Analyse

Fitnessprogramm oder pures Gift?

Vor zehn Jahren hatte Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 den deutschen Staat umgekrempelt. Sie machte Deutschland zum Exportweltmeister – und schuf einen neuen Menschentypus: Den Hartzer.

Spielte die Reform mit den Menschen? Hartz IV heisst in Deutschland unterste Klasse.

Spielte die Reform mit den Menschen? Hartz IV heisst in Deutschland unterste Klasse. Bild: Reuters

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Ist die Agenda 2010 eine bedeutende staatsmännische Leistung oder der Gipfel einer neoliberalen Verblendung? Zu ihren Fans gehört etwa Thomas Mayer, bis vor kurzem Chefökonom der Deutschen Bank. In seinem soeben erschienenen Buch «Europas unvollendete Währung» stellt er fest: «Es ist wahrscheinlich keine Übertreibung, zu sagen, dass es sich bei der Agenda 2010 um das umfassendste Wirtschaftsreform- und Restrukturierungsprogramm seit der Einführung der sozialen Marktwirtschaft durch Deutschlands legendären ersten Wirtschaftsminister, Ludwig Erhard, in den 1950er-Jahren handelte.»

Mayer gilt als Vertreter der konservativen deutschen Ökonomen, doch auch der den Sozialdemokraten freundlich gesinnte Bert Rürup schwärmt von der Reform. Gerhard Schröder werde als Kanzler der wirtschaftlichen Modernisierung in Erinnerung bleiben, stellt er fest, «denn ohne dieses Reformpaket wäre Deutschland nicht – wie es der IWF formuliert – ‹in einer Position, von der die meisten Industrieländer nur träumen können›».

Tiefe Löhne und soziale Unsicherheit

Tatsächlich hat Schröders Agenda 2010 die deutsche Wirtschaft gründlich aufgemischt. Das Steuersystem wurde reformiert, der Dienstleistungssektor dereguliert und die Sozialversicherung neu konstruiert. Kernpunkt des Programms war Hartz IV, die Verschmelzung von Arbeitslosenunterstützung und Sozialversicherung, die zu einem massiven Abbau des Sozialstaates geführt und Deutschland einen neuen Menschentypus verschafft hat: den Hartzer. Er ist in der Regel lebenslänglich arbeitslos und lebt von der kargen Sozialhilfe.

Generell hat die Agenda 2010 dazu geführt, dass die deutschen Arbeitnehmer ihren Gürtel gewaltig enger schnallen mussten. Ihre Löhne stagnieren, neue Arbeitsmodelle wie befristete Zeitstellen und Ich-AGs entstanden. Vor allem Jugendliche arbeiten heute oft in prekären Verhältnissen, will heissen: tiefe Löhne und hohe soziale Unsicherheit. Die Folgen sind dramatisch. Gegenüber ihren europäischen Nachbarn sind die deutschen Lohnstückkosten zwischen 20 und 30 Prozent gesunken. Das und eine schwache Währung, der Euro, haben Deutschland in Rekordzeit zum Export-Vizeweltmeister gemacht.

Neuordnung der sozialen Verhältnisse

Für kurze Zeit hatte die Reformwut der Deutschen auch die Schweiz erfasst. Der damalige Chef der frisch aus der Taufe gehobenen Denkfabrik Avenir Suisse, Thomas Held, eilte von «Arena» zu «Club», um seine Botschaft von einem bedrohlichen Reformstau unter die Leute zu bringen.

Assistiert wurde er dabei von seinem Nachfolger, Gerhard Schwarz, damals noch Wirtschaftschef der NZZ. Geradezu hysterische Töne legte der damalige Staatssekretär und Seco-Chef Jean-Daniel Gerber an den Tag. In einer legendär gewordenen «NZZ am Sonntag»-Kolumne prophezeite er der Schweiz gar den baldigen Abstieg ins Armenhaus. Insgesamt jedoch hat die Reformwut in der Schweiz ausser rhetorischem Lärm kaum Spuren hinterlassen.

Ganz anders in Deutschland. Die durch die Agenda 2010 ausgelösten Reformen haben nicht nur die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verbessert, sie haben auch die sozialen Verhältnisse in Deutschland neu geordnet. Die Einkommensschere hat sich geöffnet, der Mittelstand ist unter Druck geraten und mit den Hartzern ist eine waschechte Unterschicht entstanden.

«Man soll aus Fehlern lernen»

Das haben viele traditionelle SPD-Wähler der Arbeiterpartei bis heute nicht verziehen. Progressive Ökonomen wie Peter Bofinger haben es bis heute nicht verstanden. Er stellt fest: «Joschka Fischer lag völlig falsch, als er 1998 glaubte, wegen der Globalisierung das Ende des Sozialstaates einläuten zu müssen. Die zunehmende internationale Arbeitsteilung ist kein Grund für ein kollektives ‹Gürtel-enger-Schnallen›.»

Die Agenda 2010 hat nicht nur Deutschland umgekrempelt, sondern auch Europa aus der Balance gebracht. Als vereinter Wirtschaftsraum hat die EU eine ausgeglichene Leistungsbilanz verglichen mit dem Rest der Welt. Innerhalb der Eurozone haben sich jedoch die Gewichte gewaltig verschoben. Deutschland drückt den Rest – vor allem den Süden – mit seinen Exporten an die Wand.

Dieses Ungleichgewicht ist ein zentraler Grund für die aktuelle Eurokrise. Für den Chefkommentator der «Süddeutschen Zeitung», Heribert Prantl, war die Agenda 2010 deshalb kein sinnvolles Fitnessprogramm für Deutschland, sondern pures Gift für Europa. «Privatisierung, Deregulierung, Prekarisierung. Die Agenda nun also für Europa?», fragt er. «Man soll aus Fehlern lernen, man soll sie nicht repetieren, potenzieren, europäisieren.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 12.03.2013, 12:06 Uhr

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