Erdogan spaltet das Land

Die Türkei stellt sich hinter den Regierungschef. Doch zu welchem Preis?

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Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan kann erneut einen Wahlsieg feiern, aber was hat Erdogan gewonnen? Die Türkei wird sich von dieser Wahl, die eigentlich nur eine Entscheidung über Bürgermeister und Stadträte sein sollte, lange Zeit nicht ­erholen. Das Misstrauen in der tief gespaltenen Gesellschaft wird zu einem festen Begleiter werden. Erdogans Kritiker trauen dem Premier mittlerweile fast jede Schandtat zu.

Seine Bewunderer dagegen verehren den seit über einer Dekade ­amtierenden Ministerpräsidenten wie einen Erlöser. Gräben zwischen den konservativ-religiösen und säkular-liberalen Türken gab es immer. Aber so feindselig wie zuletzt standen sich die Lager lange nicht gegenüber. Darauf kann niemand stolz sein.

Von Vorwürfen reingewaschen

Erdogan hat die Wahl zu einem ­Reinigungsbad erklärt, aus dem er wie bei einem religiösen Ritual geläutert hervorgehen würde. Korruptions­vorwürfe ade – wenn eine Mehrheit des Volkes es so will. So einfach ist es aber nicht. Die Türkei hat viel an Renommee verloren. Ausländische Investoren finden es nicht besonders attraktiv, ihr Geld in ein Land zu tragen, in dem die Justiz als Verfügungsmasse der Macht gilt. Es macht sich auch nicht gut, für ein Land zu werben, in dem Journalisten über einschneidende Behinderungen ihrer Arbeit klagen.

Die Wahlmanipulationsvorwürfe der grössten Oppositionspartei, der ­republikanischen CHP, müssen untersucht werden. Sonst bleibt ein übler Geschmack zurück. Dass in mehreren Abstimmungslokalen bei der Auszählung am Abend plötzlich der Strom wegblieb, klingt nach afrikanischen ­Zuständen. Es gibt jetzt schon genug Frustrierte; vor allem junge Türken, die ihrem Land am liebsten den Rücken kehren würden. Im Internet erleben seit der gewaltsamen Niederschlagung der Gezi-Proteste Seiten mit Auswanderertipps regen Zulauf. Einen Exodus ihrer kreativen und kritischen Köpfe kann sich die Türkei eigentlich nicht leisten. Sie hat es schon zu oft erlebt.

Erdogan müsste nun auf jenen Teil der Gesellschaft zugehen, der ihm die Rote Karte gezeigt hat. Aber der ­Premier hat zuletzt so wenig Kompromissbereitschaft bewiesen, dass dies kaum zu erwarten ist. In der Nacht hat er schon triumphiert. Er beschwor Gott und drohte seinen Gegnern mit Strafe. Sie würden «bezahlen», kündigte er an. Was auch immer das heisst, es bedeutet nichts Gutes für den inneren Frieden der Türkei.

Im Wahlkampf hat Erdogan auch das konservative Lager gespalten und den eigenen Leuten Angst eingejagt. Er ­erklärte dem türkischen Prediger ­Fethullah Gülen, der auch in Erdogans AKP viele Freunde hat, praktisch einen Privatkrieg. Alle Verantwortung für die Korruptionsvorwürfe schob er auf die Gülen-Anhänger ab. Das Schwarze-Schaf-Spiel hat funktioniert. Erdogan hat seine Kernwählerschaft gehalten, aber 50 Prozent wie noch bei der Parlamentswahl 2011 hat er mit diesem Kraftakt nicht mehr erreicht.

Angst vor mageren Zeiten

Der AKP hat auch die Angst vieler Türken geholfen, ohne den starken Mann an der Spitze könnte es mit dem Land wirtschaftlich wieder bergab gehen. Dafür haben sie Augen und Ohren für jede Kritik am autoritären Gehabe des Premiers verschlossen. Viele ältere Türken können sich an Zeiten des Darbens gut erinnern. In der AKP-Dekade hat das Land ein beeindruckendes Wachstum erlebt, mit teils höheren Raten als China. Zuletzt ist der Aufschwung schwächer geworden und der Preis für die Politik der vergangenen Jahre sichtbar.

Viele Türken sind tief verschuldet. Die Banken waren extrem grosszügig mit der Vergabe von Konsumenten­krediten. Erdogans Mega-Bau­projekte, mit denen die türkische Konjunktur­maschine am Laufen gehalten werden soll, zerstören viel Natur und urbane Bausubstanz. Dieses Wachstum ist nicht nachhaltig. Nicht nur in Istanbul stehen bereits viele Neubauten leer.

Die Wahlbeteiligung war mit 87 Prozent beeindruckend hoch. Vor den ­Abstimmungslokalen gab es teils Schlangen, man konnte Menschen ­sehen, die ihre alten Eltern auf dem Rücken zur Wahl trugen. ­Während in vielen Ländern Europas die Bürger wahlmüde geworden sind, wollten die allermeisten Türken auf dieses demokratische Recht nicht ­verzichten. Das ist ein gutes Zeichen.

Im Südosten hat die kurdische ­Partei wie erwartet wieder ganze Landstriche für sich gewonnen. Hier hatte die republikanische CHP keine Chance. ­Damit sind beträchtliche Teile des ­Landes für die grösste Oppositionspartei verloren. Auch in der Grossstadt ­Istanbul nahm ein Kandidat der Kurdenpartei der CHP Stimmen weg. Die Kurden habe ihre eigene Agenda, und sie glauben, dass sie diese eher mit Erdogan erreichen als mit den Kemalisten. Diese Agenda heisst: so viel Autonomie wie möglich. Auch dieses Ziel dürfte nicht konfliktfrei zu erreichen sein.

Erstellt: 01.04.2014, 06:48 Uhr

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