Hintergrund

FDP widersteht der rechten Versuchung

Nach ihrem Wahldebakel stellen sich die deutschen Liberalen neu auf. Parteichef Christian Lindner macht aber klar: Einen antieuropäischen Populismus wird es mit ihm nicht geben.

«Ob Le Pen in Frankreich, die Ukip in Grossbritannien oder die AfD in Deutschland. Das ist alles eine Suppe»: Christian Lindner, der neue Vorsitzende der deutschen Liberalen.

«Ob Le Pen in Frankreich, die Ukip in Grossbritannien oder die AfD in Deutschland. Das ist alles eine Suppe»: Christian Lindner, der neue Vorsitzende der deutschen Liberalen. Bild: Keystone

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Was für ein trauriges Jubiläum: Die FDP hat sich heute zum 150. Mal zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen versammelt. Die festliche Veranstaltung in der Stuttgarter Oper ist jeweils der Auftakt zum liberalen politischen Jahr. Diesmal ist aber alles anders: Die Partei ist jetzt APO, Ausserparlamentarische Opposition. Keinen einzigen Bundestagsabgeordneten stellt sie mehr in Berlin.

Mit umso mehr Spannung wurde die Rede des neuen Vorsitzenden Christian Lindner erwartet. In welche Richtung will der erst 34-Jährige die einst stolze Partei führen? Mit was für einer Strategie geht er zum ersten grossen Test, der Europawahl im Mai?

Deutliche Absage an den Nationalismus

Lindner machte gleich zu Beginn klar: Er will die Partei nicht nach rechts lenken. Antieuropäischen Populismus hält er für das falsche Rezept, um die gefallene Partei aufzurichten. In diesem Jahr jähre sich der Ausbruch des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal, erklärte er. Dieser sei eine Folge eines «übersteigerten Nationalismus» gewesen und eines «Schlafwandelns der Grossmächte», die immer nur ihren eigenen Vorteil suchten. «Auch wir haben unterschiedliche Interessen in Europa. Aber heute können wir mit Freunden und Partnern darüber reden», so Lindner.

Ausdrücklich warnte er vor Stimmen, die zwar «nicht mit dem deutschen Säbel rasseln, aber mit dem deutschen Geldsack klimpern». Wenn angesichts der Globalisierung Deutschland allein auf der Weltbühne auftreten würde, wäre es zu einer Statistenrolle verurteilt. «Unseren westlichen Lebensstil können wir als Europäer nur gemeinsam bewahren.»

Zunehmende Europakritik in der FDP

Schon im Vorfeld der Dreikönigstagung hatte sich Lindner deutlich von der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) abgegrenzt. «Wir wollen verhindern, dass die Bürger rückwärtsgewandten Gruppierungen auf den Leim gehen», sagte er in einem Interview mit der «Welt». «Ob Le Pen in Frankreich, die Ukip in Grossbritannien oder die AfD in Deutschland. Das ist alles eine Suppe.»

Lindners Pro-Europa-Kurs ist keine Selbstverständlichkeit. Zwar gibt es bei den Liberalen eine grosse europäische Tradition, die unter anderem eng mit dem Namen des langjährigen FDP-Aussenministers Hans-Dietrich Genscher verbunden ist. In der letzten Legislaturperiode und verstärkt seit der Niederlage bei der Bundestagswahl werden jedoch europakritische Stimmen lauter. Einer der Wortführer ist der wirtschaftsliberale Ex-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler, der insbesondere die Eurowährungsunion für eine Fehlkonstruktion hält und Hilfszahlungen an Not leidende EU-Staaten ablehnt. Ende vergangenen Jahres verabschiedete der hessische Landesverband ein ebenfalls skeptisches Papier zur Europapolitik. Darin wird die Bildung eines europäischen Bundesstaates explizit abgelehnt. Zudem soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Eurostaaten pleitegehen, wenn sie ihren Haushalt nicht im Griff haben.

Dass es ausgerechnet in der Europapolitik zu einem FDP-internen Seilziehen kommt, ist kein Zufall: Das Thema eignet sich zum Stimmenfang im rechten Spektrum, wie die populistische AfD bewiesen hat. Nur wenige Monate vor der Wahl aus dem Boden gestampft, hat die Protestpartei 4,7 Prozent der Stimmen erobert – nur einen Zehntelpunkt weniger als die FDP. Auch die bayerische CSU profiliert sich zurzeit mit antieuropäischen Parolen und polemisiert gegen die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien.

Neuanfang nach dem Wahldebakel

Die FDP ist bei der Bundestagswahl im vergangenen September an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert – zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik. Als Folge trat die ganze Parteiführung zurück. Spitzenkandidat Rainer Brüderle (68) verabschiedete sich in den Ruhestand. Aussenminister und Ex-Parteichef Guido Westerwelle (52) gründete die Westerwelle-Foundation. Die Organisation will sich weltweit für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz einsetzen. Für Aufsehen sorgte auch der berufliche Neuanfang von Parteichef Philipp Rösler (40). Er kehrt der Politik den Rücken und arbeitet künftig für das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Genf. Offenbar plant er, mit seiner Familie in die Schweiz zu ziehen.

Die Zukunft der Liberalen müssen nun andere gestalten – allen voran Parteichef Lindner. Eine wichtige Rolle spielt auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki. Er kündigte jüngst eine vorsichtige Öffnung der Partei zur SPD hin an. So könnten sich die Liberalen aus ihrer Abhängigkeit von der Union befreien und künftig wieder die Rolle der Mehrheitsbeschaffer spielen, wie sie das in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik taten. Dafür muss die Partei aber 2017 erst wieder in den Bundestag einziehen. Einen Grund für ein bisschen Hoffnung gibt es schon: Eine Umfrage des Forsa-Instituts attestierte der FDP kürzlich erstmals seit Monaten wieder einen Wähleranteil von fünf Prozent. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 06.01.2014, 20:50 Uhr

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