«Flüchtlinge wurden geschlagen und zurück ins Wasser gestossen»

Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland wird immer dramatischer. Cyrielle Huguenot von Amnesty International sagt, dass Flüchtlinge gedemüdigt, misshandelt und sogar in den Tod geschickt würden.

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Im neusten Bericht «Griechenland: Grenze der Hoffnung und der Angst» dokumentiert Amnesty International lebensgefährliche Situationen für Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze. Können Sie einen besonders krassen Fall schildern?
Ja, zum Beispiel, was am 20. Januar dieses Jahres passiert ist. Da kam es in der Nähe der griechischen Insel Farmakonisi zu einer Tragödie. Ein Fischerboot mit 27 Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien ist gekentert, elf Menschen sind ertrunken, darunter waren Kinder. Das Boot hatte die Türkei in der Nacht zuvor verlassen und war wegen eines Motorschadens manövrierunfähig liegen geblieben, gerade einmal 100 Meter von Farmakonisi entfernt. Die griechische Küstenwache entdeckte die Flüchtlinge, nahm sie ins Schlepptau und wollte das defekte Boot in die Türkei zurückschleppen. Doch weil sie zu schnell fuhren, kam das Flüchtlingsboot ins Schlingern und füllte sich mit Wasser. Die Flüchtlinge bekamen Angst und hielten ihre Kinder hoch. Die Küstenwache kappte daraufhin einfach das Seil. Das Boot begann zu sinken.

Hat denn die griechische Küstenwache keine Hilfe geleistet?
Die Flüchtlinge versuchten, an Bord des Schiffs der Küstenwache zu klettern, wurden aber geschlagen und zurück ins Wasser gestossen. Einige schafften es trotzdem an Deck. Sie wurden von den Beamten mit vorgehaltener Waffe bedroht, nichts über die Ereignisse der Nacht zu erzählen, sonst würden sie in grosse Schwierigkeiten kommen. Als sie endlich auf der Insel Farmakonisi ankamen, mussten sich die Überlebenden ausziehen und wurden wieder geschlagen. Uns von Amnesty haben sie später von dieser Schreckensnacht berichtet.

Seit wann stellen Sie eine dramatische Verschlimmerung der Flüchtlingssituation in Griechenland fest? Und gibt es dazu Zahlen über Tote und Verletzte?
Seit Dezember 2012 berichtet Amnesty International fortlaufend über solche Fälle, über Flüchtlinge, die nach Griechenland wollten und Schlimmes erlebt haben. Wir haben seitdem mit 148 Flüchtlingen gesprochen und ihre Geschichten dokumentiert. Mehr als die Hälfte von ihnen, 68, haben angegeben, von der griechischen Küstenwache oder den Behörden an Land «zurückgestossen» worden zu sein. Solche «Push back»-Aktionen verstossen gegen internationales Recht. Es gibt leider keine genauen Zahlen über Tote und Verletzte. Aber die Untersuchung von Amnesty zeigt, dass die Flüchtlinge oft misshandelt und zurückgeschickt werden. Das ist in Griechenland Routine.

Was passiert mit den Flüchtlingen, die in die Türkei zurückgeschickt werden?
Bis heute können nichteuropäische Flüchtlinge in der Türkei keinen Asylantrag stellen. Sie müssen sich an das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) wenden. Amnesty hat Erzählungen von Menschen dokumentiert, die von Griechenland zurück in die Türkei geschickt wurden und von der Türkei wieder zurück nach Griechenland. Die syrischen Flüchtlinge werden meist in Lager an der Grenze zu Syrien gebracht. Aber diese entsprechen nicht den internationalen Standards zum Flüchtlingsschutz, und ein Asylverfahren gibt es nicht.

Wie sind die Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland?
Schlimm. 2010 hat Amnesty International einen Bericht («Dublin II – Trap Transfers of Asylum-Seekers to Greece») über die Situation in den griechischen Flüchtlingslagern veröffentlicht. Die Flüchtlinge werden in der Regel festgenommen und dann unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert. Sie werden medizinisch schlecht bis gar nicht versorgt, und sie haben nur sehr schwer Zugang zu einem Asylverfahren.

