Europas nächste Zeitbombe tickt in Portugal

Das portugiesische Volk verliert ob des Spardrucks langsam die Geduld: Demonstranten ziehen mit einer Nationalflagge durch Lissabon. (Archiv November 2012) Bild: Reuters

Am 7. Mai hat Portugal zum ersten Mal seit dem Bail-out von 2011 wieder Staatsobligationen auf den Finanzmärkten angeboten. Die Bonds im Wert von 3 Milliarden Euro und einer Laufzeit von zehn Jahren gingen weg wie warme Semmeln. Immerhin lag die Rendite bei 5,67 Prozent, weit über dem Niveau der Nordländer. Da EZB-Präsident Mario Draghi mit seinem «Was immer es braucht»-Versprechen auch die Angst vor einer Staatspleite aus dem Weg geräumt hatte, versprachen sich die Investoren ein gutes Geschäft. Heute sitzen sie auf einem riesigen Verlust: Die Zinsen der portugiesischen Staatsanleihen sind gestern zeitweise über 8 Prozent geklettert, ihr Kurswert umgekehrt in den Keller gesaust. Die Investoren sind verwirrt und verärgert. Auch die Zinsen der spanischen Staatsanleihen steigen wieder. Auf den Finanzmärkten droht ein neues Chaos.

Die Austeritätspolitik hat die Lage verschlimmert

Dabei schien Portugal schon auf dem Weg zu sein, nach Irland der zweite Musterschüler der Austeritätspolitik zu werden. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho – in Portugal gelten die Sozialdemokraten als rechtskonservativ – hatte dem Land einen Sparkurs verschrieben, den sein Finanzminister Vítor Gaspar knallhart umsetzte. Bis Juni 2014 sollte Portugal mit dieser Rosskur wieder saniert sein und sich vom europäischen Hilfsfonds ESM und dem IWF wieder abnabeln können. Doch daraus wird nichts werden. Die Chancen, dass Portugal nächstes Jahr wieder auf eigenen Beinen stehen wird, stehen bei null.

Die Austeritätspolitik hat nicht nur nichts gebracht, sie hat eine schlechte Lage noch mieser gemacht. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) wird dieses Jahr voraussichtlich um 2,3 Prozent schrumpfen, letztes Jahr waren es gar 3,2 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt bei 17,8 Prozent, obwohl talentierte Junge scharenweise auswandern. Seit 1999 ist die Staatsverschuldung von rund 50 Prozent des BIP auf über 120 Prozent gestiegen, Tendenz weiter steigend.

Was lässt sich EZB-Präsident Mario Draghi einfallen?

Die katastrophale wirtschaftliche Lage zeigt politische Konsequenzen. In ihrer rund zweijährigen Amtszeit hat die Regierung Coelho die Unterstützung verloren. Der verhasste Finanzminister Gaspar ist zurückgetreten. Inzwischen hat auch Aussenminister Paulo Portas seinen Rücktritt erklärt. Er ist der Führer des Koalitionspartners, der CDS-PP. Sollte die Koalition mit den Sozialdemokraten platzen, müssen Neuwahlen durchgeführt werden. Die besten Chancen hätte dabei eine linke Koalition unter der Führung der Sozialisten, die bei Meinungsumfragen weit in Führung liegen.

All dies erinnert an die Zustände in Griechenland vor rund einem Jahr. Eine Regierung, die am Ende ihres Lateins ist, eine aufgebrachte Bevölkerung, die von der wirkungslosen Austeritätspolitik nichts mehr wissen will, eine ratlose politische Führung in Brüssel und nervös werdende Investoren, die auf den nächsten Trick von EZB-Präsident Mario Draghi warten. Diesmal muss er sich etwas sehr Spezielles einfallen lassen.

Erstellt: 04.07.2013, 12:15 Uhr