Europäer und Amerikaner im Gleichschritt gegenüber Putin

Die EU und die USA ­verschärfen parallel ihr Sanktionsregime gegen Russland. Der Kreml protestiert vehement.

Ergreift weitere Zwangsmassnahmen gegen Russland: US-Präsident Barack Obama.

Ergreift weitere Zwangsmassnahmen gegen Russland: US-Präsident Barack Obama. Bild: Keystone

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Barack Obama liess keine Zweifel, dass die verschärften Sanktionen direkt dem russischen Präsidenten gelten. «Wir erwarten von der russischen Führung, dass sie endlich begreift, welche Konsequenzen ihr Eingreifen in der Ukraine haben wird, inklusive einer Schwächung der russischen Wirtschaft und einer wachsenden diplomatischen Isolation.» Obama hatte die Zwangsmassnahmen mit der EU abgesprochen und nach einem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Kraft gesetzt.

Im Zentrum stehen Sanktionen gegen zwei Konzerne, die von Putin-Vertrauten geführt werden. Rosneft ist der grösste Ölproduzent des Landes und gehört einem langjährigen Berater Putins. Die Gazprombank ist der Finanzarm des staatlich kontrollierten Erdgasproduzenten und wird ebenfalls von einem Putin-Gefährten geführt. Daneben stehen der Gasproduzent Novatek sowie die Vnesheconombank, über die internationale Zahlungen abgewickelt werden, auf der Sanktionsliste. Die Guthaben dieser vier Firmen werden (noch) nicht eingefroren, und amerikanische Unternehmen können vorderhand weiter mit ihnen Geschäfte tätigen. Dies unter anderem deshalb, weil der US-Ölkonzern Exxon Mobil ein Joint Venture mit Rosneft betreibt und dieses Geschäft nicht bedroht sehen möchte.

«Primitiver Racheversuch»

Was die Regierung Obama will, ist eine Erschwerung und damit Verteuerung der Zugänge zum US-Kapitalmarkt. So können die betroffenen Firmen in den USA nur noch Kurzfristdarlehen aufnehmen. Für die Gazprombank aber mit längerfristigen Krediten von 8,2 Milliarden Dollar könnte es schwierig werden, diese Kredite nach Ablauf zu erneuern. Von den Strafmassnahmen sind auch Rüstungs­betriebe betroffen, wie der Hersteller der Kalaschnikow-Feuerwaffen.

Russische Politiker reagierten empört auf die US-Pressionen. «Sanktionen haben einen Bumerangeffekt und führen die amerikanisch-russischen Beziehungen in eine Sackgasse», sagte Putin. Das Aussenministerium in Moskau sprach von einem «primitiven Racheversuch», da sich offenbar die Ereignisse in der ­Ukraine nicht nach Obamas Vorstellungen entwickelten. «Erpressung werden wir nicht dulden, wir behalten uns das Recht auf Gegenmassnahmen vor.» Premier Dmitri Medwedew erklärte, Sanktionen hätten noch kein Land je in die Knie gezwungen. Dafür drohte er mit einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben, einem Druckmittel aus dem Kalten Krieg. Obama betonte, die Sanktionen seien so ausgerichtet, dass sie eine möglichst geringe Rückwirkung auf US- und europäische Unternehmen hätten. So wurde der Staatskonzern Gazprom von den Sanktionen ausgenommen, da das Unternehmen einen wesentlichen Teil des europäischen Gasbedarfs abdeckt.

Übergang zu Stufe drei

In den USA indessen lehnten mehrere Wirtschaftsverbände die gegenüber der EU weit schärferen Sanktionen ab. Zu befürchten sei, dass europäische Unternehmen dieses Gefälle ausnützen und weiterhin mit Russland Geschäfte tätigen könnten, die den US-Firmen untersagt seien, teilte der Dachverband der herstellenden Industrie mit.

Allerdings sind die Europäer auch wirtschaftlich viel stärker mit Russland verflochten als die USA – und entsprechend anfälliger auf russische Retorsionsmassnahmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich diesbezüglich am EU-Gipfel in Brüssel unbeeindruckt. Mögliche Gegensanktionen seien für den EU-Beschluss kein Massstab gewesen.

Erstmals war zuvor am Gipfel der Staats- und Regierungschefs beschlossen worden, ähnlich wie die Amerikaner auch Sanktionen gegen Firmen zu verhängen. Die EU-Kommission soll bis Ende Monat eine Liste von Unternehmen aufstellen. Ausserdem sollen die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung keine neuen Projekte mehr in Russland genehmigen.

In einer ersten und zweiten Stufe hatte die EU Einreise- und Kontensperren gegen Einzelpersonen aus dem Umfeld des Kreml und der Separatisten in der Ukraine verhängt. Vor dem formellen Übergang zu einer dritten Stufe bis hin zum Wirtschaftsembargo gegen ganze Sektoren ist die EU bisher zurückgeschreckt. Allerdings passiert der Übergang jetzt schleichend. Merkel deutete am Gipfel an, dass man sich mit den neuen Sanktionen irgendwo zwischen der zweiten und der dritten Stufe befinde: «Wir gehen jetzt schon in den wirtschaftlichen Bereich hinein.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.07.2014, 08:08 Uhr

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