Explosive Stimmung

Bei den Wahlen am 4. März scheint in Italien alles möglich, selbst ein Triumph der Populisten. Die Gründe für die Unsicherheit und die Szenarien am Tag danach.

Proteste in Rom. Foto: Alvaro Padilla (Anadolu Agency, Getty Images)

Proteste in Rom. Foto: Alvaro Padilla (Anadolu Agency, Getty Images)

Die Ausgangslage

In Italien herrscht vor den Parlamentswahlen vom 4. März ein Ausmass an Unsicherheit, an Irrationalität, an politischer Fahrlässigkeit, wie es selbst für italienische Verhältnisse ungewöhnlich ist. Was derzeit geschieht, lässt Szenarien möglich erscheinen, die mittel- und längerfristig nicht nur die Stabilität des Landes selber gefährden, sondern auch jene der Europäischen Union.

Das Rechtsbündnis

Laut der jüngsten Umfrage des Instituts Demos könnte das Rechtsbündnis 40 Prozent der Wählerstimmen erreichen, was ihm gemäss Wahlgesetz die absolute Mehrheit der Parlamentssitze bescheren sollte.

Video: Zusammenstösse vor den Wahlen


Die Polizei setzte am Donnerstag in Turin Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die gegen eine Veranstaltung von Neofaschisten demonstrierten. Video: TA/Reuters

Die Parteienkoalition besteht aus Silvio Berlusconis Forza Italia (laut Demos liegt die Partei bei 16,3%), aus der von Matteo Salvini angeführten Lega (13,2%) sowie aus der kleinen rechtsnationalistischen Partei Fratelli d’Italia (4,8%), deren Leaderfigur die Römer Politikerin Giorgia Meloni ist. Das Rechtsbündnis ist gleich aus mehreren Gründen ein seltsames politisches Konstrukt.

Seine zentrale Figur, Silvio Berlusconi, ist wegen Steuerbetrugs verurteilt; wegen anderer Delikte, etwa Bestechung und illegaler Parteienfinanzierung, wird ermittelt. Sein jahrelanger enger Vertrauter Marcello dell’Utri sitzt wegen Zugehörigkeit zur Mafia im Gefängnis. Aufgrund seiner Verurteilung darf Berlusconi kein politisches Mandat ausüben und kommt als künftiger Premierminister nicht infrage. Dennoch hat Forza Italia den Wahlkampf geführt, als ob Berlusconi Spitzenkandidat wäre. Wen Forza Italia nach einem Wahlsieg des Rechtsbündnisses als Premierminister portieren würde, weiss niemand, vielleicht nicht einmal Berlusconi selber. Viermal hat Berlusconi Italiens Regierung zwischen 1994 und 2011 angeführt. Seine Bilanz ist erbärmlich. Er hat sich fast so lächerlich benommen wie heute Donald Trump, er hat fast alle Wahlversprechen gebrochen, kaum Reformen verwirklicht und das Land 2011 beinahe in den Staatsbankrott gestürzt. Mit 81 Jahren ist er überdies in einem Alter, in dem der gesunde Menschenverstand gebietet, sich aus der Politik zurückzuziehen.

Genialer Verkäufer seiner selbst: Silvio Berlusconi. Foto: Ernesto Ruscio (Getty Images)

Matteo Salvini, Präsident der Lega (ehemals Lega Nord), hat keinerlei exekutive Erfahrung und ist ein rassistischer Nationalist. Er hat die einst föderalistische Partei so weit nach rechts aussen gesteuert, dass sich selbst wichtige ehemalige Exponenten (etwa Parteigründer Umberto Bossi oder der lombardische Regionalpräsident Roberto Maroni) angewidert zeigen. Der Lega droht die Spaltung.

Politisch sind sich Lega und Forza Italia in vielen Punkten – Verhältnis zur EU, Steuerpolitik, Amnestie für die Verantwortlichen von illegalem Immobilienbau – uneins. Die Rechtskoalition hat einen einzigen Zweck und ein einziges Ziel, nämlich die Erringung der Macht. Hingegen fehlt ihr ein kohärentes Programm.

Matteo Salvini hat die Lega weit nach rechts gesteuert. Foto: Antonio Calanni (AFP, Keystone)

Ein offener Kampf zwischen Salvini und Berlusconi über die Befehlshoheit innerhalb des rechten Lagers ist lediglich eine Frage der Zeit. Dies umso mehr, als Berlusconis Unwählbarkeit spätestens 2019 endet; sollte der Mailänder Politiker mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg erfolgreich sein, endet sie sogar bereits im laufenden Jahr.

