Erste grosse Demonstration gegen Hollande

Protestwochenende in europäischen Städten: Nach Spanien, Portugal und Deutschland demonstrierten auch in Frankreich Zehntausende auf die Spar- und Steuerpolitik der Regierung.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Zehntausende Menschen sind am Wochenende in Europa auf die Strasse gegangen, um gegen die rigide Sparpolitik ihrer Regierungen zu protestieren. Neben Portugal und Spanien kam es am Wochenende auch in Frankreich, Deutschland und Belgien zu Demonstrationen.

Bereits zum dritten Mal in einer Woche marschierten in der spanischen Hauptstadt Madrid Zehntausende Menschen zum Parlament, um ihrem Ärger über Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen Luft zumachen. Mit Parolen wie «Feuert sie, feuert sie» forderten sie den Rücktritt der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Polizei setzt Schlagstöcke ein

Die zunächst friedliche Demonstration schlug in Madrid in der Nacht zum Sonntag vereinzelt in Gewalt um. Die Polizei versuchte gegen Mitternacht, die noch verbliebene Menschenmenge aufzulösen. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke ein, mehrere Demonstranten warfen Steine und Flaschen.

Das staatliche Fernsehen meldete zwei Verletzte und zwölf Festnahmen. In der vergangenen Woche waren bei Kundgebungen mehr als 60 Menschen verletzt worden. Die Regierung hatte am Donnerstag ihre bisher drastischsten Kürzungen sowie neue Sparmassnahmen zur Bewältigung der Krise angekündigt. Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht Einsparungen von 40 Milliarden Euro vor.

Gewerkschaftsbund in Portugal für Generalstreik

Auch in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon gingen Tausende Menschen gegen die Sparpläne der Regierung auf die Strasse. Die portugiesische Regierung musste im Gegenzug für das 78-Milliarden-Euro-Rettungspaket an ihr Land einschneidende Sparmassnahmen erlassen.

Der Chef des Gewerkschaftsbundes CGTP, Arménio Carlos, kündigte die Ausrufung eines «grossen Generalstreiks» an. «Das Volk hat die Angst verloren», sagte er. «Wir werden den Kampf weiter verschärfen.» Über den Generalstreik werde der ausserordentliche Nationalkongress des CGTP am kommenden Mittwoch entscheiden.

Erste grosse Demonstration

In Paris haben am Sonntag tausende Demonstranten gegen die Sparpolitik in zahlreichen europäischen Staaten protestiert. Die Demonstration gilt als erste grosse Protestveranstaltung gegen die Politik des neuen französischen Präsidenten François Hollande. Die Teilnehmer zogen am Nachmittag vom Pariser Platz der Nation durch den Osten der Stadt.

Zwei Tage vor der Debatte im französischen Parlament zum europäischen Fiskalpakt hatte ein Bündnis aus 60 Linksparteien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zu der Protestveranstaltung aufgerufen. Laut den Veranstaltern beteiligten sich mehr als 50'000 Menschen an der Demonstration. Die Polizei machte zunächst keine Angaben. «Dies ist der Tag, an dem das französische Volk gegen die Sparpolitik aufbegehrt», erklärte der Co-Vorsitzende der französischen Linken, Jean-Luc Mélenchon. Die Demonstranten skandierten «Widerstand».

Am Dienstag wird in der Pariser Nationalversammlung die Debatte um eine Ratifizierung des EU-Fiskalpaktes beginnen. Im März hatte die EU beschlossen, dass sich alle Mitgliedsländer ähnlich der deutschen Schuldenbremse einer strikten Ausgabenpolitik verpflichten müssen und sich praktisch keine Neuverschuldung erlauben dürfen.

Der Fiskalpakt ist in Frankreich umstritten. Der sozialistische Staatschef François Hollande kündigte im Wahlkampf noch an, er wolle den Pakt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neu verhandeln. Zumindest einige Regierungs-Abgeordnete der Grünen und der Sozialisten wollen der Ratifizierung nunmehr nicht zustimmen.

Ayrault sagte am Sonntag vor Abgeordneten der linken Partei PRG, es sei falsch gegen den Fiskalpakt zu protestieren. Die Ratifizierung sei ein entscheidender Schritt, um die Schuldenkrise zu überwinden.

Die französische Regierung stellte am Freitag den Haushalt für 2013 vor. Über Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Umfang von insgesamt 36,9 Milliarden Euro soll das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden.

Finanzmarktsteuer gefordert

In Deutschland und Belgien kam es am Wochenende ebenfalls zu Protesten. Unter dem Motto «Umfairteilen – Reichtum besteuern» forderten Demonstranten in mehr als 40 deutschen Städten die Einführung von Vermögens- und Finanzmarktsteuern. Die Veranstalter zählten deutschlandweit 40'000 Demonstranten.

In Belgiens Hauptstadt versammelten sich am Sonntag Demonstranten zum Protest gegen die Sparpolitik der Koalition unter Ministerpräsident Elio di Rupo. Rund 1500 Teilnehmer forderten Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit und die aus ihrer Sicht unfaire Besteuerung. In den vergangenen Monaten hatte die Regierung Einsparungen über 14 Milliarden Euro beschlossen. (mw/sda/AFP)

Erstellt: 30.09.2012, 19:31 Uhr

Demonstrationen in Madrid. (Video: Reuters )

Artikel zum Thema

Marsch gegen Sparkurs mündet in Gewalt mit vielen Verletzten

In Spaniens Hauptstadt protestierten Tausende gegen die Sparpolitik von Ministerpräsident Rajoy. Die Demonstranten versuchten, das Parlamentsgebäude zu blockieren. Mehr als 60 Personen wurden verletzt. Mehr...

Griechen über Sparpaket einig – Güterverkehr blockiert

Die griechische Koalition hat sich grundsätzlich auf ein Sparpaket geeinigt. 12 Milliarden ist dieses schwer. Finanzbeamte traten aus Protest in den Streik und behindern nun den Warentransport. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Service

Ihre Spasskarte

Mit Ihrer Carte Blanche von diversen Vergünstigungen profitieren.

Kommentare

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Die Welt in Bildern

Spielen im Schnee: Die zwei chinesischen Riesenpandas Chengjiu und Shuanghao geniessen das kalte Wetter im Zoo von Hangzhou (9. Dezember 2018).
Mehr...