«Europa braucht eine Grundsatzdiskussion»

Die Währungsunion hangelt sich von Rettung zu Rettung – und verliert so das Vertrauen der Bürger. Buchautor und Politikanalyst Nicolaus Heinen über den Fall Zypern und seine Auswirkungen.

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Herr Heinen, welchen Schaden hat das Gezerre um Zypern Europa zugefügt?
Umfragen zeigen, dass das Vertrauen in die europäische Politik in den letzten Monaten stark gelitten hat – das Hin und Her in der Rettung Zyperns dürfte diese Entwicklung noch weiter verstärkt haben. Die unvorsichtigen Äusserungen, Zypern sei ein Modellfall für andere Euroländer, haben weitere Verunsicherung geschaffen. Die Bürger sind verunsichert. Allein in Deutschland fürchtet über die Hälfte der Sparer, dass ihre Einlagen vor dem Zugriff der Politik nicht sicher sind.

In Zypern werden nun Kapitalkontrollen eingeführt. Verhindert dies den Bankensturm?
Das kann allenfalls ein Teil der Lösung sein. Niemand kann bis heute abschätzen, wie viel Geld bereits aus Zypern abgezogen wurde. Es besteht Anlass zur Sorge, dass es bereits in den Tagen vor und während der Verhandlungen zu grösseren Abflüssen gekommen ist. Gut möglich, dass man von den Einlegern am Schluss gar nicht so viele Gelder wie geplant wird einziehen können – und dass Zypern seinen Eigenanteil an Hilfen nur schwer wird stemmen können.

Es könnte also erneut zu Nachverhandlungen kommen.
Ja. Die nationalen Parlamente stimmen erst Ende April über das Paket ab; in der Zwischenzeit könnten die Beträge, um die es geht, noch weiter angepasst werden.

Europa verlangt den Bürgern viel ab.
Richtig. Die europäische Vertrauenskrise basiert nicht nur auf Haftungssummen. Vor allem die fehlende Gesamtstrategie und das wiederholte Setzen roter Linien, die bald darauf wieder überschritten werden, haben Vertrauen gekostet. Das Vertrauen der Bürger in die Politik ist flüchtig. Dort ist die emotionale Verankerung wichtig: Bürger müssen sich von der Politik repräsentiert fühlen, müssen an den Willen der Regierungen glauben, die Interessen der Wähler zu vertreten.

Ist dieser Wille in Brüssel noch erkennbar?
Ich bin mir nicht sicher, ob die Bürger in Rettungsmassnahmen wirklich noch solides Krisenmanagement im Sinne europäischer Systemstabilität sehen oder nicht vielmehr einen gigantischen Umverteilungskampf: Geld gegen Reformen. Zermürbende Verhandlungsrunden binden jedoch wertvolle politische Ressourcen. Sie lassen nur wenig Kraft übrig, nach vorne zu schauen und konstruktive Lösungen für den Kontinent zu finden.

Als starke Stimme bleibt die Europäische Zentralbank. Wie beurteilen Sie ihren Ruf heute?
Als Schlüsselinstitution ist es ihr bis dato immer wieder gelungen, das Vertrauen der Märkte in die Währungsunion und ihre Mitgliedsländer aufrechtzuerhalten – etwa durch Niedrigzinspolitik, Staatsanleiheprogramm und Langfristtender (Anm. d. Red: Das bedeutet, dass sich Banken langfristig günstiges Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen können). Durch ihr Ultimatum an Zypern, übers Wochenende eine Lösung für die zypriotischen Banken zu finden, hat die EZB eine proaktive Rolle eingenommen.

Was hat sich durch dieses Ultimatum konkret geändert?
Mehr, als wir uns heute vielleicht vorstellen können. Früher begnügte sich die EZB damit, die von der Politik angerichteten Scherben zusammenzukehren. Das Ultimatum zeigt, dass sie mehr und mehr zum initiativen Akteur der Eurokrise wird. Man muss diese Aktivität angesichts des Koordinationsversagens der Euroländer nicht ablehnen. Sie birgt jedoch politischen Zündstoff.