M5S oder Grillini

Die vom Komiker Beppe Grillo gegründete Fünfsternbewegung (M5S) hat laut Demos-Umfrage 28% der Stimmberechtigten hinter sich, womit sie stärkste Einzelpartei würde. Italien wäre das erste westeuropäische Land, in der eine populistische Partei auf die höchste Stimmenzahl käme. Im Zusammenhang mit dem M5S ist Folgendes wichtig:

Das M5S vereint Züge, wie sie für populistische Bewegungen typisch sind: Es stellt das vermeintlich anständige Volk der korrupten politischen Kaste und den Angehörigen der angeblich abgehobenen Elite gegenüber, hat einen charismatischen Anführer, pflegt einen direkten, aggressiven, teilweise vulgären Kommunikationsstil, sieht den politischen Gegner aufgrund seiner abweichenden Meinung als Feind und propagiert einfache Lösungen für komplexe Probleme.

Guru des digitalisierten Politbetriebs: Beppe Grillo. Foto: Filippo Pruccoli (Ansa, AP, Keystone)

Das M5S lässt sich nicht auf dem traditionellen Rechts-links-Schema verorten, weil es unbekümmert linke und rechte Anliegen zu einer Ideologie vermischt, deren einziger Fixpunkt Beppe Grillo ist. Das M5S ist euro- und europaskeptisch, will die Einwanderung begrenzen und Ausländer ausschaffen, setzt sich ein für Umwelt- und Tierschutz, für erneuerbare Energie, Amtszeitbeschränkungen von Abgeordneten und für ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Ursprünglich war das 2009 gegründete M5S eine digitale Graswurzelbewegung. Von überragender ideologischer und programmatischer Bedeutung war der Blog des Parteigründers. Abstimmungen, Diskussionen, die Auswahl von Kandidaten erfolgen bis heute auf einer Onlineplattform. Allerdings nahm sich Grillo stets das Recht heraus, unliebsame Beschlüsse und Kandidaturen seiner Anhänger mit selbstherrlichen Begründungen («Vertraut mir einfach») zu annullieren. So entwickelte sich das M5S zu einer Politsekte, an deren Spitze ein launenhafter Guru in digitalen Erlösungsfantasien schwelgt. Mehrere Exponenten wandten sich von der Partei ab, andere wurden geschasst, weil sie gegen die von Grillo erlassenen Richtlinien verstossen hatten.

Geradezu desaströs ist die Leistung von Virginia Raggi, deren Wahl zur Römer Bürgermeisterin die Anhänger des M5S im Sommer 2016 als Vorspiel zur nationalen Regierungsübernahme interpretiert und gefeiert hatten. Auch anderswo bezahlt das M5S für seine auf den ersten Blick sympathische Strategie, Funktionäre für lokale und regionale Ämter nicht unter Berufspolitikern, sondern aus der breiten Bevölkerung zu rekrutieren, einen hohen Preis. Denn oft führen die Gewählten in ihrem Amt politisch-administratives Experimentaltheater auf.

Desaströse Bilanz: Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi auf einer Audienz beim Papst. Foto: Pool Photo

Beppe Grillo ist genau wie Berlusconi nicht wählbar. 1981 kam er in seinem Jeep von der Strasse ab, drei Insassen starben. Grillo wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Spitzenkandidat des M5S ist deshalb der 31-jährige Luigi Di Maio, ein zweifacher Studienabbrecher mit geringer politischer Erfahrung. Seine intellektuelle Unbedarftheit zeigt sich unter anderem in grammatikalisch fehlerhaften Sätzen, auch bei schriftlich formulierten Äusserungen. Völlig überraschend hat sich Grillo vor wenigen Wochen aus dem Wahlkampf zurückgezogen. Ausserdem hat er seinen legendären Blog (phasenweise gehörte er zu den meistgelesenen der Welt) gewissermassen wieder privatisiert, also von der Partei gelöst.

Das wahrhaft Erstaunliche ist: All dies hat das M5S, zumindest in den Umfragen, keine Popularität gekostet.

Die Linke

Von ihren ewigen Übeln – Zerstrittenheit, suizidale Selbstzerfleischung und babylonisches Intrigantentum – ist Italiens Linke noch immer nicht geheilt, im Gegenteil: Sie hat in jüngster Zeit besonders heftige Schübe erlitten. Die gegenwärtige Regierungspartei Partito Democratico (PD) kann laut Demos-Umfrage mit 22 Prozent der Stimmen rechnen. Was im linken Lager wichtig ist:

Der amtierende Premier Paolo Gentiloni ist Umfragen zufolge der beliebteste Politiker Italiens. Als Spitzenkandidat der Partei tritt jedoch der ehemalige Premier Matteo Renzi an, weil er die parteiinternen Primärwahlen gewonnen hat.

