Erdogans Wahlkämpfer foutieren sich um türkische Gesetze

Das türkische Wahlrecht verbietet es Politikern, Wahlkampf im Ausland zu betreiben. Trotzdem plant das Erdogan-Lager allein in Deutschland noch 30 Veranstaltungen.

Eigentlich nicht erlaubt: Propagandauftritt des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu auf dem Balkon des türkischen Konsulats in Hamburg.

Eigentlich nicht erlaubt: Propagandauftritt des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu auf dem Balkon des türkischen Konsulats in Hamburg. Bild: AFP

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Türkische Minister und Abgeordnete beklagen sich lautstark über behördlich verhinderte Auftritte in Deutschland. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf den Deutschen sogar «Nazi-Praktiken» vor. In der allgemeinen Aufregung geht vergessen, dass die Politiker aus der Türkei im Ausland gar keine Abstimmungspropaganda machen dürften. Diesen Hinweis machte Mehmet Hadimi Yakupoglu, Vertreter der türkischen Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission. «Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden», heisst es im Wahlgesetz der Türkei. Allerdings, an das Wahlrecht hält sich niemand. Auch die türkischen Oppositionsparteien betreiben immer wieder Wahlkampf im Ausland. Dabei hatte die türkische Botschaft in Deutschland etwa bei der Präsidentschaftswahl 2014 festgehalten, dass das türkische Wahlgesetz Propaganda im Ausland verbietet.

Das geltende Wahlrecht der Türkei war vor neun Jahren von der Regierungspartei AKP eingeführt worden. Jetzt sind es AKP-Exponenten, die laufend gegen das türkische Gesetz verstossen. Der Leiter der AKP-Kampagne im Ausland, der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, wollte sich auf Anfrage der deutschen Nachrichtenagentur DPA nicht zur Angelegenheit äussern. Yeneroglu hatte erst kürzlich noch kritisiert, dass Veranstaltungen mit AKP-Politikern in Deutschland «systematisch verhindert werden». In Deutschland plant das Regierungslager noch etwa 30 Anlässe zum geplanten Präsidialsystem, über das die Türken am 16. April abstimmen werden.

Wahlkommission bestätigt Wahlgesetz

Im Hinblick auf das umstrittene Verfassungsreferendum hat die türkische Wahlkommission erst am vergangenen 15. Februar betont, dass «in öffentlichen Orten und geschlossenen Räumlichkeiten Wahlwerbung im Ausland nicht gemacht werden darf». Gemäss dem Beschluss wäre sogar das Verteilen von Abstimmungsmaterialien untersagt. Die Wahlkommission wird von Mitgliedern dominiert, die der AKP nahestehen. Das Wahlrecht ist zwar eindeutig. Es regelt aber nicht, wer dessen Einhaltung kontrolliert und welche Strafen bei Verstössen fällig werden. «Deshalb besteht es nur als moralische Regel», sagt CHP-Kommissionsmitglied Yakupoglu.

«Erdogan liebt die Rolle des Opfers»: TA-Ausland-Redaktor Enver Robelli über die Politik des türkischen Präsidenten. Video: Lea Koch

Die «moralische Regel» missachten die AKP-Politiker bei ihren Auslandauftritten. Auf dem Veranstaltungshinweis für den Auftritt von Aussenminister Mevlüt Cavusoglu in Hamburg stand neben Namen und Logo der AKP auch folgende Parole: «Unsere Entscheidung lautet Ja». Cavusoglu war am Dienstag in der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg aufgetreten. Auch dies verbietet das eigene Wahlgesetz.

Kein Einreise- und Rederecht für türkische Amtsträger

Die Wahlpropaganda von Ministern und Abgeordneten der Erdogan-Partei beschäftigt inzwischen auch deutsche Gerichte. In einem heute veröffentlichten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass ausländische Regierungspolitiker zumindest in amtlicher Funktion kein Einreise- und Rederecht in Deutschland haben. Darüber müsse die deutsche Regierung entscheiden. Bürger könnten ein Redeverbot für türkische Politiker nicht einfordern, heisst es im Urteil, mit dem das Gericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen als unzulässig abgewiesen hat.

In ihrem Urteil betonten die Karlsruher Richter, dass sich ausländische Politiker in Deutschland nur privat auf Grundrechte wie die Meinungsfreiheit stützen können. «Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen.» Denn dann gehe es nicht mehr um die Entscheidung gegenüber einem ausländischen Bürger, sondern um «eine Entscheidung im Bereich der Aussenpolitik». (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.03.2017, 11:52 Uhr

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