Fall Edathy: Deutscher Minister tritt zurück

Die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den deutschen SPD-Politiker Sebastian Edathy erschüttern Berlin bis in die höchsten Kreise. Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich muss gehen.

Stolperte über den Fall Edathy: Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

Stolperte über den Fall Edathy: Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Bild: AFP

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Der deutsche Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ist im Zuge der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy von seinem Amt zurückgetreten. Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass er politisch und rechtlich richtig gehandelt habe, sagte Friedrich am Freitag in Berlin. Der Druck auf ihn sei aber «in den letzten Stunden» so sehr gewachsen, dass er sein Amt nicht mehr «mit der politischen Unterstützung, die dafür notwendig ist, ausüben» könne.

Dem Rücktritt war ein Gespräch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorausgegangen, das deren Sprecher Steffen Seibert als «intensiv» charakterisierte. Merkel habe dabei die Erkenntnis gewonnen, «dass dem Minister die Dimension des Falls bewusst ist». Am Abend teilte Merkel mit, sie nehme den Rücktritt Friedrichs «mit grossem Respekt und mit grossem Bedauern» entgegen. «Mit seinem Schritt stellt Hans-Peter Friedrich einmal mehr seine aufrechte Haltung unter Beweis, die eigenes Interesse und eigenes Wohl hinter das Wohl des Ganzen stellt», sagte Merkel. Mit seinem Amtsverzicht übernehme Friedrich «unabhängig von der rechtlichen Bewertung politische Verantwortung». Für Friedrichs «weitere politische Arbeit» wünsche sie ihm alles Gute. Sie kündigte eine rasche Neubesetzung des Amtes an.

«Ich komme wieder»

Fiedrich hatte, damals noch Bundesinnenminister, im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass der Name Edathys im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Kinderpornografie im Ausland aufgetaucht sei. Sein Sprecher bezeichnete dieses Vorgehen als «vertrauensbildende Massnahme» vor dem Hintergrund der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD. Deshalb steht Friedrich nun im Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen. Am Freitagmittag hatte Friedrich zunächst angekündigt, sein Amt nur dann aufzugeben, wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn führt.

Seit Mitte Dezember war Friedrich Landwirtschaftsminister in der grossen Koalition. Friedrich deutete an, dass er seine politische Karriere noch nicht für beendet betrachte. Sein kurzes Statement vor Journalisten schloss er mit den Worten: «Ich komme wieder.»

Staatsanwaltschaft fassungslos

Die zuständige Staatsanwaltschaft Hannover zeigte sich fassungslos über den Informationsfluss im Fall Edathy. Trotz der grossen Zurückhaltung seiner Behörde seien viele Informationen an die Öffentlichkeit gelangt, kritisierte der Leiter der Strafverfolgungsbehörde, Jörg Fröhlich. Das «erschüttert mich, erschüttert meine Behörde zutiefst».

Er fügte hinzu: «Es macht uns auch relativ fassungslos, dass offenbar breite Teile der Polizei und der Innenministerien sich mit dem Fall Edathy bereits beschäftigt haben und strafrechtliche Wertungen hierzu abgegeben haben, bevor die Justiz überhaupt in den Besitz der entsprechenden Strafakte kam.» Welche strafrechtlichen Konsequenzen dies habe, werde zur Zeit geprüft.

Fröhlich bestätigte, dass die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen Edathy Vorwürfen «im Grenzbereich» zur Kinderpornografie nachgehe. Edathy soll demnach bei einer kanadischen Firma, die Kinderpornografie im Internet vertreibt, Videos und Fotosets mit Sequenzen und Bildern von unbekleideten Jugendlichen bestellt haben. Bei den Durchsuchungen von Wohnräumen und Büros Edathys seien zwei Computer sichergestellt worden, auf denen jedoch wahrscheinlich kein strafrechtlich relevantes Material zu finden sein dürfte.

Gabriel schliesst weitere Rücktritte aus

SPD-Chef Sigmar Gabriel schliesst personelle Konsequenzen in seiner Partei wegen der Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy aus. Weder er selbst, noch Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier oder Fraktionschef Thomas Oppermann hätten Informationen über Ermittlungen gegen Edathy an diesen weitergegeben, sagte Gabriel der «Bild»-Zeitung (Samstagsausgabe). Darin sei er sich «absolut sicher».

Gabriel äusserte in der «Bild»-Zeitung sein Bedauern über den Rücktritt von Friedrich. «Herr Friedrich wollte ja Schaden verhüten. Herr Edathy war damals ein sehr geschätzter Politiker. Man muss sich heute nur vorstellen, er wäre im Rahmen der Fraktions- oder Regierungsbildung in eine höheres Amt gekommen, weil Herr Friedrich seine Informationen für sich behalten hat.» Der CSU-Politiker zahle nun «einen verdammt hohen Preis» dafür, dass er das verhindert habe, sagte der SPD-Chef. (ldc/kle/chk/AFP)

Erstellt: 14.02.2014, 16:33 Uhr

Geriet wegen der Affäre um einen SPD-Politiker unter Druck: Hans-Peter Friedrich (CSU). (Video: Reuters )

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