Frankreich, ein Land in permanenter Angst

Nach dem Attentat bei «Charlie Hebdo» kam es in Frankreich erneut zu einer terroristischen Tat. Hat die Regierung in Paris genug unternommen, um Anschläge zu verhindern? Eine Übersicht.

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Bei einem offensichtlich islamistischen Anschlag in einem Gaswerk in der Nähe der Stadt Lyon sind heute ein Mensch getötet und mehrere verletzt worden. Das Attentat, das Frankreich in Alarmbereitschaft versetzt, ist für die Behörden keine Überraschung. Aus Quellen des Innenministeriums verlautete, dass «alle Signale in den vergangenen Wochen im roten Bereich gewesen» seien. Alle Anzeichen hätten darauf hingewiesen, «dass sich ein Attentat dieser Natur auf dem Staatsgebiet ereignen würde».

In den letzten Jahren hat es in Frankreich immer wieder Anschläge mit islamistischem Hintergrund gegeben. Vor drei Jahren verübte der Einzeltäter Mohammed Merah in der Region von Toulouse Anschläge auf Soldaten und eine jüdische Schule. Dabei kamen sieben Personen ums Leben, später auch der Täter. Die schlimmsten Bluttaten ereigneten sich im vergangenen Januar in Paris. Die Brüder Said und Chérif Kouachi sowie Amedy Coulibaly töteten bei Anschlägen auf die Satirezeitung «Charlie Hebdo» und auf einen jüdischen Supermarkt 17 Menschen, bevor sie von der Polizei erschossen wurden. In Zeiten des islamischen Extremismus müssen die Franzosen in ständiger Terrorangst leben. Es war nur eine Frage der Zeit bis zum nächsten Anschlag.

Frankreich im Visier der Islamisten

Über einen der beiden mutmasslichen Attentäter von Lyon ist bislang bekannt, dass er Verbindungen zu Salafisten hatte und bei den Geheimdiensten 2006 wegen Radikalisierung registriert worden war. Coulibaly bezeichnete sich als Mitglied des Islamischen Staats (IS). Die beiden anderen Attentäter von Paris, die Gebrüder Kouachi, werden mit al-Qaida im Jemen in Verbindung gebracht. Welche Rolle der IS oder die al-Qaida bei den Attentaten spielten, konnte nicht restlos geklärt werden.

Obwohl nach den Anschlägen von Paris die Sicherheitsmassnahmen drastisch verschärft wurden, warnt die französische Regierung regelmässig vor der andauernd hohen Terrorgefahr. Vor allem der IS hat mehrfach gezielt zu Anschlägen in Frankreich aufgerufen, auch gegen Zivilisten. Frankreich ist mit vier bis fünf Millionen Muslimen nicht nur das Land mit der grössten muslimischen Gemeinde Europas. Aus Frankreich kommen auch die meisten westlichen Kämpfer, die sich in Syrien oder im Irak dem IS angeschlossen haben. Zu einem Hauptziel von Islamisten war Frankreich besonders seit dem Beginn der französischen Militärintervention in Mali Anfang 2013 geworden. Noch stärker ins Visier der Islamisten rückte Frankreich durch seine Beteiligung an der US-geführten Intervention im Irak und Syrien gegen die IS-Extremisten.

Anschlag auf Sacré-Coeur in Paris vereitelt

Der französischen Polizei gelingt es immer wieder, Attentate zu vereiteln. Ein bereits im letzten April festgenommener algerischer Student wollte offenbar ein Attentat auf die Basilika Sacré-Coeur in Paris verüben, wie «Le Figaro» diese Woche vermeldete. Die Zeitung berichtete auch über Planungen für «mehrere gleichzeitige Taten an einem Sonntag», darunter auf einen Zug, um «150 Ungläubige» zu töten.