«Verschrotter» mit Neigung zu Arroganz und Geschwätzigkeit: Matteo Renzi. Foto: Ernesto Ruscio (Getty Images)

Italiens Bruttoinlandprodukt ist vergangenes Jahr um 1,5% gewachsen, was nicht zuletzt den unter Renzis Regierung durchgeführten Reformen zu verdanken ist (insbesondere der vorsichtigen Lockerung des Kündigungsschutzes). Dennoch ist Renzi mit seinem Anspruch gescheitert, der grosse Reformator des Landes zu werden. Zu arrogant, zu geschwätzig, zu selbstverliebt ist der 43-jährige ehemalige Bürgermeister von Florenz aufgetreten. Die Verfassungsreform, die seinen Ambitionen besonderen Glanz hätte verleihen sollen, ist beim Referendum vom 4. Dezember 2016 spektakulär gescheitert. Darauf trat Renzi zurück.

Bevor er Regierungschef wurde, hatte sich Renzi gerne als «rottamatore» bezeichnet, als Verschrotter. Betroffen von seinem Abwicklungsfuror waren alte Parteigrössen wie Massimo D’Alema oder Pierluigi Bersani. Sie haben sich gerächt, indem sie sich vom PD abgespaltet und eine weiter links positionierte Partei gegründet haben, die sich Liberi e Uguali nennt.

Die Wahlversprechen

In jedem Land versprechen Politiker und Parteien den Wählern einen Hauch irdischer Glückseligkeit, aber selten tun sie es so scham- und verantwortungslos wie derzeit in Italien. Man fragt sich, wie lange es noch dauert, bis eine Partei ihren Anhängern das ewige Leben verspricht. Oder einen garantierten Lottogewinn in Millionenhöhe. Weit ist Italien nicht mehr davon entfernt. Am unverschämtesten treiben es die Rechten.

Mehr Geld für alle

Steuersenkungen, Einführung einer Flattax und eines bedingungslosen Grundeinkommens, Rentenerhöhungen bei gleichzeitiger Reduktion des Rentenalters, Abschaffung der Autosteuer, Rücknahme der Arbeitsmarktreform, Streichung der Rundfunkgebühr (No Billag all’italiana), Kindergeld für Familien, kostenlosen Internetzugang für alle. Und so weiter und so fort, wer hat noch nicht, wer will noch mal? Finanzexperten berechnen die Kosten der abgegebenen Versprechen auf 310 Milliarden Euro (das wären 17 Prozent des Bruttoinlandproduktes). Die Credit Suisse geht davon aus, dass allein die Versprechen der Rechtsparteien bis zu 7% des Bruttoinlandproduktes kosten würden. Das M5S will ein Budgetdefizit von mehr als 3% des Bruttoinlandproduktes erlauben.

Schuldensenkung

Trotz all der zusätzlichen Ausgaben sollen Defizit und Gesamtverschuldung sinken, Letztere laut Forza Italia von gegenwärtig 132% des Bruttoinlandproduktes auf 112% in lediglich vier Jahren. Solche Szenarien zeugen von geradezu grotesker Realitätsverweigerung, genau wie die vom Rechtsbündnis verbreiteten Wachstumsprognosen: Bis 2022 soll Italiens Wirtschaft eine jährliche Wachstumsrate von 5% erreicht haben, und dies in einem Land, dessen BIP seit langem kraftlos vor sich hinserbelt.

Ausländerpolitik

Die Lega und Forza Italia versprechen, 600'000 Migranten ohne Aufenthaltsbewilligung auszuschaffen. Das ist schon logistisch vollkommen illusorisch. Hinzu kommt, dass Italien mit den meisten Herkunftsstaaten kein Rücknahmeabkommen hat, und wenn, funktioniert die Umsetzung meist nicht.

Die Szenarien

Was also ist nach dem 4. März zu erwarten? Denkbar sind folgende Szenarien – wobei in Italien bei der Regierungsbildung immer auch das zuvor Undenkbare eintreten kann.

