Es geht um die Krim, Dummkopf

Rhetorik und Schattengefechte vernebeln Putins Motiv, weshalb er in der Ostukraine den Krieg anfacht.

Die Krim ist russisch und bleibt russisch: Premierminister Dmitri Medwedew (l.) und Präsident Wladimir Putin in Jalta.

Die Krim ist russisch und bleibt russisch: Premierminister Dmitri Medwedew (l.) und Präsident Wladimir Putin in Jalta. Bild: Ria Nowosti/Reuters

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Die gestrige Rede des russischen Präsidenten in Jalta lässt nichts zu wünschen übrig an Symbolik: Hier haben im Februar 1945 Roosevelt, Churchill und Stalin die Neuordnung Europas beschlossen. Diesmal diktiert Wladimir Putin im Alleingang, wie die Grenzen gezogen werden, und die Aussage ist glasklar: Die Krim ist russisch und bleibt russisch. Putin bezeichnete die zur Ukraine gehörige Halbinsel als «Mittel der Versöhnung», die Krim könne in Russland «eine einmalige, verbindende Rolle spielen und helfen, die Wunden des Zerfalls des 20. Jahrhunderts zu heilen». Die ganze russische Regierung hat er für diese Botschaft auf die annektierte Halbinsel schaffen lassen, den Sicherheitsrat und das halbe Parlament. Damit hat Putin vor dem Heimpublikum Einheit markiert und gleichzeitig dem Westen signalisiert, dass dieser die ganze russische Politelite auf die Sanktionsliste setzen muss, wenn er jene bestrafen will, die die Annexion der Krim befürworten.

Rückeroberung unmöglich

Zwar sagt die ukrainische Regierung kämpferisch, man werde die Halbinsel zurückholen, sobald die prorussischen Rebellen im Osten des Landes bezwungen seien. Allerdings dürften die Rebellen, selbst im Untergrund, die schwächelnde ukrainische Armee noch lange in Atem halten. Zudem hat Kiew bereits jetzt eine Sondersteuer einführen müssen, um das Benzin für die Panzer überhaupt noch bezahlen zu können. Und die Kriegsschäden in der Ostukraine sind immens. An eine Rückeroberung der Krim ist nicht zu denken.

Auch der Westen würde sich einem direkten Krieg zwischen Russland und der Ukraine entgegenstellen. In Europa und den USA ist es die letzten Monate auffallend ruhig geworden um das Thema Krim. Die harschen Sanktionen gegen Russland wurden nicht nach der Annektierung der Krim verhängt, sondern im Zusammenhang mit den russischen Aktionen in der Ostukraine. Der neuste Schlagabtausch dreht sich um den russischen Hilfskonvoi, den Moskau losgeschickt hat und der in der Ostukraine eigentlich dringend benötigt würde: Hunderttausende Menschen sind vor den Kämpfen geflüchtet, Hunderttausende sitzen in den belagerten Grossstädten Donezk und Luhansk fest. Informationen sind spärlich und oft gefärbt, aber so viel ist klar: Es geht den Zivilisten dort miserabel, und Hilfe bekommen sie keine.

Doch Russland braucht die humanitäre Hilfe nur als Mittel in diesem zynischen Propagandakrieg. Damit kann der Kreml den Konflikt weiter anheizen und gleichzeitig der Welt beweisen, wie wenig sich die ukrainische Regierung um die Not der Menschen im russisch geprägten Osten schert. Kiew betont, sekundiert von der Nato, der Hilfskonvoi sei nichts anderes als der erste Schritt zu einer russischen Intervention, die Lastwagen hätten nicht Nahrungsmittel, Schlafsäcke oder Dieselgeneratoren geladen, sondern Waffen und Soldaten. Als ob es Russland nötig hätte, einen Hilfskonvoi von Moskau aus an die ukrainische Grenze zu schicken, um ein paar Waffen ins Land zu schmuggeln, die es seit Monaten frei über die von Rebellen kontrollierte grüne Grenze verschieben kann.

Russland zu schwach für Krieg

Er werde alles daran setzen, das «blutige Chaos» und den «Bruderkrieg» in der Ukraine zu stoppen, sagte Putin in Jalta. Russland müsse sich konsolidieren und mobilisieren, aber nicht für einen Krieg, betonte er. Wollte Russland wirklich die Kontrolle übernehmen in der Ostukraine, würde daran kein Weg vorbei führen. Mehr Waffen oder Kämpfer bringen den Rebellen nicht den Sieg: Gewinnen können die Aufständischen nur mit einer robusten russischen Militärintervention, mit Besatzungstruppen, die den zu erwartenden Widerstand in der Bevölkerung niederschlagen und gleichzeitig den Krieg gegen die Ukraine weiterführen. Das würde Russlands Kräfte übersteigen. Deshalb setzt Putin auf die ewig neuen Scharmützel wie den Streit um den Hilfskonvoi, welche die Kriegshysterie hüben und drüben schüren und den Blick auf die Fakten trüben.

Und genau das ist Putins Kalkül. Die Schattengefechte in der Ostukraine mögen der Steigerung seines Ratings zu Hause dienen, die Ukraine am Rand des Kollapses halten und dem Westen zeigen, dass Russland wieder wer ist. Sie tun aber vor allem eines: von der Krim ablenken. War die Welt im März wegen der Halbinsel in Aufruhr, hat Putin heute gute Chancen, dass der Westen zu einem faulen Kompromiss bereit ist: Russland behält die Krim und lässt dafür die Finger von der Ostukraine. Damit wäre der Kreml am Ziel. Denn die geschichtsträchtige Halbinsel ist das, was Russland erhalten bleiben soll. Die Ostukraine ist nur ein Pfand, das man im Krimspiel beliebig einsetzen kann.

Erstellt: 14.08.2014, 22:37 Uhr

Putin auf der Halbinsel Krim.

Putin in Jalta

Russland will sich nicht isolieren

Trotz des aktuellen Konflikts mit dem Westen sollte sich Russland laut Präsident Wladimir Putin nicht vom Rest der Welt abschotten. Der derzeitige Handelskrieg mit den USA und Europa bedeute nicht, dass Moskau «die Verbindungen zu den Partnern kappen sollte», sagte er am Donnerstag auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. «Aber wir sollten auch nicht zulassen, dass sie uns mit Verachtung behandeln», fügte der Staatschef vor russischen Abgeordneten in der Hafenstadt Jalta hinzu. Putin erklärte, sein Land sei ständig in Kontakt mit der Ukraine, der internationalen Gemeinschaft und den internationalen Organisationen. «Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, damit dieser Konflikt baldmöglichst beendet wird, damit nicht länger in der Ukraine Blut vergossen wird», sagte Putin. Er war am Mittwoch auf die Krim gereist, um dort eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats zum Konflikt in der Ukraine zu leiten. (SDA)

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