Die Terrorgefahr geht nicht nur von den islamistischen Szenen in Frankreich aus. Dabei handelt es sich um Personen, die auch in kriminellen Milieus verkehren. Ein hohes Risiko stellen auch die jungen Männer dar, die in den Jihad nach Syrien gezogen sind und nun wieder in ihre Heimat zurückkehren. Gemäss offiziellen Angaben haben sich seit 2012 mehr als 1500 Personen aus Frankreich dem Islamischen Staat (IS) in Syrien oder im Irak angeschlossen. Mehr als 200 Franzosen sollen bei Kämpfen ihr Leben verloren haben. Über 310 Jihadisten sind mittlerweile zurückgekehrt. Die Behörden gehen davon aus, dass rund 500 weitere Personen nach Syrien reisen wollen. Nach Angaben der französischen Regierung werden rund 3000 Personen überwacht.

Schärfere Gesetze, mehr Polizei, mehr Militär

Im Kampf gegen den jihadistischen Terror hat Frankreichs Regierung in der jüngeren Vergangenheit schon viele Massnahmen beschlossen, insbesondere in den Bereichen Justiz, Polizei und Militär. Bereits im November hatte die Regierung Sondergesetze verabschiedet. Der Staat kann nun Jihad-Reisende mit dem Entzug von Pass und Identitätskarte an ihrem Vorhaben hindern. U-Haft und Verjährungsfristen in Terrorfällen sind bereits beträchtlich länger als in normalen Verfahren. Alle Ermittlungsdossiers laufen ausserdem über dieselbe Untersuchungsbehörde: Die Anti-Terror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft koordiniert die nationalen Fälle.

Nach den Anschlägen in Paris im letzten Januar beschloss die französische Regierung, dass 7000 Soldaten dauerhaft abgestellt werden sollen, um gefährdete Einrichtungen wie Bahnhöfe, Flughäfen, Synagogen, Schulen oder Touristenziele gegen Anschläge zu schützen. Zudem kündigte sie die Schaffung von knapp 2700 neuen Stellen bei der Polizei und anderen Sicherheitsdiensten an. Damit wird auch das Vorwarnsystem der Nachrichtendienste ausgebaut. Gleichzeitig sollen in den nächsten drei Jahren Waffen und Ausrüstungen beschafft werden. Die Gesamtausgaben für die Aufrüstung im Anti-Terror-Kampf bewegen sich in Milliardenhöhe. Daneben stehen weitere Gesetzesverschärfungen zur Diskussion, etwa mehr Rechte bei den Abhörmethoden.

Kommission: Rückstand im Anti-Terror-Kampf

Wie der aktuelle Bericht einer Kommission des französischen Parlaments aufzeigt, besteht in verschiedenen Bereichen Handlungsbedarf. Nach den ersten Warnungen im Jahr 2012 habe Frankreich drei Jahre verloren im Anti-Terror-Kampf, kritisiert die Kommission. Und sie listet eine Reihe von Vorschlägen auf. Notwendig seien zum Beispiel Massnahmen gegen die Radikalisierung von jungen Muslimen in Gefängnissen. So sollten Rekrutierungspersonen und Hetzer unter den Gefangenen vom Rest der Inhaftierten konsequent isoliert werden. Im Hinblick auf angemessene Massnahmen müsse zudem der Radikalisierungsgrad der jungen Männer berücksichtigt werden. Denn es gebe hartgesottene Jihadisten, aber auch reuevolle und traumatisierte, sowie Personen, die noch nicht radikalisiert, aber dafür anfällig sind. Entsprechende Überlegungen brauche es auch im Umgang mit Jihad-Rückkehrern.

Im Weiteren fordert die Parlamentskommission in ihrem Jihadismus-Bericht eine substanzielle Stärkung der Strafverfolgungsbehörden. Diese brauchten zudem mehr Kompetenzen, um den Kampf gegen den Terrorismus gezielter führen zu können. In diesem Zusammenhang empfiehlt die Kommission auch die Verbesserung des Daten- und Informationsaustausches zwischen Polizei-, Geheimdienst-, Militär-, Justiz- und anderen Behörden. Schliesslich empfiehlt die Parlamentskommission stärkere Grenzkontrollen und einen besseren Austausch von Personendaten mit den europäischen Partnerstaaten – und wenn nötig eine Anpassung der Schengen-Regeln.

Erstellt: 26.06.2015, 16:34 Uhr

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