Es reicht nicht, sich zu empören

Um Flüchtlingstragödien zu verhindern, muss die EU die Herkunfts- und Transitländer in die Pflicht nehmen. Einfache Lösungen sind schwierig oder scheitern an der politischen Realität.

Italiens Premierminister Matteo Renzi spricht an einer Pressekonferenz über das jüngste Flüchtlingsdrama im Mittelmeer. Foto: AFP

Italiens Premierminister Matteo Renzi spricht an einer Pressekonferenz über das jüngste Flüchtlingsdrama im Mittelmeer. Foto: AFP

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Nie wieder, schworen Europas Politiker vor den Särgen von knapp 400 ertrunkenen Flüchtlingen. Das war vor eineinhalb Jahren, nach der bisher grössten Tragödie vor der italienischen Insel Lampedusa. Nie wieder, wird es auch jetzt heissen, wenn die Bilanz der jüngsten Tragödie vor der libyschen Küste klar ist. Es ist die Zeit der Empörung und der Anklagen. Doch es reicht nicht, anzuklagen und sich zu empören.

Es wäre wichtiger, ehrlich über die Optionen zu reden. Es gibt nur eine Möglichkeit, um das Sterben auf dem Mittelmeer sofort zu stoppen. Die EU-Staaten (und die Schweiz) müssten gemeinsam Fährverbindungen oder Luftbrücken zu den Anrainerländern einrichten. Diese sind Transitstation für Flüchtlinge aus Syrien oder aus dem südlicheren Afrika. Es geht um Hunderttausende, ja Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Misere zu Hause. Wer Dramen wie jetzt vor Libyen oder vor Lampedusa ganz verhindern will, muss die Tore zur Festung Europa ganz weit öffnen. Und er muss sichere Transportmittel zur Verfügung stellen. Das Geschäft der Schlepperbanden wird von einem Tag auf den anderen zum Erliegen kommen. Ein Grossteil der Flüchtlinge in Europas instabiler Nachbarschaft wird in die EU-Staaten strömen. Diese werden sich auf einen Verteilschlüssel einigen müssen.

Als Antwort auf die Tragödie vor Lampedusa hatte Italien vor eineinhalb Jahren die Operation Mare Nostrum lanciert. Schiffe der italienischen Marine patrouillierten direkt vor der Küste Libyens. Die Armee griff die Gummiboote und Geisterschiffe mit den Flüchtlingen auf, bevor diese überhaupt auf die offene See gelangten. Im Einsatz waren Kriegsschiffe, die bis zu 900 Flüchtlinge auf einmal aufnehmen konnten.

Angst vor Völkerwanderung

Italien stellte den teuren Einsatz auch auf Druck der europäischen Partner wieder ein. Deutschland und andere EU-Staaten kritisierten, die Operation vor der libyschen Küste wirke wie eine Einladung an Flüchtlinge, sich in ein Boot zu setzen. Die Rede ist vom sogenannten Pull-Faktor. Tatsächlich sind die Asylzahlen europaweit im vergangenen Jahr in die Höhe geschnellt, was auch an der instabilen Lage an den Aussengrenzen liegt. Mare Nostrum wurde schliesslich von der Operation Triton der EU-Grenzagentur Frontex abgelöst, die jetzt in der Kritik steht.

Triton ist ein Polizei- und kein Militäreinsatz. Es sind kleine Schnellboote der europäischen Grenzwachtbehörden, die in einer Zone von 30 Kilometern entlang der italienischen Küste patrouillieren. Auch Frontex rettet Leben. Allerdings kentern viele Boote, bevor sie in die Nähe italienischer Gewässer gelangen. Frontex kann und darf nicht in internationalen Gewässern oder direkt vor der nordafrikanischen Küste tätig werden. Das ist ausschliessliche Souveränität der einzelnen Staaten. Eine europäische Neuauflage von Mare Nostrum müssten die EU-Staaten also gemeinsam beschliessen und betreiben. Allerdings sind trotz Mare Nostrum im vergangenen Jahr über 3500 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.

Dennoch kam die italienische Operation der Utopie von der Luftbrücke relativ nahe. Doch selbst ein Neustart von Mare Nostrum wird politisch nur schwer durchsetzbar sein. Die einzige Möglichkeit, mit Fähren und Luftbrücken das Sterben im Mittelmeer ganz zu stoppen, ist hingegen gänzlich unrealistisch. Die Folge wäre eine Völkerwanderung. Und in Europa wäre ein Volksaufstand garantiert. Die EU-Staaten sollten sich hingegen darauf einigen, die Herkunfts- und Transitländer stärker in die Pflicht zu nehmen. In Libyen etwa gibt es allerdings derzeit kaum noch staatliche Strukturen. Umso intensiver müsste die EU ihre Vermittlung betreiben, dass die rivalisierenden Gruppen und Milizen sich auf eine Regierung einigen. So oder so müssen die Europäer sich aber darauf einstellen, dass ihre südliche (und auch östliche) Nachbarschaft instabil bleiben wird.

Die Misere eindämmen

Auch der Ruf, endlich legale Möglichkeiten der Einwanderung zu schaffen, wird jetzt wieder laut. Dies wäre politisch und moralisch wichtig, ist aber nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heissen Stein. Selbst wenn ein paar Tausend Tunesier mit Arbeits- oder Studienvisa oder Syrer mit humanitären Visa nach Europa kommen könnten, würden es viele andere immer noch über das Mittelmeer versuchen. Alle realistischen Optionen in der Diskussion können die Misere nur mehr oder weniger eindämmen oder lindern helfen. Das ist die ehrliche Antwort auf die lauten Anklagen und die Empörung nach dem Flüchtlingsdrama.

Erstellt: 19.04.2015, 23:10 Uhr

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