Interview

«Es hätte noch weit schlimmer kommen können»

Alexander Rahr hat soeben ein Buch über das europäisch-russische Verhältnis veröffentlicht. Dem jüngsten Machtschacher zwischen Putin und Medwedew kann er sogar Positives abgewinnen.

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Herr Rahr, im Westen zeigt man sich entrüstet ob des Machtabtauschs in Russland. Was sagen Sie dazu?
Klar sieht das Manöver aus wie ein abgekartetes Spiel. Es ist unschön, hätte aber noch weit schlimmer kommen können. Für mich ist das aber typisch für den russischen Transformationsprozess. Ich nenne dies gelenkte Demokratie …

… mit der Europa seine Mühe hat.
Die Welt ist nicht so, wie sich das die Europäer vorstellen. Diese reine Lehre der Demokratie existiert in weiten Teilen der Welt nicht. Schauen Sie in die Türkei oder nach China. Mit diesen Ländern müssen wir ja schliesslich auch klarkommen. Und tun es auch.

Das heisst, Sie haben mit dem kritisierten Machtabtausch in Moskau keine Mühe?
Wir müssen ihn einfach zur Kenntnis nehmen und das Beste daraus machen. Es ist ja nicht so, dass Verfassungsbruch begangen wird. Die Machtübergabe in Russland ist noch nie nach westlichem Verständnis über die Bühne gegangen.

Was heisst das für Sie, das Beste daraus machen?
Wir Europäer müssen erkennen, in welcher Welt wir leben und daraus Realpolitik ableiten. Es gibt viele Länder, mit denen wir nicht gemeinsame Werte teilen, aber trotzdem Partner sind. Wir brauchen die Energie - und Rohstoffpartnerschaft mit Russland für unseren eigenen Wohlstand.

Sie sagen, es hätte noch schlimmer kommen können. Was meinen Sie damit?
In Russland gibt es immer noch diesen Schmerz, der vom Verlust der weltpolitischen Rolle herrührt. In den letzten Jahren hat dieses Thema bis weit in die meinungsbildenden Medien hinein dazu geführt, dass nationalistische Tendenzen wieder salonfähig wurden. Aber einen Machtwechsel in diese Richtung kann sich ja gar keiner wünschen.

Kritiker sagen, mit Putin an der Macht komme das Land nicht weiter.
Die Korruption ist horrend und staatliche Strukturen verkrustet. Das alles schadet der weiteren Entwicklung des Landes enorm. Dennoch, in Russland ist die Meinung weit verbreitet, dass es bislang keine Alternative zu Putin gibt.

Weil man der Opposition gar keine Chance gibt.
Die Opposition ist verzettelt. Die Liberalen hatten in den Neunzigerjahren die Macht, doch im Land gab es nur Krisen. Die heutigen Liberalen sind weniger populär als Putin.

Mit welchen Hoffnungen verbinden die Russen Putin?
Russland soll wieder eine Grossmacht werden. Und das Land soll innerlich stabil bleiben. Und wer, wenn nicht Putin, kann das schaffen. So zumindest sieht es ein Grossteil der Bevölkerung.

Und als Folge davon investiert Putin viel Geld in die Rüstung des Landes und verschleppt damit andere, wichtigere Projekte.
Die Ausgaben für Bildung und Soziales sind in Russland unter Putin stärker gewachsen, als die Militärausgaben. In der Tat aber gibt es Bedenken, Putin könnte in den nächsten Jahren das Militär ausbauen. Eine Erweiterung der Nato mit der Ukraine würde wohl zu neuen Spannungen führen. Andererseits ist es immer noch so, dass der Rüstungskomplex ein Garant für die technologische Entwicklung des Landes ist. Darum wird dort viel Geld investiert.

Warum scheint in Russland die Demokratie bis heute nicht möglich zu sein?
Die Übergangszeit mit Boris Jelzin war ein schlechtes Beispiel für Demokratie. Für viele Russen bedeutete der Parlamentsbeschuss von 1993 das Ende der Demokratie. Vielleicht hätte das Land besser den chinesischen Weg gewählt, quasi Reformen von oben angeordnet.

Jetzt muss das Land weitere 12 Jahre Putin ertragen.
Da wäre ich mir nicht so sicher. Gut möglich, dass der Druck von unten irgendwann zunimmt. Vielleicht haben wir in Russland in einigen Jahren Zustände wie derzeit in den arabischen Ländern.

Erstellt: 27.09.2011, 16:34 Uhr

Alexander Rahr ist Leiter des Berthold-Beitz-Zentrums – Kompetenzzentrum für Russland, Ukraine, Weissrussland und Zentralasien in der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP). Rahr ist Autor der Biographien von Michael Gorbatschow (1986) und Wladimir Putin (2000). Sein Buch «Russland gibt Gas» erschien 2008 und «Putin nach Putin» 2009. Er ist Mitglied des Lenkungsausschusses des Petersburger Dialogs. (Bild: zvg)

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