Ermittlungen gegen Netzpolitik.org werden eingestellt

Die deutsche Generalbundesanwaltschaft rudert zurück: Gegen die zwei Blogger von Netzpolitik.org wird nicht mehr wegen Landesverrats ermittelt.

Unter Verdacht: Die Journalisten Markus Beckedahl (r.) und Andre Meister von Netzpolitik.org mit dem Brief des Generalbundesanwalts, der sie über die Ermittlungen informierte. (4. August 2015)

Unter Verdacht: Die Journalisten Markus Beckedahl (r.) und Andre Meister von Netzpolitik.org mit dem Brief des Generalbundesanwalts, der sie über die Ermittlungen informierte. (4. August 2015) Bild: Britta Pedersen/Keystone

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Der derzeit amtierende Generalbundesanwalt Gerhard Altvater hat die Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Internetblog Netzpolitik.org eingestellt. Er gehe in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizministerium davon aus, «dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis» im Sinne des Strafgesetzbuches handele, hiess es am Montag in einer Erklärung der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Die Ermittlungen gegen bislang unbekannte Berufsgeheimnisträger, die Dienstgeheimnisse an Journalisten weitergegeben haben könnten, seien an die dafür zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben worden. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft hatten am vergangenen Dienstag zur Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range geführt.

Range hatte nach einer Anzeige von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die zwei Journalisten von Netzpolitik.org eingeleitet, weil sie aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert hatten. Das wurde in Medien und Politik vielfach als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert. Ein von Range beauftragtes Rechtsgutachten zur möglichen Einstufung der von Netzpolitik.org veröffentlichten Unterlagen als Staatsgeheimnis war von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gestoppt worden. Range warf Maas Einflussnahme und einen unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz vor.

Beckedahl will wissen, wer die Hintermänner sind

Netzpolitik.org-Chefredakteur Markus Beckedahl fordert nun weitere Aufklärung. «Es überrascht uns nicht, dass die Ermittlungen eingestellt wurden, weil es sich um eine hanebüchene rechtliche Konstruktion handelte», sagte Beckedahl der Nachrichtenagentur AFP. Für Beckedahl, der zusammen mit Netzpolitik-Mitarbeiter Andre Meister Ziel der Ermittlungen gewesen war, ist der Fall damit aber nicht abgeschlossen. «Wir fordern Transparenz darüber, ob wir im Zuge der Ermittlungen Opfer von Überwachungsmassnahmen geworden sind», sagte Beckedahl. «Wir wollen wissen, wie es zu den Ermittlungen gekommen ist.» Hier gebe es noch viele Unklarheiten. «Wir wollen zudem erfahren, wer die Hintermänner in der Bundesregierung sind.»

Die Affäre hat das Portal Netzpolitik.org deutschlandweit bekannt gemacht. Die Redaktion erhielt darauf nach Angaben Beckedahls zahlreiche Geldspenden.

Mehr als dreissig Autoren um Beckedahl schreiben regelmässig auf Netzpolitik.org «über politische, gesellschaftliche, technische und kulturelle Fragestellungen auf dem Weg in eine digitale Gesellschaft». Die Betreiber sehen ihren Blog als «Plattform für digitale Freiheitsrechte». Klassische Themen sind etwa die Vorratsdatenspeicherung, Überwachung im Netz, digitale Bürgerrechte oder Datenschutz. (mlr/AFP/sda)

Erstellt: 10.08.2015, 11:12 Uhr

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