Sieg des Rechtsbündnisses

In diesem Fall stellt sich die Frage, wer für die Rechte Ministerpräsident wird. Sollte sich die Lega innerhalb des Bündnisses als wählerstärkste Kraft erweisen, wird Salvini das Amt vehement fordern. Berlusconi wiederum wird das Ansinnen ablehnen. Sofern sich die beiden rechten Leader nicht auf einen Kompromisskandidaten einigen, droht das zur Machterringung geschlossene Bündnis genau deshalb zu zerbrechen, weil es die Macht errungen hat.

Eine grosse Koalition

Forza Italia und PD haben schon einmal zusammen regiert. Auch wenn gegenwärtig beide Parteien hochheilige Schwüre ausstossen, nie wieder mit der jeweils anderen Kraft eine Regierung zu bilden, könnte am 5. März alles anders aussehen. Das erstaunliche Comeback Berlusconis hat nicht zuletzt damit zu tun: In einem Rechtsbündnis würde er verglichen mit Salvini als der Vernünftigere und Gemässigtere erscheinen, bei einer grossen Koalition wäre er Garant dafür, dass Italien wenigstens eine funktionsfähige Regierung hat. Allerdings liegt Grossen Koalitionen in Italien nicht primär ein Regierungsprogramm zugrunde, sondern der Wille, auf dem Hochseil der Macht möglichst lange die Balance zu halten. Hinzu kommt diesmal, dass die mutmasslich grösste Einzelpartei (das M5S) ausgeschlossen wäre und deshalb von Beginn weg sozialen Widerstand gegen die neue Regierung mobilisieren würde.

Interimsregierung

Eine vom Präsidenten vorgeschlagene und gestützte Übergangsfigur, die von mehreren Parteien oder zumindest von einzelnen Strömungen innerhalb bestimmter Parteien getragen wird.

Neuwahlen

Sie hätten das Risiko, dass danach wieder dieselbe oder eine ähnliche Situation eintritt.

All diese Szenarien haben eines gemein: Eine stabile Regierung, welche die unter Renzi phasenweise entstandene Reformdynamik wieder entfachen könnte, ist nicht zu erwarten. Die politische Blockade, die durch die Aufspaltung der Wählerschaft in drei etwa gleich starke Lager begünstigt wird, dürfte erhalten bleiben. Italien ist zwar den Umgang mit solchen Situationen gewohnt. Die exorbitant hohe Staatsverschuldung (gemessen am Bruttoinlandprodukt die drittgrösste der Welt) nehmen die Märkte nur deshalb so gelassen hin, weil die Leitzinsen derzeit tief sind. Sollten sie sich erhöhen – und damit ist zumindest mittelfristig zu rechnen –, droht Italien, das Vertrauen internationaler Investoren zu verlieren und in eine finanzielle Schieflage zu geraten. Angesichts seiner Grösse und seines ökonomischen Gewichts hätte dies unkalkulierbare Auswirkungen auf EU und Euro.

Das nach den Wahlen zu erwartende Gedränge um die Futtertröge der Macht, die Erkenntnis, wie nichtig all die verheissungsvollen Wahlversprechen waren, das Theater um Kandidaten und Koalitionen – all dies wird den ohnehin weitverbreiteten Ekel gegenüber Parteien, Institutionen und der Classe politique noch vergrössern.

Die Gründe

Das Missbehagen gegenüber Regierungen, Parteien, Institutionen, Politikern – kurz: gegenüber «dem System» – wächst zwar in der ganzen westlichen Welt und hat auch anderswo zum Aufschwung populistischer Parteien und Bewegungen geführt. In Italien ist das Phänomen jedoch besonders virulent, was folgende Gründe hat:

Wirtschaftskrise

2017 ist Italiens Wirtschaft um 1,5% gewachsen, und in einzelnen norditalienischen Regionen sowie in bestimmten Branchen herrscht Aufbruchstimmung. Insgesamt jedoch hat sich Italien von der grossen Finanz- und Wirtschaftskrise des Jahres 2008 deutlich schlechter erholt als sämtliche anderen EU-Länder, vielleicht mit Ausnahme von Griechenland. Die italienische Misere illustrieren eindrücklich diese Grafiken:

Italiens Bruttoinlandprodukt liegt heute 7% unter dem Niveau von 2008, die Arbeitslosigkeit beträgt knapp 11%, die Jugendarbeitslosigkeit 32%.

Unzufriedenheit mit der Verwaltung

Die Wirtschaftskrise hat den schon zuvor grossen Unmut über die Institutionen noch verschärft. In internationalen Ranglisten über die Effizienz der Bürokratie liegt Italien stets weit hinten, meist spielt es in derselben Liga wie Griechenland oder wie osteuropäische Staaten. Im Doing-Business-Index der Weltbank liegt es auf Rang 46 (hinter Rumänien), der Korruptionsindex von Transparency International führt es auf dem 60. Platz. Innerhalb der EU sind einzig Griechenland und Bulgarien korrupter.

