«Eine besessene Form der Spionage»

Frankreich ist von den USA auf ganzer Linie ausspioniert worden. Doch in Paris hält sich die Aufregung über die Enthüllungen in Grenzen.

Nur ungenau kaschiert: Die Abhörstation auf dem Dach der US-Botschaft in Paris.

Nur ungenau kaschiert: Die Abhörstation auf dem Dach der US-Botschaft in Paris. Bild: Keystone

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Vom Place de la Concorde aus kann man die Abhörstation der Amerikaner problemlos sehen. Unter einer Plane, nur ungenau kaschiert, thront ein grosser Aufbau auf dem Dach der Pariser US-Botschaft, ein paar Gehminuten nur vom Elysée-Palast und dem Innenministerium entfernt. Bis zum Parlament sind es ein paar Hundert Meter, bis zum Aussenministerium nicht viel weiter. Die Plane ist mit dekorativen Fenstern bemalt, ein Trompe-l'Œil nennt man diese illusionistische Maltechnik, die etwas vortäuscht, was nicht vorhanden ist.

Trompe-l'Œil? Seit Dienstagabend wissen die Franzosen, dass es nicht um Augenwischerei geht. Frankreich ist mit grosser Wahrscheinlichkeit von den USA auf ganzer Linie ausspioniert worden bis zu den Mobiltelefonen der Staatsspitze. Der amerikanische Nachrichtendienst NSA hat offenkundig fast ein ganzes Jahrzehnt lang Frankreichs Präsidenten abgehört. Kein Telefonat von Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande, bei dem die Amerikaner nicht mitgehört hätten. Ausführliche Telefonlisten mit allen Nummern bis hin zur Mobilnummer des Präsidenten liegen vor, öffentlich gemacht von Wikileaks, dem Medienportal «Mediapart» und der Zeitung «Libération».

«Gewisse Bulimie»

Nicht nur auf oberster Ebene wurde spioniert. Minister, Regierungsberater, hohe Beamte, Pressesprecher, Abgeordnete und Diplomaten: kaum eine Person in höherer Funktion, die den Amerikanern nicht interessant erschienen wäre. Es geht um diplomatische, innenpolitische und wirtschaftliche Fragen. Alle Dokumente sind als «top secret» klassifiziert.

Grosse Staatsgeheimnisse haben die Enthüllungen bislang nicht an den Tag gebracht. Aber eine «gewisse Bulimie», «eine besessene Form der Spionage», wie «Mediapart» schreibt. «Die Franzosen haben das Recht, zu erfahren, dass die von ihnen gewählte Regierung Objekt feindlicher Überwachung vonseiten eines angeblichen Alliierten ist», schreibt Wikileaks-Gründer Julian Assange auf der eigenen Webseite und kündigte «weitere Enthüllungen» an.

Das hat auch Fabrice Arfi, Redaktor von «Mediapart», in einem Interview mit France Inter bestätigt. Es gehe bei den Dokumenten, über die man noch verfüge, um «Wirtschaftsspionage». Arfi betonte in dem Gespräch allerdings auch, dass man bewusst nicht alle Informationen veröffentlicht habe. Es werde jetzt genauer abgewogen, und Journalisten sind jetzt vor den Wikileaks-Veröffentlichungen stärker beteiligt, weil sie die Folgen besser abschätzen können.

Die Welle der Entrüstung baute sich in Frankreichs Politikzirkeln am Mittwoch bis zum Mittag nur langsam auf. Der Verteidigungsrat, besetzt mit hochrangigen Ministern, Militärs und Sicherheitsleuten, den Präsident François Hollande am Morgen spontan einberufen hatte, nannte das Vorgehen der Amerikaner «inakzeptabel».

Beginn der Debatte gleicht der Diskussion in Deutschland

Andererseits ist man offenkundig nicht wirklich überrascht: Bereits in den Jahren 2013 und 2014 habe man mit den Amerikanern über das Problem der Spionage verhandelt, hiess es nach einer einstündigen Sitzung in der öffentlichen Erklärung aus dem Elysée-Palast. Washington müsse seine Verpflichtungen «strikt respektieren». Frankreich werde, so geht die knappe Erklärung weiter, «keinerlei Machenschaften tolerieren, die seine Sicherheit in Gefahr bringen».

