«Eine typische Dolchstosslegende von Berlusconi»

Verschwörungsgeschichten und Regierungsturbulenzen mit Berlusconi, Napolitano, Letta und Renzi in den Hauptrollen: Korrespondentin Birgit Schönau erklärt den jüngsten Theaterdonner der italienischen Politik.

Sie werden nie beste Freunde sein: Silvio Berlusconi im Gespräch mit Giorgio Napolitano.

Sie werden nie beste Freunde sein: Silvio Berlusconi im Gespräch mit Giorgio Napolitano. Bild: Keystone

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Silvio Berlusconis Partei Forza Italia ist wegen einer alten Geschichte empört. Staatspräsident Giorgio Napolitano soll 2011 mit einer Verschwörung den Sturz von Premier Berlusconi herbeigeführt haben. Was ist da dran?
Diese Verschwörungsgeschichte geht zurück auf Aussagen von Carlo De Benedetti, den grossen linken Verleger und Gegenspieler von Berlusconi. Laut De Benedetti hatte Mario Monti ihm im August 2011 gestanden, als Kandidat für den Posten des Regierungschefs kontaktiert worden zu sein. Offenbar von Staatspräsident Giorgio Napolitano. Was daran aufregend oder auch nur neu sein soll, weiss aber wohl nur Berlusconi selbst. Man muss sich doch nur vergegenwärtigen, in welcher Lage sich Italien im Sommer 2011 befand.

Und?
Die Zinsen für die Staatspapiere hatten Rekordhöhe erreicht, das Land stand kurz vor der Staatspleite. An den Finanzmärkten herrschte Panik, der Euro selbst war bedroht. Die Sondierungsgespräche von Napolitano mit Monti fanden also auf dem dramatischen Höhepunkt der Schuldenkrise statt. Was Forza Italia nun daraus macht, ist eine typische Dolchstosslegende des alten Märchenerzählers Berlusconi. Zur Erinnerung: Berlusconi trat im November 2011 ab – nicht auf Druck von Napolitano, sondern weil die EU-Partner darauf drängten. Danach kam Monti und wurde von Berlusconis Partei noch fast ein Jahr lang unterstützt.

Sind die Angriffe gegen Napolitano nicht auch ein Ablenkungsmanöver von Forza Italia? Seit heute läuft in Neapel ein Bestechungsprozess gegen Berlusconi.
Das spielt wahrscheinlich auch eine Rolle. Genährt werden solche Verschwörungstheorien aber vor allem aus dem politischen Vakuum in diesem Land. Ein Vakuum, das mit dem Technokratenkabinett von Monti Ende 2011 begann und mit den Parlamentswahlen vor einem Jahr immer noch nicht geschlossen wurde. Nicht nur die Rechte, auch die Linke tut sich verdammt schwer, den Berlusconismus endlich ad acta zu legen. Und die Fünfsternbewegung bietet nichts anderes als Totalverweigerung, sie ist innerhalb von wenigen Monaten zur Karikatur einer Protestbewegung mutiert. Der Theaterdonner um das angebliche Komplott ist aber auch eine unverhohlene Drohung von Berlusconi an Matteo Renzi, den neuen Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (Partito Democratico). Renzi will mit Berlusconi ein neues Wahlrecht durchsetzen. Aber wer bei diesem Tauziehen gewinnt, ist noch offen. Einstweilen werden die üblichen Taktikspielchen gespielt, gemäss dem Motto: «Wir arbeiten zusammen, solange es mir passt. Zu meinen Bedingungen.»

Das neue Wahlrecht, das stabilere Regierungen ermöglichen soll, kommt jetzt ins Parlament. Renzi möchte gerne Regierungschef werden – und er drängt auf eine rasche Verabschiedung des sogenannten Italicum. Wann wird es so weit sein?
Das neue Wahlrecht sollte bis Ende Mai verabschiedet werden. Es dürfte aber länger dauern. Allein in der Abgeordnetenkammer stehen rund 450 Abänderungsanträge zur Diskussion, und das italienische Parlament ist sehr langsam bei der Verabschiedung von Gesetzen. Und hier geht es auch darum, dass das Parlament eine seiner beiden Kammern faktisch abschafft – nämlich den Senat. Die Änderung des Wahlrechts ist seit Jahren ein Thema. Im besten Fall wird das neue Wahlrecht vor den nächsten Parlamentswahlen verabschiedet. Aber Neuwahlen schon im Oktober 2014 sind nicht auszuschliessen, ob mit dem alten oder dem neuen Wahlrecht, mit oder ohne den Senat. Ein Chaos.

Italiens Medien berichten über eine baldige Renzi-Letta-Stafette, also die Ablösung von Ministerpräsident Enrico Letta durch Renzi. Sind das mehr als nur Spekulationen?
Renzi will Regierungschef werden, aber nicht unbedingt jetzt. Als Ministerpräsident einer weiteren Übergangsregierung riskierte er ja, bereits vor den nächsten Wahlen «verbrannt» zu sein. Seine innerparteilichen Gegner wollen Renzi allenfalls aus genau diesem Grund in die Rolle als Premier drängen, Letta selbst will aber unbedingt bleiben. Die beiden PD-Männer mögen sich überhaupt nicht. Der Streit ist inzwischen so weit eskaliert, dass Staatspräsident Napolitano als Schlichter auftritt. Renzi kritisiert dauernd die Regierung, er wirft ihr Mangel an Entschlusskraft vor. In der Tat bieten Letta und sein Juniorpartner Angelino Alfano nicht viel ausser dem Programm Zögern und Zaudern. Sagen wir mal so: Als Erfüllungsgehilfen könnte Renzi Letta eigentlich noch eine Weile gebrauchen. Ob sich das aber realisieren lässt, wird sich diese Woche entscheiden.

Erstellt: 11.02.2014, 23:24 Uhr

Birgit Schönau ist Italien-Korrespondentin von Tagesanzeiger.ch/Newsnet in Rom.

Italicum

Neues Wahlrecht, stabilere Regierung

Das neue Wahlgesetz, das Matteo Renzi «Italicum» nennt, ist auf Koalitionen zugeschnitten, wie sie die jeweils grössten Parteien von Mitte-links und Mitte-rechts bislang führten. Diejenige Koalition, die mindestens 37 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann, soll bei der Sitzverteilung im Parlament einen Mehrheitsbonus von maximal 15 Prozent erhalten. Das soll die Stabilität der Regierung sichern, gleichzeitig aber auch dem Wählerwillen Rechnung tragen. Bisher hatte schlicht die stärkste politische Kraft Anspruch auf den Bonus, gleichgültig, wie viele Stimmen sie erhalten hatte. Künftig könnten die Wähler jedoch auch noch ein zweites Mal gefragt werden. Falls keine Partei oder Koalition 37 Prozent erreicht, ist eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten vorgesehen. Am Ende könnte das bedeuten, dass sich die Italiener zwischen Mitte-links und Mitte-rechts entscheiden müssten. (TA)

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