Abscheu gegenüber Politikern und Parteien

Im Verlaufe der letzten zehn Jahre ist das Vertrauen der italienischen Bevölkerung in sämtliche staatlichen Institutionen teilweise dramatisch gesunken. 2017 gaben noch 5% der Befragten an, den politischen Parteien zu vertrauen. (In Deutschland sind es immerhin 33%). Dem italienischen Parlament vertrauen 11% der Bevölkerung, dem Staat im Allgemeinen 19%. Wie berechtigt das Unbehagen gegenüber den Parteien ist, zeigt zum Beispiel folgende Tatsache: Während der abgelaufenen Legislatur haben Abgeordnete 540-mal die Partei oder die Fraktion gewechselt, fast immer aus politischem oder materiellem Eigennutz.

Migration

Vergangenes Jahr sind 120'000 Migranten über die Mittelmeerroute nach Italien gelangt, 2016 waren es 180'000. Mit Entsetzen hat Italiens Bevölkerung auf die mangelnde Solidarität anderer europäischer Staaten reagiert. Hinzu kommen Einwanderer aus anderen EU-Staaten, insbesondere aus Rumänien. Insgesamt beträgt der Ausländeranteil in Italien rund 10%. Der Wert ist verglichen mit anderen europäischen Ländern eher tief, doch sind die wirtschaftlich strukturschwachen Regionen Süditaliens von der illegalen Einwanderung besonders betroffen.

Flüchtlinge auf der Piazza Venezia in Rom. Foto: Stefano Montesi (Corbis, Getty Images)

Die Migration ist eines der wichtigsten Wahlkampfthemen, und die grösste Sorge der italienischen Bevölkerung betrifft laut Umfragen die Möglichkeit eines islamistischen Anschlages. (53% der Befragten treibt diese Angst um, die schlechte wirtschaftliche Lage 44%). Da die Rechte zwischen den beiden Themen eine direkte Verbindung schafft, profitiert sie besonders davon. Italien ist noch immer ein vergleichsweise gastfreundliches Land, doch ist die Stimmung gegenüber Flüchtlingen in jüngster Zeit vielerorts gekippt.

Die genannten Faktoren verstärken sich gegenseitig und haben zu einer Anti-System-Stimmung geführt, von der das M5S, die Lega und paradoxerweise auch Silvio Berlusconi profitieren. Berlusconi war als Verkäufer und Propagandist seiner selbst schon immer unendlich viel besser denn als Politiker. Die vergleichsweise lange Zeit, während der er nicht mehr vorne an der Bühne stand, hilft ihm nun, sich als Kraft der Erneuerung zu präsentieren. Die zäh sich dahinziehende ökonomische Krise lenkt den Unmut auf die Regierungspartei PD, obwohl es nicht zuletzt ihr zu verdanken ist, dass es wieder etwas aufwärts geht. Der Greis Berlusconi als Hoffnungsträger für die Zukunft, die vergleichsweise akzeptable PD-Regierung vor einer Abstrafe: Es ist paradox, wohin man blickt. Und auch die Aussicht auf ökonomische Fortschritte ist bereits wieder eingetrübt: Im Januar sind Geschäfts- und Konsumklima überraschend stark gesunken.

Der italienische Historiker und Publizist Ernesto Galli della Loggia schreibt: «In den letzten beiden Jahrzehnten hat die italienische Gesellschaft einen Niedergang erlebt, der nicht bloss ökonomischer Natur war. (...) Es geht um mehr als um das Bruttoinlandprodukt und die Investitionen. Es geht um die Beschädigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, um den kulturellen Niveauverlust, um eine wachsende Zügellosigkeit des Verhaltens an der Grenze zur Illegalität.»

Es gibt wenig Hoffnung, dass sich daran nach dem 4. März etwas ändert. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.02.2018, 21:03 Uhr

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Kommentare

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Italiens Flirt mit dem Monster

Analyse Eine Regierung nur aus Populisten? In Rom turteln Lega und Cinque Stelle. Es gibt viele Affinitäten – und ein grosses Hindernis. Mehr...

Konter über den rechten Flügel

Silvio Berlusconi ist nicht mehr Herr im eigenen Haus, sieht sich aber als Regisseur. Mehr...

Prinzip Hoffnung

Analyse Die EU wartet weiter auf ein Comeback des Gründungsmitglieds Italien. Mehr...