«Es ist absehbar, was Rajoy dann tun wird»

Was geschieht, wenn Madrid am Samstag die Kontrolle über Katalonien beschliesst? Dazu Spanien-Kenner Res Strehle.

Verfolgt seinen harten Kurs: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Verfolgt seinen harten Kurs: Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Bild: Keystone

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Das Ultimatum konnte Puigdemont nicht stoppen. Jetzt droht Madrid mit dem Entzug von Kataloniens Autonomie innert Tagen. Ist das immer noch Säbelrasseln, oder gehen wir Richtung heisser Konflikt?
Der Konflikt mit Katalonien geht klar in Richtung Eskalation. Das ist absehbar seit den Ultimaten Ende vergangener Woche vonseiten des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy an den katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont. Puigdemont hatte zunächst versucht, mit seiner bloss symbolischen Unabhängigkeitserklärung die Eskalation zu verhindern – er hat sie aufgrund des Abstimmungsergebnisses vom 1. Oktober als Volkswille erklärt, aber zugleich von Regierungsseite aufgehoben. Das sollte der Mittelweg werden, um die Eskalation zu verhindern und Zeit für Verhandlungen zu schaffen. Rajoy ging darauf nicht ein und wollte Puigdemont zu einem klaren Ja oder Nein zwingen. Beides ist für Puigdemont unmöglich: Sagt er Ja, hat er die Eskalation mit Anrufung von Artikel 155 erzwungen und wird von Madrid unter Kuratel gestellt. Sagt er Nein, ist er in Katalonien politisch weg vom Fenster, weil seine Koalition zerfallen wird.

Am Samstag will Madrid über den Entzug von Kataloniens Autonomie entscheiden. Welches Resultat ist zu erwarten?
Rajoy musste dieses Ergebnis erwarten, und es ist einigermassen absehbar, was er tun wird: Er wird die Repression gegen Katalonien laufend der Zuspitzung in dieser Region anpassen. Also zuerst «Bundeszwang» laut Artikel 155 der spanischen Verfassung, abgesegnet durch eine absolute Mehrheit im Senat und einen Regierungsbeschluss am Samstag nach Rajoys Rückkehr aus Brüssel. Danach sieht er weiter, je nach der Entwicklung in Katalonien. Rajoy ist ein autoritärer Technokrat, er dreht am Herd je nach gewünschter Temperatur.

Was würde unmittelbar nach einem Entscheid passieren, sollte dieser für den Entzug der Autonomie ausfallen?
Der Bundeszwang laut Artikel 155 lässt sich dosieren: Erst Übernahme der Polizei und der Finanzen durch Madrid, wie vor der Abstimmung vom 1. Oktober schon geprobt. Dann direkte Anweisungen aus Madrid an die katalanische Regierung auch in anderen Bereichen, und wenn die nicht befolgt werden, werden die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgt, wie aktuell der Polizeichef der katalanischen Mossos d'Esquadra. Die weiteren Ereignisse hängen danach vom Widerstand auf der katalanischen Seite ab. Bereits am Samstag wird es in Barcelona ja wieder eine Grossdemonstration geben. Die nächsten Repressionsschritte sind in Artikel 116 der spanischen Verfassung festgeschrieben: Alarmzustand, Ausnahmezustand, Kriegsrecht. Die drei Stufen haben unterschiedliche rechtliche Hürden, aber schränken alle die persönlichen und politischen Rechte bei Hausdurchsuchungen, Überwachung, Verhaftung und Verteidigung ein, zuletzt dann drastisch.

Wer oder was kann eine totale Eskalation jetzt noch stoppen?
Ich weiss es nicht. In Rajoys Logik scheint es nur den Weg der Härte und Repression zu geben. Der Konflikt mit den Katalanen scheint ihm auf der nationalen Ebene politisch auch zu nützen – das sieht man etwa an der neuerdings regierungstreuen Linie aller nationalen Medien, selbst von «El País», das in seiner Geschichte der konservativen Regierung stets sehr kritisch gegenüberstand. Rajoy hat im Kongress ja keine absolute Mehrheit; das könnte für die PP zusammen mit den Ciudadanos nach Neuwahlen künftig möglich werden. Das ist die Parallele zu Erdogans Eskalationspolitik in der Türkei – mit dem harten Kurs gegen die Kurden und später gegen die Gülen-Bewegung sicherte er sich die Unterstützung für seine autoritäre Verfassungsreform.

Wie gross ist die Gefahr eines Bürgerkriegs?
Gott sei Dank noch klein, denn natürlich bestehen grosse Unterschiede im Niveau des Konflikts etwa zu jenem der Kurden mit der Türkei oder seinerzeit des Kosovo mit Serbien oder auch in Nordirland. Aber das Traurige ist, dass durch die Eskalation nun auf beiden Seiten die radikalen Kräfte gestärkt werden. Gemässigte Stimmen in Katalonien, aber auch auf nationaler Ebene, zum Beispiel diejenige des PSOE-Chefs Pedro Sánchez, werden an Einfluss verlieren. Selbst Podemos-Chef Pablo Iglesias, angeblich ein radikaler Linker, wird mit seinen ständigen Aufrufen zum Dialog nur in Katalonien stärker. Dabei wäre dies der einzig richtige Weg, und man müsste ihn auch nicht neu erfinden: Gerry Adams von Sinn Fein hat aufgezeigt, dass die Lösung des Nordirlandkonflikts die Blaupause zur Lösung des Katalonienkonflikts wäre: Alle Parteien sitzen an einen Tisch und diskutieren ihre Differenzen unter internationaler Vermittlung. Rajoy will das nicht, und es gibt dafür nur zwei mögliche Erklärungen: Er hat politisch versagt, oder er will sich in die Galerie der neuen autoritären Führer Europas aufnehmen lassen. Aus Westeuropa wäre er dort der erste. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.10.2017, 12:29 Uhr

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