Amnesty wirft Griechenland Misshandlungen von Flüchtlingen sowie Verstösse gegen internationales und europäisches Recht vor. Hat Amnesty die griechische Regierung mit diesen Vorwürfen konfrontiert?
Ja, Amnesty hat mehrere Briefe an die griechischen Behörden und die Polizei geschickt. Die Vorwürfe wurden aber entweder negiert oder heruntergespielt. Im vergangenen Jahr hat Amnesty International eine Petition gegen die «Push back»-Aktionen lanciert und wollte die 94'196 gesammelten Unterschriften an Minister Nikolaos Dendias übergeben. Er ist in Griechenland für die öffentliche Sicherheit zuständig. Leider hat Minister Dendias ein Treffen mit Vertretern von Amnesty abgelehnt.

Wie beurteilen Sie insgesamt die Flüchtlingssituation an den Aussengrenzen der EU? Wo ist die Lage besonders schlimm?
Amnesty International ist über die gesamte Flüchtlingssituation an den EU-Aussengrenzen sehr besorgt. Wir haben kürzlich über die schlimmen Praktiken der Behörden in Zypern, Griechenland und Bulgarien berichtet. An den Grenzen werden Mauern hochgezogen, die Flüchtlinge müssen immer gefährlichere Routen wählen, sie werden aufs offene Meer zurückgeschickt und bekommen keine Möglichkeit, Asyl zu beantragen.

Wer steht in der Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen?
Alle EU-Länder und auch die Schweiz sind für die Situation an der EU-Aussengrenze mitverantwortlich. Die EU bezahlt Griechenland für die Grenzkontrolle, auch die Schweiz finanziert Frontex mit. Amnesty International fordert, dass die EU die Zusammenarbeit mit Griechenland so lange stoppt, bis Griechenland sein Verfahren gegenüber Flüchtlingen ändert und die EU-Kommission über die sogenannten «Push back»-Fälle informiert. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen keine Flüchtlinge zurück nach Griechenland schicken. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 29.04.2014, 21:24 Uhr

«Alle EU-Länder und auch die Schweiz sind für die Situation an der EU-Aussengrenze mitverantwortlich»: Cyrielle Huguenot, Amnesty International Schweiz, verantwortlich für die Kampagnenkoordination Migration, Diskriminierung und Frauenrechte. (Bild: AI)

Italien warnt vor Flüchtlingsstrom

Italien hat vor einer neuen massiven Flüchtlingswelle aus Nordafrika gewarnt. Das italienische Aufnahmesystem für Migranten stehe vor dem Kollaps, sagte der Generaldirektor für den Grenzschutz, Giovanni Pinto, in einer Ansprache vor dem Senat in Rom.

«Laut unseren Informationen warten bis zu 800'000 Menschen in Nordafrika auf die Gelegenheit, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen». «Wir wissen nicht mehr, wo wir die Flüchtlinge unterbringen sollen», sagte Pinto.

Vor allem auf Sizilien sei das Problem akut. Täglich würden dort tausende Migranten eintreffen. Die Regierung arbeite an einem Sonderplan für die Aufnahme von 50'000 Migranten.

Besonders kritisch sei die Lage in Libyen, wo Hunderttausende Menschen auf die Abfahrt nach Europa warten. «In Libyen gibt es keine Regierung, keinen Premier, keine Minister, sondern nur zwei Clans, die das Gebiet kontrollieren. Wir können mit keiner Regierung verhandeln, uns fehlt der Gesprächspartner», klagte Pinto.

Bereits 1,27 Millionen ausgegeben

Die Mission «Mare Nostrum» zur Rettung der Migranten im Mittelmeer, die Italien nach den Flüchtlingstragödien vor Lampedusa gestartet hatte, koste den Staat 9,5 Millionen Euro im Monat, erklärte Pinto.

Dazu habe Italien seit Jahresbeginn bereits 1,27 Millionen Euro für 31 Charterflüge ausgegeben, mit denen Migranten in ihre Heimat zurückgeflogen worden seien. Italien drängt seit Monaten auf mehr Hilfe von der EU im Umgang mit dem Flüchtlingsproblem. (sda)

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