Es wäre an der Zeit, Salvini mal ein paar Fragen zu stellen

Soll Italien sehr bald neu wählen? Der Innenminister hat es verdächtig eilig. Ein Aufschub könnte auch Chancen bieten.

Er hat Gründe, kritische Fragen zu fürchten: Matteo Salvini auf einer Pressekonferenz im Frühjahr. Foto: AFP

Er hat Gründe, kritische Fragen zu fürchten: Matteo Salvini auf einer Pressekonferenz im Frühjahr. Foto: AFP

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Mit ihren vielen Unwägbarkeiten und taktischen Spielereien sind italienische Regierungskrisen immer auch dramatische politische Zerreissproben. Keine Partei kommt da raus, wie sie reinging. Für den sozialdemokratischen Partito Democratico stellt sich nun die zentrale Frage, ob er sich verbünden soll mit den Cinque Stelle, denen er bis gestern noch alles Wüste und Böse vorgeworfen hatte. Ziel eines solchen – durchaus legitimen – Paktes wäre es, Neuwahlen aufzuschieben, um den Triumphzug von Matteo Salvini zu bremsen.

Matteo Renzi, der frühere Chef der Sozialdemokraten und ehemalige Premier, beschwört einen moralischen Imperativ. Salvini würde Italien in die Hölle eines rechten Autoritarismus führen, sagt er. Renzi soll schon im Kopf haben, wie die Operation heissen könnte: «Azione civile». Klingt nach Widerstand. Sie liesse sich auch zu einer Bewegung ausbauen. Die Partei ist nämlich gespalten, bis hinauf in die neue Spitze. Das Gegenargument geht so: Verwehrt man der Lega die Urnen, wird Salvini nur noch grösser. Manche wagen abenteuerliche Prognosen: von 36 auf 60 Prozent. Tatsächlich?

Man könnte sich ja mal fragen, warum es Salvini plötzlich so eilig hatte, mitten im Sommerurlaub mit den Cinque Stelle zu brechen, nachdem er sie vierzehn Monate lang nach Belieben ausgepresst hatte. Könnte es vielleicht mit der Affäre um einen Millionendeal mit Moskau zu tun haben, dem «Moscopoli»? Bis heute hat er sich nicht erklärt dazu, und immer kommen neue Details ans Licht. Überhaupt flieht er immer, wenn es heikel wird: vor Fernsehdebatten mit starken Gegnern, vor Prozessen, vor internationalen Gipfeln. Den Italienern ist zu wünschen, dass sie mehr Zeit erhielten, sich den unheimlichen Aufsteiger mal genauer anzuschauen. Wären schon bald Wahlen, würde der nur die fetten Früchte seiner traurigen, bisher ungebremsten Hetze ernten.

Erstellt: 12.08.2019, 19:26 Uhr

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