caritas-Mitarbeiter. Sie habe sich zuerst selbst ein Bild von der Lage machen müssen, sagt die Wiener Architektin Monika Zacherl, die regelmässig Kleider und Toilettenartikel nach Traiskirchen bringt. Nun wolle sie die hier gestrandeten Menschen mit einem Paket empfangen: «Jede Hilfe und jede Begegnung gibt neue Hoffnung und Mut. Das brauchen vor allem die vielen Jugendlichen in diesem Lager.»

Erstellt: 08.07.2015, 20:16 Uhr

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