«Es herrscht grosse Aufregung»

Das heutige Treffen zwischen Griechenlands Premier Alexis Tsipras und Bundeskanzlerin Angela Merkel zeige, dass die bilateralen Beziehungen zur Chefsache geworden seien, sagt Korrespondent Hans Brandt.

Hart in der Sache, höflich im Ton: Angela Merkel und Alexis Tsipras.

Hart in der Sache, höflich im Ton: Angela Merkel und Alexis Tsipras. Bild: Reuters

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Griechenland und Deutschland sind tief zerstritten. Was ist vom heutigen Treffen zwischen Alexis Tsipras und Angela Merkel zu erwarten?
Dieses Treffen zeigt zunächst, dass Kanzlerin Merkel die bilateralen Beziehungen zur Chefsache erklärt hat. Die beiden Finanzminister, Wolfgang Schäuble und Giannis Varoufakis, hatten sich zuletzt nicht mehr verständigen können. Beim Treffen in Berlin sollen die Gespräche des EU-Mini-Gipfels von letzter Woche vertieft werden. Dabei geht es um die Erörterung von innenpolitischen Reformen, die Griechenland umsetzen muss, wenn es weitere Hilfsgelder erhalten möchte. Schliesslich erhofft man sich eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen, um die es im Moment schlecht steht. Es geht um die Frage, ob es Berlin und Athen gelingt, wieder zu einer Kommunikation zu kommen, die frei ist von Anfeindungen und Vorwürfen, Ablehnung und Verachtung.

Ein Grund dafür sind die griechischen Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg. Griechenlands Aussenminister Nikos Kotzias plädiert für einen Weisenrat, der die Reparationsfrage klären soll. Wie reagiert Deutschland darauf?
Der Vorschlag eines Weisenrats ist das Ergebnis eines kurzfristig anberaumten Gesprächs zwischen Kotzias und seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier. Die deutsche Regierung stellt sich zwar auf den Standpunkt, dass die Reparationsfrage juristisch längst definitiv geklärt sei. Sie zeigt sich aber offen für neue Finanzhilfen im Rahmen von bestehenden bilateralen Verträgen oder bilateralen Initiativen. Allerdings will Deutschland von einem Rat der Weisen, der die Frage der Reparationen erörtert, nichts wissen. Stattdessen spricht man lieber von einer gemeinsamen Expertengruppe, die sich um bilaterale Beziehungen kümmert.

Was wäre denn möglich?
Beispielsweise könnte der sogenannte Zukunftsfonds für gemeinsame Projekte in Griechenland ausgebaut werden. Der seit einem Jahr bestehende Zukunftsfonds enthält derzeit lediglich eine Million Euro. Ausserdem könnten Kontakte auf der Ebene von staatlichen Jugendorganisationen vertieft werden. Denkbar wäre auch die Schaffung eines Fonds für deutsche Investitionen in Griechenland. Solche Aktivitäten sollen eine gewisse Entspannung in die Reparationsfrage hineinbringen.

Die Rolle Deutschlands in der EU wird von lauter und schriller Begleitmusik der Medien begleitet. Das Titelblatt des letzten «Spiegels» («The German Übermacht» mit Merkel und Nazis auf der Akropolis) sorgte für neue Emotionen. Ist wieder etwas Ruhe eingekehrt?
Nein. Es herrscht grosse Aufregung. Gestern und heute haben sich alle Parteien zu Wort gemeldet. Alle führenden Politiker äusserten sich über den Umgang mit Griechenland. CDU und CSU wollen den Griechen keine Zugeständnisse machen. Die SPD pocht darauf, dass die Griechen ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen. Nur Grüne und Linke sind bereit, konzilianter über die Forderungen der Griechen nachzudenken. Hinter dem ganzen Hickhack geht es auch um politische Richtungskämpfe. Die Union will verhindern, dass sich linke Politik via Griechenland in Europa verbreitet.

Beim Treffen mit Merkel will Tsipras seine geplanten Reformen erörtern. Ist heute mit konkreten Beschlüssen zu rechnen?
Nein. Die Reformliste Griechenlands muss in Brüssel vorgelegt und mit der EU besprochen werden. Die Liste der amtierenden linken Regierung könnte deutlich anders aussehen, als dies bei einer konservativen Regierung der Fall wäre. Wie Tsipras zu verstehen gibt, wird er keine Reformen umsetzen, die Griechenland weiter in die Rezession treiben und die Bevölkerung noch mehr verarmen lassen. Aber auch die EU hat kein Interesse an einer Pleite Griechenlands. Nur schon, um die von Griechenland angedrohte Annäherung an Russland zu verhindern.

Erstellt: 23.03.2015, 15:23 Uhr

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Hans Brandt ist Korrespondent von Tagesanzeiger.ch/Newsnet in Berlin.

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