Eine zweite Chance – für Österreich und für Sebastian Kurz

Die Ibiza-Affäre war ein Blick in den Abgrund. Nach der Wahl zeigt sich, was Österreich daraus macht.

«Genug ist genug»: Mit diesen Worten beendete der gestürzte Kanzler Sebastian Kurz die Koalition mit der FPÖ – und pries bald darauf die gemeinsamen Erfolge. Foto: Keystone

«Genug ist genug»: Mit diesen Worten beendete der gestürzte Kanzler Sebastian Kurz die Koalition mit der FPÖ – und pries bald darauf die gemeinsamen Erfolge. Foto: Keystone

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Morgen wählt Österreich, und wenn man den Anlass dafür betrachtet, dann stehen grosse Fragen auf der Tagesordnung. Nach dem Ibiza-Skandal geht es um die Abwehr von Gefahren für die Demokratie, um saubere Politik, um die Verortung des Landes im europäischen Gefüge. Fragen sind das, die jetzt in Österreich beantwortet werden müssen – und die zugleich weit über Österreich hinausweisen.

Denn Wien darf für sich in Anspruch nehmen, eine Art politisches Versuchslabor zu sein. Zumindest gilt das seit 2017, aber neu ist es nicht. Schliesslich hatte schon Friedrich Hebbel, der weit gereiste und am Ende in Wien begrabene deutsche Dramatiker, anno 1862 befunden: «Dies Österreich ist eine kleine Welt, in der die grosse ihre Probe hält.»

Die aktuelle Probe ist eine Regierungskoalition aus einer eigentlich in der Mitte verankerten Volkspartei mit polternden Rechtspopulisten gewesen. Was dies für Folgen zeitigt im gesellschaftlichen und politischen Klima, das war schon lange vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos zu erkennen. Da gab es eine lange Reihe von rassistischen, antisemitischen oder islamophoben Entgleisungen von Funktionären der Regierungspartei FPÖ. Als Innenminister schwang sich Herbert Kickl zu der Forderung auf, das Recht habe der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht. Und auf Ibiza schliesslich war von Heinz-Christian Strache zu erfahren, wo er Österreichs Zukunft sieht: nicht im «dekadenten Westen», sondern östlich angebunden bei den Autokraten Orban, Putin & Co.

Die Fundamente der repräsentativen Demokratie werden zersetzt

Die Ibiza-Affäre ist dann ein Blick in den Abgrund gewesen. Sie hat die rechte Regierung aus den Ämtern gefegt – doch zum Aufatmen ist es viel zu früh. Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer zeigt sich im Wahlkampf immer noch stolz an Viktor Orbans Seite, und Herbert Kickl, der Mann fürs Grobe, lässt sich mit den alten Parolen feiern. Erhebliche Zweifel muss man zudem an der Lernfähigkeit des gestürzten Kanzlers Sebastian Kurz haben, der die Koalition mit der FPÖ mit den Worten beendet hatte: «Genug ist genug» – nur um wenig später schon die gemeinsamen Erfolge zu preisen und eine Neuauflage explizit nicht auszuschliessen.

Es offenbart sich darin ein Politikstil, bei dem die Verbindung zwischen Verfehlungen und Verantwortung, Machtausübung und Moral gekappt worden ist. Leichtfertig werden zudem die Fundamente der repräsentativen Demokratie zersetzt, wenn der vom Nationalrat per Misstrauensvotum gestürzte Kanzler eine Dichotomie aufbaut zwischen Parlament und Volk. Seinen Anhängern hat er auf dem Weg zur Wiederwahl den Slogan eingebläut: «Das Parlament hat bestimmt, das Volk wird entscheiden.» Kurz zeigt sich hier nicht nur als Erfüllungsgehilfe der rechten Populisten, sondern als Gleichgesinnter.

«Dem Kontinent droht eine Zerreissprobe, und Österreich könnte eine wichtige Rolle übernehmen: die des Brückenbauers.»

Immerhin aber haben die Österreicher nun nach gerade einmal 18 Monaten Regierungszeit die Möglichkeit, im Wiener Politiklabor eine neue Versuchsanordnung aufzubauen. Das Wahlergebnis wird aller Voraussicht nach dem Sieger Kurz neben einer Fortsetzung des Bündnisses mit der FPÖ zwei weitere Optionen zur Regierungsbildung geben: die althergebrachte Zusammenarbeit mit der SPÖ oder den Aufbruch zu politischem Neuland in einer Dreierkoalition mit den Grünen und den liberalen Neos.

Es ist eine Entscheidung darüber, was für ein Land Österreich sein möchte: xenophob oder weltoffen, anfällig für autokratische Entwicklungen oder gefestigt als Rechtsstaat. Konsequenzen wird diese Entscheidung nicht nur für Österreich haben, sondern für ganz Europa. Denn die EU ringt in einem grösseren geografischen Rahmen mit genau den gleichen Fragen, die nun in Österreich bei dieser Wahl auf der Agenda stehen. Dem Kontinent droht eine Zerreissprobe, und Österreich könnte eine wichtige Rolle übernehmen: die des Brückenbauers.

Kurz hat genau diese Rolle 2017 nach Übernahme der Kanzlerschaft für sich in Anspruch genommen. Einlösen konnte er diesen Anspruch nicht, weil seine rechte Regierung zu eindeutig auf einer Seite positioniert war. Durch diese Wahl aber könnte auch er dafür eine zweite Chance bekommen.

Erstellt: 27.09.2019, 20:33 Uhr

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