Europas Sturmbändiger

Mit ihrem heutigen Gipfeltreffen buhlen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel auch um das Vertrauen der Märkte in die Eurozone. Bekenntnisse reichen nicht aus. Doch sind Frankreich und Deutschland zu mehr bereit?

Ein ungleiches Duo in einer Zweckehe: Heute treffen sich Sarkozy und Merkel in Paris.

Ein ungleiches Duo in einer Zweckehe: Heute treffen sich Sarkozy und Merkel in Paris. Bild: EPA

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Und wieder hängt alle Erwartung an ihnen: an Deutschland und Frankreich – an den Taktgebern Europas, dem Motor der Union, einem ungleichen Duo in der Zweckehe. Wenn Nicolas Sarkozy heute Dienstag Angela Merkel im Elysée-Palast empfängt, mitten in der Eurokrise, dann schaut alles nach Paris. Am genausten schauen die Märkte hin.

Es geht um Vertrauen, derzeit die schwächste Währung überhaupt. Es geht also darum, ob das politische Führungstandem Europas die Investoren von der Stabilität der gesamten Eurozone überzeugen kann – trotz der Schuldenprobleme von mindestens fünf, nicht nur kleinen Mitgliedern. Und es geht am Ende um das Schicksal Europas. Darum wollen Sarkozy und Merkel erst nach Börsenschluss reden. Gut möglich, dass sich die Märkte auch von diesem defensiven Entscheid verunsichern lassen. Was plant das Duo? Gibt es mehr als Parolen? Und sind sich Deutsche und Franzosen einig über den Weg, den sie Europa vorgeben sollen?

Der Schirm ist zu klein

Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen Instrumente, die es erlauben, die Zone zu stabilisieren und sie den Spekulationsattacken zu entziehen. Der Rettungsschirm, der offiziell European Financial Stability Facility (EFSF) heisst, war gerade gut genug, Griechenland, Portugal und Irland aus dem Strudel der Krise zu reissen. Nun aber gerieten in den letzten Wochen zwei grössere Länder in den Sog rasant steigender Schuldzinsen, deren Rettung mit dem jetzigen Schirm nicht zu gewährleisten wäre: Spanien und Italien. Auch die um 190 Milliarden auf 440 Milliarden Euro aufgestockte Version des EFSF, wie sie im Juli beschlossen wurde, würde dazu nicht ausreichen. Das wissen alle, allen voran die Investoren.

Als Schnellmassnahme kaufte die Europäische Zentralbank italienische und spanische Schuldpapiere auf, was sie zuvor kategorisch ausgeschlossen hatte. Das entspannte die Märkte etwas. Die Zinsen sanken, die Titel der Banken erholten sich. Doch für wie lange? Ökonomen gehen davon aus, dass der Rettungsschirm doppelt so gross sein müsste, um Vertrauen zu stiften – eine Billion Euro müsste in den Pot. Und das würde nur knapp für den Fall reichen, dass nicht auch noch Frankreich von der Spirale nach unten erfasst wird, wie es letzte Woche schien: null Wachstum, hohe Schulden, Gefahr für die Topnote der Ratingagenturen, mit Schuldpapieren belastete Banken. Ein Absturz Frankreichs wäre das schlimmste Szenario für Europa.

Ungeliebte Eurobonds

Sarkozy drängt auf eine weitere Äufnung des Fonds, nicht zuletzt weil er fürchtet, dass ihn die Märkte just jetzt zu einem Sparprogramm zwingen, das seine ohnehin gefährdete Wiederwahl 2012 vollends kompromittieren könnte. Merkel dagegen scheut eine solche Aufstockung – ebenfalls aus innenpolitischen Gründen: Deutschland leistet in solchen Fällen stets den grössten Beitrag und ist dieser Rolle zusehends müde.

