«Es bahnt sich ein sehr grosser Konflikt im Herzen Europas an»

Wieso hat Berlin Grenzkontrollen eingeführt? Wie reagierten heute die deutschen Medien? Mit welcher Taktik geht die Regierung Merkel nun nach Brüssel? Antworten von unserem Korrespondenten.

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Dominique Eigenmann, Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat einen eindringlichen Appell im ZDF lanciert. Welchen Einfluss hatte er auf den Entscheid Berlins, Kontrollen an der Grenze zu Österreich einzuführen?
Es war eine Stimme in einem grossen Chor von Stimmen. Die haben gesagt, «wir sind am Limit oder schon über dem Limit». Und sie haben Bundeskanzlerin Merkel widersprochen, die pauschal behauptet hatte: «Wir schaffen das.» München ist besonders exponiert, sein Bürgermeister war bisher sehr engagiert und hat für die Aufnahme der Flüchtlinge viel geleistet. Insofern hatte seine Stimme Gewicht. Seine Hauptkritik hat sich jedoch nicht an die Bundesregierung, sondern an die anderen Bundesländer gerichtet.

Reiter fordert von den anderen Bundesländern mehr Solidarität. Neben Bayern nehme nur Nordrhein-Westfalen Flüchtlinge in grosser Zahl auf.
Eigentlich gibt es den Plan, Drehkreuze in ganz Deutschland zu unterhalten, zu denen die Züge fahren können. Somit bräuchten die Züge nicht nach München fahren, sondern könnten die Flüchtlinge direkt zu diesen Drehkreuzen bringen, um sie zu verteilen. Doch das hat nicht richtig funktioniert, der Bund hat dabei versagt, aber auch die Länder.

«Ich kann nicht mehr sicherstellen, dass Menschen nicht unter freiem Himmel schlafen müssen»: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) im Interview mit dem «ZDF Heute Journal». (12. September 2015)

Wenn Reiters nur eine gewichtige Stimme unter vielen war, was hat letztlich den Ausschlag für Berlin gegeben, Grenzkontrollen einzuführen? Ist es die schiere Menge an Flüchtlingen gewesen, die das System an sein Limit brachte?
Die schiere Anzahl an Flüchtlingen war natürlich ein Grund. In den letzten zehn Tagen kamen zwischen 80'000 und 100'000 Flüchtlinge nach Deutschland. So viele wie im ganzen August, der schon ein Rekordmonat war. Der Zustrom hatte sich zuletzt also noch beschleunigt. Vor diesen Zahlen konnte die Bundesregierung die Augen nicht verschliessen. Deutschland brauchte dringend eine Atempause. Ein anderer Grund ist: Es gibt die Befürchtung – auch innerhalb der Regierung –, dass Kanzlerin Merkel die Sache nicht vom Ende her gedacht hatte, als sie so viele Flüchtlinge ins Land liess. Es gibt die Sorge: Aus diesem Sog komme man nicht wieder heraus, was dazu führen könnte, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Daher haben viele in der Regierung, in der Partei und in den Ländern auf Merkel eingeredet, einen Rückzieher zu machen.

Wie haben die Medien auf dieses Kehrtwende reagiert?
Die konservativen Medien haben den Schritt begrüsst und für unausweichlich angesehen. Ihre Kritik richtete sich an Merkel, die vor acht Tagen in einem Anflug von Übermut das Dublin-Abkommen faktisch ausser Kraft gesetzt habe. Die linken Medien gehen kritisch mit dem Entscheid um. In der «Süddeutschen Zeitung» schreibt Stefan Kornelius, Merkels Zickzack-Kurs in der Grenzfrage sei die grösste politische Fehleinschätzung ihrer bisherigen zehn Jahre Kanzlerschaft gewesen. Seine Worte haben Gewicht, er ist auch ein Merkel-Biograf. Der «Spiegel», der sich wie die «Süddeutsche» und die «Zeit» besonders für das deutsche Engagement in der Flüchtlingskrise eingesetzt hatte, kommentiert heute, dass das «Wir-helfen-Flüchtlingen-Sommermärchen» nun zu Ende sei.

Deutschlands Anstrengungen sind nicht losgelöst von der Politik der EU. Heute treffen sich die Innenminister der Union. Was ist zu erwarten?
Es wird über die Verteilung der Flüchtlinge diskutiert. Deutschlands Entscheid setzt nun andere Länder unter Druck. Österreich hat angekündigt, an der Grenze zu Ungarn seinerseits Kontrollen einzuführen. Ein solcher Zustand, dass die Grenzen nicht mehr offen sind, darf in Europa nicht auf Dauer bestehen. Daher muss die Europäische Union eine Lösung für die Blockade finden. Ich halte es aber für ausgeschlossen, dass die Innenminister sich heute auf ein verbindliches Verteilsystem einigen, obwohl es dafür nur eine qualifizierte Mehrheit bräuchte.

Was ist die Strategie Berlins für das Treffen? Schliesslich kommt der Entscheid der Grenzkontrollen zu einem heiklen Zeitpunkt.
Die deutsche Regierung wollte mit dem Entscheid den Druck auf die anderen Mitgliedsstaaten erhöhen. Gleichzeitig ist er auch eine Kapitulation. Deutschland hoffte, es könne mit seiner Praxis der Asylgewährung die europäische Flüchtlingspolitik im Alleingang revolutionieren. Das ist gescheitert. Deutschland hat kapituliert und ist nun auf die EU angewiesen.

Deutschland kann als eines von 28 Mitgliedsstaaten nicht alleine die Flüchtlingspolitik bestimmen. Worin wird nun das bescheidenere Vorgehen bestehen?
Es geht Berlin vor allem darum, den erbitterten Widerstand der osteuropäischen Staaten aufzuweichen. Doch die anderen EU-Länder werden nicht ohne weiteres die osteuropäischen Länder überstimmen wollen. Sollten sich die Innenminister nicht einigen, wird – wie von Ratspräsident Donald Tusk angekündigt – ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs einberufen. Da ist dann aber Einstimmigkeit nötig. Ob man sich eher einigt, wenn Merkel und Hollande auf Orban und die anderen osteuropäischen Staatschefs treffen, ist mehr als fraglich. Es bahnt sich ein sehr grosser Konflikt im Herzen Europas an. Die EU muss sehen, dass sie an diesem Konflikt nicht zerbricht.

Erstellt: 14.09.2015, 10:51 Uhr

Dominique Eigenmann ist Korrespondent in Deutschland für Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

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