Er scheut keine Machtprobe

Arseni Jazenjuk, der wiedergewählte ukrainische Premier, steht vor einer Herkulesaufgabe: Er soll sein Land vor der Pleite retten. Der Hardliner will aber vor allem die «Terroristen und Gorillas» in der Ostukraine bekämpfen.

Premierminister Arseni Jazenjuk (links) nahm gestern Glückwünsche von Präsident Petro Poroschenko entgegen. (27. November 2014)

Premierminister Arseni Jazenjuk (links) nahm gestern Glückwünsche von Präsident Petro Poroschenko entgegen. (27. November 2014) Bild: Reuters

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Vor einem Monat haben die Wähler in der Ukraine ein neues Parlament bestimmt, und erst gestern kamen die Volksvertreter erstmals zusammen. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, der Ende ­Februar Chef einer Übergangsregierung wurde, bleibt im Amt. Das Parlament wählte ihn mit 341 Stimmen. Die neue Regierung soll am nächsten Dienstag gewählt werden. Die proeuropäischen Parteien versuchen besonders in diesen Tagen, Einigkeit zu demonstrieren. Im neuen Kabinett werden der Block des proeuropäischen Präsidenten Petro Poroschenko und die von Jazenjuk angeführte «Volksfront» das Sagen haben.

Dabei war in den vergangenen ­Wochen aus den streng geheim geführten Koalitionsverhandlungen durchgesickert, dass Poroschenko und Jazenjuk erbittert um die Macht kämpfen. Mit weniger als einem Prozent Vorsprung war Jazenjuks Partei beim Urnengang Ende Oktober vollkommen überraschend stärkste Kraft geworden. Seitdem gilt der Ministerpräsident als neuer starker Mann in Kiew. Im Gegensatz zu Poroschenko, einem schwerreichen Unternehmer, der als Mann des Dialogs gilt und bekannt dafür ist, für jedes Problem einen Deal zu finden, tritt Jazenjuk oft als Hardliner auf. Wie seine frühere politische Weggefährtin, Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko, scheut auch der 40-Jährige keine Machtprobe.

Gespräche in Genf?

Eine Kostprobe lieferte er vergangene Woche im Gespräch mit westlichen Journalisten. Jazenjuk, ein promovierter Ökonom, möchte vor allem Investitionen fördern. Die Ukraine sei offen für amerikanische und europäische Unternehmen, sagte er. «Russische Unterstützung brauchen wir keine mehr.» Jazenjuk sprach sich auch immer wieder gegen direkte Verhandlungen mit den Separatisten in der Ostukraine aus. Es handle sich um «Terroristen und Gorillas», an deren Händen das Blut unschuldiger Menschen klebe.

Um Russland «in die Schranken zu weisen», müsse nun endlich eine Sprache gefunden werden, die im Kreml verstanden werde. Jazenjuk ist als Ministerpräsident nicht für die Aussen- und Sicherheitspolitik verantwortlich. Doch das hindert ihn nicht, seine Meinung deutlich zu sagen. Er hält beispielsweise das Minsker Waffenstillstandsabkommen für gescheitert und wünscht sich ein neues Gesprächsformat. Auf neutralem Boden in der Schweiz sollen seiner Meinung nach neben der Ukraine und Russland auch die EU und die USA sogenannte Genfer Gespräche beginnen.

Es sieht danach aus, als ob Jazenjuk sich nicht nur mit seiner härteren Linie bei den Verhandlungen mit Russland durchsetzen wird. Das neue Parlament wird von einer fünf Parteien umfassenden grossen Allianz dominiert. 302 der Abgeordneten sind Mitglieder der Regierungskoalition. Diese Mehrheit kann die Verfassung ändern und unbequeme Gesetze verabschieden, die tiefgreifende Reformen in der Ukraine möglich machen.

Unter den neuen Abgeordneten ­befinden sich viele Aktivisten, die vor einem Jahr mit den proeuropäischen Protesten den Wandel in der Ukraine in Gang gesetzt haben. Olga Bogomolez vertritt die Präsidentenpartei Block ­Petro Poroschenko im Parlament. Die Medizinerin hatte während der Proteste die ärztliche Versorgung des Maidan geleitet. «Unser Land steht vor grossen Veränderungen, die Menschen wollen nicht länger warten, sondern verlangen von uns Politikern, dass wir die Verwaltung, die Justiz, das Bildungs- und Gesundheitswesen schnell reformieren», sagt sie. Auch Switlana Zalistschuk ist eine Maidan-Aktivistin. Die junge Frau hat vor den Protesten jahrelang bei der Wahlbeobachtergruppe Chesno mitgearbeitet. Die frühere Journalistin warnt: «Auf keinen Fall dürfen die gleichen Fehler wie 2004 gemacht werden, dieses Mal sind alle Ukrainer dazu verpflichtet, die Reformen auch umzusetzen, zu leben.»

Andere Prioritäten scheinen für die zahlreichen Vertreter der Freiwilligen-Bataillone zu gelten, die vor allen in den Fraktionen der Volksfront von Arseni ­Jazenjuk sowie als parteilose Kandidaten in die Rada gewählt wurden. «Wir brauchen einen kompletten Umbau des Verteidigungsministeriums», sagt Dmitri Jarosch, der Anführer des ultranationalistischen Rechten Sektors. Die Soldatenvertreter erschienen am Donnerstag in Uniformen ihrer Einheiten zur ersten Sitzung des neuen Parlaments. «Damit wollen wir zeigen, dass der Einsatz in der Ostukraine weiter andauert», so Oleg Barna. Eigentlich ist er Lehrer für Physik und Mathematik, hatte sich im Frühjahr aber als Freiwilliger gemeldet und monatelang in Donezk gekämpft.

Der Oligarch hat eine Chance

Wie die neue Regierung aussehen wird, ist unklar. Der Präsident hat das Recht, den Aussen- und Verteidigungsminister vorzuschlagen. Bei der Besetzung des Innenministers und des Generalstaatsanwalts müssen das Staatsoberhaupt und der Regierungschef gemeinsam Kandidaten finden. Der bisherige Innenminister Arsen Awakow gilt als sehr einflussreich in Jazenjuks Partei Volksfront. Awakow will sein Amt behalten. Dem neuen Kabinett könnte auch der frühere Donezker Gouverneur Sergei Taruta angehören – wie zahlreiche parteilose Kandidaten zählt er zur Wirtschafts­elite des Landes. Taruta ist einer der grössten Arbeitgeber in der Ost­ukraine und wurde nach heftiger Kritik an Präsident Poroschenko im Herbst entlassen. Die ukrainischen Unternehmer treibt vor allem eine Frage um: Wie soll die marode und durch den Krieg in der Ostukraine nun zerstörte Infrastruktur wieder aufgebaut und modernisiert werden, damit die darniederliegende Wirtschaft in Schwung kommt? Taruta und seinesgleichen hoffen auf einen Marshallplan für die Ukraine. Doch dem Westen ist insbesondere die Korruption im Land und die schwerfällige Verwaltung ein Dorn im Auge. Auch der Militäreinsatz gegen die Separatisten reisst Löcher in die klamme Staatskasse. Jazenjuk steht vor einer Herkules­aufgabe. Er muss die Ukraine vor der Pleite bewahren.

Erstellt: 27.11.2014, 20:27 Uhr

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