Inwiefern?
Ohne Druck der Zentralbank wären Europa und Zypern wohl noch immer am Verhandeln. Kurzfristig trug das Ultimatum aus Frankfurt also Früchte. Allerdings könnte die EZB schon bald zum Objekt politischer Begehrlichkeiten werden: Die Forderungen nach einer Änderung der Stimmrechtsverteilung im Zentralbankrat dürften zunehmen. Länder, denen die EZB auf die Füsse tritt, werden versuchen, die Macht Frankfurts in ihrem Sinne zu nutzen.

Die Krise ist nun im vierten Jahr. Welche Schritte sollte Europa als Nächstes tun?
Nicht im Sparkurs nachlassen und Strukturreformen vorantreiben, damit Wachstum über Wettbewerbsfähigkeit entsteht. Zudem sollte Europa den Aufbau einer Bankenunion vorantreiben. Diese darf nicht nur auf einer gemeinsamen Einlagensicherung basieren, wie das manche gerne hätten, sondern muss auch einen europäischen Abwicklungsmechanismus für Banken, eine einheitliche Finanzmarktregulierung und gemeinsame Bankenaufsicht umfassen. Hätte man eine derartige Bankenunion schon vor zwanzig Jahren gebildet, so hätte es keine regulatorischen Arbitragemöglichkeiten gegeben – und die Finanzplätze Zypern und Irland hätten vermutlich gar nicht die kritische Grösse erreicht, die sie nun in Schieflage gebracht haben.

Eine Bankenunion alleine wird das Vertrauen aber nicht zurückbringen.
In der Tat. Jeder Ansatz, neues Vertrauen in die Politik und in das Projekt Europa zu schaffen, muss tiefer gehen. Er muss neben einem verlässlichen Rahmen und konkretem Nutzen für Menschen im letzten Schritt auch sinnstiftend wirken. All das braucht Zeit – und vor allem Sitzfleisch bei der politischen Vermittlung.

Keine leichte Aufgabe für die Troika.
Nicht nur für die Troika. Zu vermitteln, dass schmerzhafte Strukturreformen und unbequeme Marktöffnung langfristig Wachstum schaffen, ist tatsächlich nicht einfach, wenn Konjunkturprogramme und noch mehr Umverteilung doch so viel bequemer sind. Ein erster Schritt wäre, Reformen nicht von oben herab zu verordnen. Damit sie akzeptiert werden, müssen sie sich vielmehr aus einer nationalen Debatte herausschälen, in der jede Gesellschaft herausfindet, wofür sich die Anstrengungen eigentlich lohnen. Ohne Grundsatzdiskussion, ohne eine Debatte über Werte – also das, was uns wichtig ist – kommt Europa auf keinen grünen Zweig.

Ist eine solche Debatte nicht zum Scheitern verurteilt?
Nicht, wenn sie ergebnisoffen geführt wird.

Wer eine Diskussion zulässt, muss auch das Resultat akzeptieren.
Genau das ist der springende Punkt: Ich bezweifle, dass eine ergebnisoffene Diskussion über politische Ziele, so wie wir sie in der Schweiz sehen, in den Euroländern derzeit möglich ist. Um dies zu erreichen, müssen die Befürworter eines Mehr an Europa diese Idee jenseits von Moralismus mit neuen und kreativeren Argumenten vermitteln, den konkreten Nutzen aufzeigen und eine offene Diskussion über europäische Werte und gemeinsame Ziele eröffnen. Sonst hört am Ende keiner mehr zu.

Erstellt: 27.03.2013, 19:54 Uhr

Bestimmen die Wirtschaftspolitik der Krisenstaaten: Euro-Finanzminister in Brüssel. (Bild: Keystone )

Zur Person

Nicolaus Heinen ist Analyst für europäische Wirtschaftspolitik bei der Deutschen Bank in Frankfurt.

Im September 2012 erschien sein Buch «Mission Vertrauen: Wege aus der Eurokrise. Wege aus der Unsicherheit».

Heinen ist Lehrbeauftragter für Europäische Geld- und Wirtschaftspolitik am Center for
Macroeconomic Research der Universität Köln.

Buch

In seinem Buch argumentiert Nicolaus Heinen, dass Europa das Vertrauen in Staat und Soziale Marktwirtschaft stärken muss. Spielregeln müssten neu entworfen werden, um mehr Wettbewerb zu entfachen. Gleichzeitig fordert er eine Wertediskussion: «Europa kann sie zum Standortvorteil im weltweiten Wettbewerb ausbauen und gleichzeitig ein globaler Förderer von Vertrauenskultur werden.»

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