Erdogan isoliert sein Land

Der türkische Präsident verärgert die USA. Und die EU zieht eine rote Linie für Beitrittsverhandlungen. Kommts zum Bruch mit dem Westen?

Auf dem Weg zu einer Präsidialdiktatur: Recep Tayyip Erdogan.

Auf dem Weg zu einer Präsidialdiktatur: Recep Tayyip Erdogan. Bild: AFP

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In der Nacht des Putsches hatten die Regierungen in Washington und europäischen Hauptstädten zur Unterstützung der «demokratisch gewählten Regierung» in der Türkei aufgerufen. Doch der Sukkurs für die Regierung in Ankara ist am zweiten Tag nach dem Umsturzversuch schon wieder vorbei. Seit Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Repressionspolitik verschärft hat und in rasantem Tempo gegen tatsächliche und vermeintliche Feinde in Militär und Justiz vorgeht, häuft sich die internationale Kritik.

Todesstrafe nicht mit EU-Mitgliedschaft vereinbar

Die EU-Kommission wirft der Türkei erhebliche Willkür und gravierende Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit vor. «Nach dem, was wir sehen, erfolgt die Aufarbeitung der Ereignisse in der Türkei nicht nach internationalem Recht», sagte der für die EU-Beitrittskandidaten zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn heute in Brüssel. Beunruhigend sei insbesondere die offensichtlich schon seit längerer Zeit geplante Festnahme von Richtern. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini meinte, dass Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze eingehalten werden müssten – auch «zum Wohle der Türkei selbst». Schliesslich kam aus Berlin eine unmissverständliche Mahnung: «Die Einführung der Todesstrafe in der Türkei würde das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies entspricht der Sicht der EU, wie die Aussenbeauftragte Mogherini bestätigte.

Auch der Europarat hat mittlerweile deutliche Töne angeschlagen: Falls die Türkei die Todesstrafe wieder einführe, müsse sie aus dieser internationalen europäischen Organisation austreten. Mit einer Mitgliedschaft in der für Menschenrechtsfragen zuständigen Staatenorganisation sei die Todesstrafe nicht zu vereinbaren.

USA weisen Anschuldigungen der Türkei zurück

Sehr angespannt sind auch die Beziehungen zwischen Washington und Ankara. Das Erdogan-Regime hatte Anhänger des im US-Exil lebenden Predigers und Erdogan-Feindes Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich gemacht und indirekt den USA eine Mitschuld unterstellt. Danach machte US-Aussenminister John Kerry klar, dass «öffentliche Andeutungen oder Behauptungen» über eine Beteiligung der USA am Putsch «völlig falsch» und «schädlich» für die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien. Zudem forderte er die Türkei auf, «Beweise» für die Verwicklung Gülens zu liefern, nachdem Erdogan seine Auslieferung von den USA gefordert hatte.

Das Verhältnis zwischen den beiden Nato-Mitgliedern Türkei und USA ist ohnehin seit längerer Zeit angekratzt. In den letzten Jahren gab es immer wieder Drohungen der USA, die Türkei aus der Nato auszuschliessen, beispielsweise beim Streit um die Bekämpfung des Islamischen Staates (IS) in Syrien und im Irak. Doch es passierte nichts, da die Türkei aus geo- und sicherheitspolitischen Gründen ein wichtiger Nato-Partner ist. Ohne die Türkei ist keine Kontrolle über Syrien und den Irak möglich, ebenso keine Aktionen gegen die Terrormiliz IS. Ohne die Türkei kann die Südostflanke Europas und das Schwarze Meer nicht gegen die russische Expansion verteidigt werden. Die Türkei ist zu wichtig für die Sicherheitsarchitektur des Westens.

Berlin: Flüchtlingsdeal ist nicht in Gefahr

Auch die EU hat ein grosses Interesse an stabilen Beziehungen mit der Türkei. Die Türkei ist ein Schlüsselstaat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. In einem Deal mit der EU sicherte die Türkei zu, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, für jeden so abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling auf legalem Weg aufzunehmen. Das Flüchtlingsabkommen hat die Ankunftszahlen auf der Ägäis-Route in die EU dramatisch sinken lassen. Im Gegenzug hatte die EU der türkischen Regierung eine beschleunigte Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission hat inzwischen verlauten lassen, Brüssel wolle an dem Flüchtlingsabkommen festhalten und werde seinen Teil «vollständig und loyal» erfüllen. «Es gibt bislang keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Abkommen in Gefahr sein könnte», sagte der deutsche Kanzleramtsminister Peter Altmaier.

Nicht nur EU und Nato sind auf ein gutes Verhältnis mit der Türkei angewiesen – das gilt auch umgekehrt. Die Türkei braucht die Nato für die Sicherheit und die EU für die Wirtschaft. Aus realpolitischen Gründen wird selbst das Willkürregime Erdogans nach dem gescheiterten Putsch kaum zu einem Bruch zwischen der Türkei und der EU sowie der Nato führen. Aber die Fronten werden sich verhärten, Erdogan isoliert sein Land.

Unüberwindliche EU-Hürden für Ankara

Nach dem Umsturzversuch sehen sich europaweit die Skeptiker von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bestätigt. Die Beziehungen zu Ankara müssten jetzt auf den Prüfstand, bevor sie weiterentwickelt werden. Die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt laufen seit Oktober 2005. Im Zuge der Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise wurden die Gespräche seit November 2015 auf zwei weitere Verhandlungsbereiche ausgeweitet. Nun sind 16 von 35 Verhandlungskapiteln eröffnet, in denen die EU-Standards für eine Mitgliedschaft festgelegt sind.

Doch zu diesen Standards gehören auch Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz sowie Meinungs- und Pressefreiheit. Schon vor dem Vorgehen Ankaras nach dem Putsch galten die meisten dieser Themen auf Jahre hinaus als unüberwindliche Hürden für Ankara.

Artikel mit Material der Nachrichtenagenturen sda, afp und dapd. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.07.2016, 17:20 Uhr

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