«Es gibt noch kritische Punkte mit der EU»

Der griechische Arbeitsminister Panos Skourletis sagt, die Chancen für eine Einigung im Schuldenstreit stünden gut. Er fragt sich aber, ob der deutsche Finanzminister den Sturz der Regierung in Athen anstrebt.

«Der Teufel liegt im Detail»: Griechenlands Arbeitsminister Panos Skourletis zu den Verhandlungen mit der EU. Foto: commons.wikimedia.org

«Der Teufel liegt im Detail»: Griechenlands Arbeitsminister Panos Skourletis zu den Verhandlungen mit der EU. Foto: commons.wikimedia.org

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Als griechischer Minister für Arbeit und Soziales ist Panos Skourletis, 53, in einer Schlüsselfunktion für die Regierung von Alexis Tsipras. Zudem ist er ein enger Vertrauter des Regierungschefs. Sein Ministerium im Zentrum Athens atmet den Charme der 70er-Jahre, mit Linoleumböden und Neonleuchten. «Ich habe hier nicht mal einen Aschenbecher ausgetauscht», sagt der Linkspolitiker. Von seinem Vorgänger hat er die Möbel übernommen, viele Aktenschränke aber waren leer geräumt. «Sie hatten offenbar etwas zu verstecken», sagt Skourletis.

Wie sehen Sie jetzt die Chancen für ein Abkommen in dieser Woche?
Sie waren noch nie so gut in den letzten fünf Monaten. Aber es gibt noch kritische Punkte. Der Teufel liegt wie immer im Detail.

Sie haben einen «ehrenvollen» Kompromiss verlangt. Bekommen Sie den?
Ja, gewiss. Mit unseren Vorschlägen reduzieren wir die geforderten Primärüberschüsse für die Haushalte für das laufende und das kommende Jahr. Das ist eine mildere Form des Sparens, nicht mehr die gewalttätige, extreme Austerität. Die Lasten werden gerechter in der Gesellschaft verteilt.

Und wo hakt es noch?
Sehr wichtig ist für uns die Schuldenfrage. Das Problem unserer Schulden muss nachhaltig gelöst werden. Das ist ein kritischer Punkt, der Katalysator für ein Abkommen. Wenn wir das nicht schaffen, kann es sein, dass es keine Einigung gibt.

Sie haben versprochen, es werde keine Kürzungen von Renten und Gehältern geben. Nun steigen die Beiträge zur Sozialversicherung, damit werden alle Renten und Gehälter effektiv gekürzt.
Was die Arbeitnehmer und Rentner in ihre Hände bekommen, wird etwas geringer sein, das ist wahr. Doch wir stärken mit höheren Beiträgen die Sozial- und die Rentenversicherung. Das ist positiv. Auch die Arbeitgeber zahlen wieder mehr, deren Beiträge haben unsere Vorgänger reduziert. 2016 werden so 800 Millionen Euro mehr in die Kassen fliessen.

Wird die Syriza-Fraktion dies alles im Parlament mittragen?
Dieses Abkommen, ja. Aber ich weiss nicht, was passieren wird, wenn es noch einmal geändert wird. Im Namen der Schuldenreduzierung hat Griechenland bislang Massnahmen geschluckt, die die Lasten nur weiter in die Höhe getrieben haben, sodass wir heute unsere Kredite nicht begleichen können. Das ist eine Folge der uns aufgezwungenen Politik. Daher brauchen wir eine Politik, die weniger extrem ist und nicht in die Rezession führt.

Aber die griechischen Vorschläge enthalten auch nichts, was das Wachstum fördern könnte, nur mehr Steuern und neue Lasten für die Wirtschaft.
Das Programm soll dafür sorgen, dass wir unsere Verpflichtungen erfüllen können. Es ist in der Tat kein Wachstumsprogramm. Aber wir diskutieren auch ein Wachstumspaket, das von der Europäischen Investitionsbank mitfinanziert werden könnte. Voraussetzung dafür ist aber auch eine mildere Sparpolitik.

Warum hat es so lange gedauert, bis man einem Abkommen nun nahe ist?
Diese Frage muss man den extremen Stimmen in Europa stellen, die mit dem Sturz unserer Regierung flirteten. Ich frage mich, ob der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht von Anfang an die Demütigung und den Sturz einer Regierung im Sinn hatte, die nicht in sein Farbmuster passt.

Ist eine Einigung mit Schäuble für Sie dann möglich?
Gott sei Dank entscheidet er nicht allein.

Setzen Sie auf Angela Merkel?
Sie ist eine nachdenkliche Politikerin. Obwohl sie die stärkste politische Figur in Europa ist, wird sie nicht das Risiko eingehen, ihren Namen mit einer europäischen Tragödie zu verbinden.

Viele Deutsche, auch Schäuble, sind von Ihrem Finanzminister Varoufakis genervt.
Ohne dogmatische Politiker könnten sich beide Seiten besser verstehen und verständigen. Das meine ich ganz allgemein, nicht auf eine bestimmte Person bezogen.

Werden Sie Ende dieses Monats alle Renten bezahlen können?
Zu 100 Prozent.

Sollten Griechenlands Reeder einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten?
Dieses Kapital hat keine Heimat. Die Schiffsbesitzer geniessen überall auf der Welt leider eine provokative Immunität.

Können Sie das für Griechenland nicht ändern?
Das geht nur mit einer globalen Regelung.

Was passiert, wenn es keine Einigung in Brüssel in dieser Woche gibt?
Die Folgen wären für alle unvorhersehbar. Deshalb wollen wir eine Einigung. Diejenigen Europachefs, die das nicht wollen, verhalten sich wie Leute, die auf ein Hochhaus klettern und ohne Fallschirm herunterspringen.

Erstellt: 23.06.2015, 23:26 Uhr

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