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Flüchtlinge: Österreich will vorab Christen

500 Syrer will die Regierung in Wien ins Land holen. Die Auswahl soll aufgrund der Religionszugehörigkeit erfolgen, was prompt Entrüstung auslöst. Der Aussenminister versteht die Kritik nicht.

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Vor dem Sommer hatte Österreichs konservative Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien noch kategorisch abgelehnt: Es werde keine «Resettlement-Massnahmen geben». Nun aber sieht dieselbe Innenministerin ihr Land bei der Flüchtlingsaufnahme «mit gutem Beispiel vorangehen». Denn Österreich werde in den kommenden Wochen 500 Flüchtlinge aus den syrischen Kriegsgebieten aufnehmen, verkündete Aussenminister Michael Spindelegger (ebenfalls ÖVP). Damit orientieren sich die Österreicher (wieder einmal) am deutschen Vorbild. Die deutsche Regierung hatte die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen verkündet. Gemessen an der Bevölkerungszahl ist Deutschland zehnmal so gross wie Österreich.

Die Österreicher wollen nicht jeden Flüchtling aufnehmen

Anders als die Deutschen wollen die Österreicher nicht jeden Flüchtling aufnehmen. Bevorzugt werden Frauen, Kinder und vor allem Syrer mit christlichem Glauben. Das bestätigte Aussenminister Spindelegger in einer Wahlkampfdebatte Mittwochabend im österreichischen Fernsehen. Er stehe dazu: «Ja, Christen leiden besonders in diesem Krieg.» Ausserdem sei die freiwillige Aufnahme von 500 Flüchtlingen ein gutes Zeichen für Österreich, «da werden wir ja wohl auch sagen dürfen, wen wir wollen».

Dass die kleinere Partei in der Grossen Koalition die Aufnahme von Flüchtlingen von deren Glaubensbekenntnis abhängig macht, finden nicht nur die Grünen degoutant. Auch die humanitären Organisationen der katholischen und evangelischen Kirche protestieren. Zwar sei es legitim und wichtig, bei der Auswahl der Flüchtlinge auf die prekäre Situation der Christen Rücksicht zu nehmen, sagt der Chef der Caritas-Auslandshilfe, Christoph Schweifer, zur katholischen Presseagentur. Aber das dürfe «nicht exklusiv gesehen werden». Sowohl die Caritas als auch die evangelische Diakonie rufen das Innenministerium auf, die Auswahl der Flüchtlinge dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zu überlassen.

Deutlich schärfer formuliert das Österreichische Rote Kreuz seine Kritik. Der Leiter der Internationalen Hilfe, Max Santner, schreibt in einem Kommentar im «Standard», dass Aussenminister Spindelegger offenbar das humanitäre Verständnis fehle. Santner fragt polemisch, ob denn «Christen mehr unter Giftgas leiden».

Die Ministerin bleibt stur

Scharf kritisiert wird auch die geringe Zahl an Flüchtlingen, die Österreich aufnehmen will. Flüchtlingshilfeorganisationen verweisen auf die Kriege in Bosnien (1992 bis 1995) und in Kosovo (1999), als Österreich mit einem Mal 90'000 beziehungsweise 5000 Flüchtlinge aufnahm. «Das heisst, die Österreicher können das», sagt der Direktor der evangelischen Diakonie, Michael Chalupka, in einem Radiogespräch. Er fordert von der Innenministerin, deutlich mehr syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Selbst der sonst besonders zurückhaltende Bundespräsident Heinz Fischer betont, er sei für die Aufnahme von «so vielen Flüchtlingen wie möglich». Die Ministerin aber bleibt stur bei ihrem Nein. Es gehe jetzt nicht darum, wer die grössere Zahl nenne, sondern um eine rasche und professionelle Umsetzung der humanitären Aktion, so Johanna Mikl-Leitner.

Tatsächlich geht es dabei vor allem um Wählerstimmen. Österreich wählt am 29. September das Parlament und im Wahlkampf will sich die ÖVP von ganz rechts nicht vorwerfen lassen, zu viele Ausländer ins Land zu lassen. Die FPÖ möchte am liebsten überhaupt keine Syrer ins Land lassen und fordert, dass die «Kriegstreiber» USA und Frankreich den Flüchtlingsstrom aufnehmen sollten. Auch die Kanzlerpartei SPÖ tut sich schwer, den Koalitionspartner zu kritisieren. Lediglich zwei EU-Abgeordnete der Sozialdemokraten dürfen den Aussenminister angreifen: Wenn Spindelegger Christen bevorzuge, sei das kein guter Ansatz, so der Fraktionsvorsitzende Hannes Swoboda: Dahinter stecke Wahlkampf.

Überraschender Abzug der Truppen aus den Golanhöhen

Österreich stellte in den vergangenen Jahren das stärkste Kontingent in der UNO-Friedensmission auf den Golanhöhen, der demilitarisierten Zone zwischen Syrien und Israel. Im Frühjahr beschloss das von der SPÖ geführte Verteidigungsministerium für die UNO völlig überraschend den Abzug der Truppe. Ende Juli kehrte der letzte österreichische Soldat vom Golan zurück. Derzeit sind noch 160 österreichische Soldaten bei einer UNO-Mission im Südlibanon stationiert. Einen Militärschlag gegen das syrische Regime lehnt Aussenminister Spindelegger in der derzeitigen Situation ab. Dafür brauche es die Beweise für einen Giftgasangriff durch die UNO-Inspektoren und dann einen Beschluss des UNO-Sicherheitsrates: «Sonst kommt es zu einer neuen Eskalation.»
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 05.09.2013, 16:54 Uhr

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