Die Alternative zum Rettungsschirm wären Eurobonds: die Ausgabe gemeinsamer, europäischer Anleihen, wie sie zum Beispiel Italiens Wirtschaftsminister Giulio Tremonti unablässig fordert. Das hätte zur Folge, dass kleinere und gefährdete Staaten der Eurozone von der besseren Bonität der grossen Länder profitieren würden und zu günstigeren Bedingungen Geld aufnehmen könnten. Das hiesse aber gleichzeitig, dass die Zinsen für die grösseren, gesunden Staaten durch das Mittragen steigen würden. Darum ist viel von Solidarität die Rede, wenn die Eurobonds thematisiert werden, eine, die Paris und Berlin Dutzende Milliarden Euro im Jahr kosten würde. Bisher waren Sarkozy und Merkel denn auch immer entschieden dagegen. Ihr Argument geht so: Da jedes Land Hoheit über seine Budgetpolitik hat, soll es auch für seine Schulden geradestehen.

Unterschiedliche Auftritte

Und nun? Steht ein Systemwechsel bevor? Während sich die Franzosen zuletzt nicht mehr ganz so kategorisch gegen gemeinsame Anleihen sträubten, bleibt die Haltung der deutschen Regierung öffentlich unverändert. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte in einem Interview im neuen «Spiegel»: «Es bleibt dabei: Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand.»

So viel lässt sich prophezeien: Sarkozy wird versuchen, die Hauptrolle des Retters möglichst alleine und effektvoll zu spielen – für das heimische Wahlpublikum. Merkel wird sich nichts von ihrem Ärger anmerken lassen, den sie offenkundig immer dann befällt, wenn sich der Kollege allzu gross machen will und zu forsch auftritt. Diesmal gehts um viel, nämlich um die schiere Zukunft des Kontinents und dessen Währungsunion. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.08.2011, 06:38 Uhr

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SPD-Chef setzt Merkel unter Druck

Nun spricht sich auch der Chef der deutschen SPD, Sigmar Gabriel, für die Einführung gemeinsamer europäischer Anleihen aus. Gemäss den Maastricht-Verträgen müsse es den EU-Ländern möglich sein, 50 bis 60 Prozent ihrer Schulden über diese Eurobonds aufzunehmen. Den Rest müssten sie allerdings selbst bewältigen. Denn: «Es muss einen Unterschied geben in der Zinsbelastung für ein Land wie Deutschland und für ein Land wie Griechenland.» Allerdings darf es die Zinsvorteile laut Gabriel nicht ohne Gegenleistung geben. Die Staaten, die davon Gebrauch machen, sollten «einen Teil ihrer eigenen Souveränitätsrechte für ihre Haushalte abgeben und einer Kontrolle unterwerfen», sagt er.

Gabriels Werben hat taktische Gründe. In der SPD sind längst nicht alle seiner Meinung. Doch er will sich Merkel als Partner präsentieren, sollte sie im Bundestag – nach einem etwaigen Kurswechsel – ihre schwarz-gelbe Mehrheit nicht zusammenbringen. Vor allem in der FDP gibt es grosse Vorbehalte gegenüber Eurobonds. Der liberale Europarechtsexperte Oliver Luksic droht sogar mit Koalitionsbruch, sollte Merkel sich doch für Eurobonds aussprechen, was sie zurzeit (noch) nicht tut. Die SPD könnte sich mit derlei Unterstützung staatstragend geben und ähnlich wie beim Atomausstieg zeigen, dass sie nach der Bundestagswahl 2013 sehr wohl in der Lage wäre, wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Gabriel ist nicht der Einzige in Deutschland, der die Einführung von Eurobonds fordert. Auch Anton Börner, der Chef des Aussenhandelsverbandes, ist dafür und somit der erste prominente Wirtschaftsvertreter in Deutschland, der sich für die gemeinsamen Anleihen ausspricht: «Man muss den Märkten erklären: Wir ergreifen jetzt die notwendigen Massnahmen, und das heisst Eurobonds mit deutscher Handschrift, mit strengen Auflagen.» Europa sei längst «eine Haftungsunion». (Birgit Baumann)

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