Für Mittwochnachmittag hat Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius die amerikanische Botschafterin einbestellt, in der Welt der Diplomatie ein starkes Zeichen, und doch bleibt die Reaktion Frankreichs verhalten. Die Republik ist abgehört worden. «So what?», scheinen sich viele Regierungsmitglieder zu fragen. Gut möglich auch, dass sich die Regierung zurückhält, um nicht über eigene Abhör- und Lauschangriffe reden zu müssen. Es dürfte kein Zufall sein, dass «Mediapart» und «Libération» ihren Scoop auf den Mittwoch legten: Am Abend sollte das umstrittene französische Abhörgesetz endgültig verabschiedet werden. «Eine schreckliche Koinzidenz», kommentiert «Mediapart»-Journalist Arfi dieses Zusammenkommen ironisch und fügt hinzu: «Wir werden dank dieses Gesetzes genau das machen dürfen, worüber wir uns gerade so empören.»

Der Beginn der Debatte gleicht den deutschen Diskussionen, nachdem das Ausspähen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt geworden war. Die Empörung mag gross sein, die meisten Redner bemühen sich aber darum, nicht naiv und gutgläubig dazustehen. Allenthalben ist deshalb von einem «offenen Geheimnis» die Rede, einem «secret de polichinelle». «Wir sind nicht naiv. Wir wissen, dass die USA über Abhörtechniken verfügen. Wirklich wichtige Gespräche zwischen dem Verteidigungsminister und dem Präsidenten werden nicht am Telefon geführt», sagte Frankreichs ehemalige Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie. Jean-David Levitte, der ebenfalls abgehörte diplomatische Berater von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, sagte: «Ich bin immer davon ausgegangen, dass meine Gespräche abgehört werden – und nicht nur von unseren befreundeten amerikanischen Partnern.»

Überraschender Humor

Der Politologe und Spionagespezialist François Heisbourg erläutert in einem Interview mit «Libération»: «Wenn es ums Abhören geht, gibt es nur eine einzige Regel: Man darf sich nicht erwischen lassen.» Und Johan Hufnagel spricht in einem Kommentar in derselben Zeitung von einer sagenhaften Zeit- und Geldverschwendung: «Ein Abonnement von ‹Libération› wäre sie billiger gekommen.» Mit anderen Worten: Was die Amerikaner aus den tonnenschweren Abhörprotokollen herauslesen konnten, war längst öffentlich bekannt.

Natürlich empören sich Oppositionspolitiker in den sozialen Netzwerken. Für Edward Snowden und Julian Assange wird politisches Asyl gefordert, weil sie Frankreich «grosse Dienste erwiesen» hätten, formuliert der Chef der Linken, Jean-Luc Mélénchon. Viele Franzosen nehmen die Affäre mit überraschendem Humor: Der Agent, der Hollande abgehört habe, sei tot aufgefunden worden, heisst es in einem Tweet. Todesursache: «Langeweile».

«Die USA haben keine Alliierten»

Schon vor Wochen hatte ein anderer Abhörskandal die Schlagzeilen bestimmt, als bekannt wurde, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst in enger Zusammenarbeit mit den Amerikanern jahrelang französische Ziele ausspioniert hatte, darunter, hiess es, auch Konzernchefs und hochrangige Beamte. Die Meldungen wurden links des Rheins nur mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen und hatten, soweit öffentlich bekannt, keinerlei Folgen für das deutsch-französische Verhältnis.

Mit den neuen Erkenntnissen stellt sich nun aber die Frage, ob drei französische Präsidenten in Folge von deutschen Behörden womöglich im Auftrag der USA abgehört wurden. «Kreis schliesst sich», tweetete der deutsche Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele.

«Die USA haben keine Alliierten, sondern nur Zielscheiben und Vasallen», schrieb der sozialistische Abgeordnete Jean-Jacques Urvoras vor einigen Monaten. Als Referent des neuen Abhörgesetzes, das unter seinem Einwirken verschärft wurde und heute vom französischen Parlament verabschiedet werden soll, weiss er, wovon er spricht: Was den Bürgern als Kampf gegen den Terrorismus verkauft wird, sind in Wahrheit gängige Praktiken, an denen sich alle beteiligen, Freunde und Feinde unterschiedslos. Ein multilaterales Geheimdienstabkommen, wie es der Europarat seit den Snowden-Enthüllungen fordert, ist nie zustande gekommen – gescheitert wie die Versuche Deutschlands, mit seinem Verbündeten Amerika ein verbindliches No-Spy-Abkommen zu schliessen.

Erstellt: 24.06.2015, 15:11 Uhr

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