«Erdogan sucht den Eklat»

Ein Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten empört die deutsche Öffentlichkeit. Was Erdogan mit seinen Provokationen bezweckt, erklärt Deutschlandkorrespondent Dominique Eigenmann.

Ein Auftrittsverbot würde zuallererst ihm nützen: Recep Tayyip Erdogan. Foto: Keystone

Ein Auftrittsverbot würde zuallererst ihm nützen: Recep Tayyip Erdogan. Foto: Keystone

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat gestern gesagt, er reise für einen Wahlkampfauftritt nach Deutschland, wann er wolle. Und er machte einen Nazi-Vergleich. Wie hat die deutsche Öffentlichkeit darauf reagiert?
Die Empörung ist gross, weil der Nazi-Vergleich jeder Grundlage entbehrt und eine Frechheit ist. Der deutsche Justizminister Heiko Maas wies Erdogans Aussage mit aller Entschiedenheit zurück. Ähnlich klingt es in allen Parteien und in den Medien. Allerdings gab es seither keine direkten Drohungen von deutschen Regierungspolitikern an die Adresse der Türkei.

Darf Erdogan denn tatsächlich in Deutschland Wahlkampfauftritte absolvieren?
Ein Anrecht steht ihm als ausländischem Politiker nicht zu. Dafür braucht er das Einverständnis der deutschen Regierung, das er bisher grosszügigerweise erhalten hat. Er ist in der Vergangenheit bereits dreimal in Deutschland aufgetreten, und jedes Mal gab es wegen seiner Provokationen Ärger.

Hat sich die deutsche Regierung im vorliegenden Fall bereits geäussert?
Ja, sowohl Kanzlerin Angela Merkel wie auch Vizekanzler Sigmar Gabriel haben erklärt, dass sie ein pauschales Einreiseverbot vermeiden wollen. Erdogan hat aber auch noch kein Gesuch gestellt. Ihm geht es im Grunde sowieso um etwas anderes. Die Türkei befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Der Ausgang des für den 16. April angesetzten Referendums, das die Macht des Präsidenten deutlich stärken würde, ist völlig ungewiss. Es wird viel knapper, als es sich Erdogan vorgestellt hatte. Deshalb braucht er einen Eklat, um einen äusseren Feind präsentieren und seine Anhänger hinter sich scharen zu können. Ich vermute, dass seine Provokationen darauf abzielen, Deutschland zu einem Auftrittsverbot zu verleiten. Das würde ihm viel mehr nützen als jeder Auftritt.

Erdogan braucht einen äusseren Feind, um seine Anhänger hinter sich scharen zu können.

Der Konflikt zwischen der Türkei und Deutschland wurde durch die Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel zusätzlich angeheizt.
In diesem Fall befindet sich die deutsche Regierung in einer delikaten Situation. Sie hat die türkische Regierung immer dazu aufgefordert, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren. Es fällt ihr nun schwer, von Erdogan die Freilassung Yücels zu verlangen, weil eine direkte Intervention der türkischen Regierung dem Prinzip der Gewaltentrennung ja genau widerspräche. Andererseits ist klar, dass die türkischen Gerichte seit dem Putschversuch vom Juli 2016 stark politisiert sind. Die Position «Lasst das einfach die Gerichte entscheiden» ist deshalb genauso problematisch. Wer genau hinhört, wird auch merken, dass deutsche Regierungsvertreter bisher lediglich Yücels Freilassung aus der Untersuchungshaft gefordert haben – aber nicht, dass ihn die türkische Justiz freisprechen oder nach Deutschland ausreisen lassen soll.

Wem nützen die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei im beginnenden deutschen Wahlkampf?
Wem der Streit nützt, lässt sich schwer abschätzen. Wem er schadet, ist hingegen klar: Angela Merkel. Die Türkei ist für Deutschland ein derart wichtiger ökonomischer und strategischer Partner, dass ihr in mancher Hinsicht die Hände gebunden sind. Merkel kann den totalen Bruch aus pragmatischen Gründen nicht riskieren, was sie innenpolitisch angreifbar macht. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung und Politiker aus sämtlichen Parteien, auch aus Merkels CDU, finden, man müsse den Türken jetzt Paroli bieten und Provokationen mit Provokationen beantworten.

Wie ist die Stimmung bei der in Deutschland lebenden türkischen Bevölkerung?
Je grösser die Kluft zwischen den beiden Regierungen wird, desto mehr entfremden sich die in Deutschland lebenden Türken von ihrem Gastland. Das ist auch eines von Erdogans Zielen. Umfragen zufolge stehen zwei Drittel der in Deutschland lebenden Türken hinter ihm. Der Zwist zwischen den beiden Ländern gefährdet die Integration von Millionen Deutschtürken.

Welche Eskalationsstufen sind noch denkbar?
Möglich ist zum Beispiel die Kündigung des Flüchtlingsabkommens vonseiten der Türkei, womit Erdogan schon seit Monaten droht. Solange die Balkanroute geschlossen bleibt, ist dies allerdings eher für Griechenland ein Horrorszenario als für Deutschland. Ich bezweifle, dass der jetzige Konflikt völlig aus dem Ruder laufen wird, weil die Türkei von deutschen und europäischen Geldern abhängig ist, zumal in der herrschenden Wirtschaftskrise. Mittelfristig wird sich Erdogan aber vom Westen abwenden, um sich China anzunähern. Europa kann diesen Prozess nicht aufhalten, was immer es tut. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.03.2017, 16:30 Uhr

Dominique Eigenmann ist Korrespondent in Berlin.

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