Freiheit, Gleichheit, Sicherheit

Der französische Präsident Emmanuel Macron führt eine neue Taskforce gegen den Terrorismus ein. Aus Ausnahmeregeln werden Gesetze.

Patrouille beim Eiffelturm: Frankreich weitet die Rechte von Polizei und Geheimdiensten dauerhaft aus. Foto: AP, Keystone

Patrouille beim Eiffelturm: Frankreich weitet die Rechte von Polizei und Geheimdiensten dauerhaft aus. Foto: AP, Keystone

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Wenn es um innere Sicherheit geht, prägen die Franzosen zwei Traditionen. Zum einen sehen sie ihr Land als Heimat der bürgerlichen Freiheiten, die sie sich nicht nur in der Grossen Revolution erkämpft haben. Zum anderen sind sie an einen starken Staat gewöhnt, der 1789 keineswegs abgedankt hat. Von diesem Staat, heute repräsentiert durch den Präsidenten, erwarten sie Schutz. Und da das Land in den vergangenen Jahren vom islamistischen Terror überzogen worden ist, die Verwahrlosung vieler Trabantenstädte erlebt und von illegaler Zuwanderung verunsichert ist, stellt der neue Präsident Emmanuel Macron den Schutz der Bürger ins Zentrum seiner Politik. Bei einer Rede vor Ministern, Präfekten, Geheimdienstlern sowie Polizei- und Gendarmerieoffizieren im Elysée-Palast sagte er am Mittwoch: «Die erste Aufgabe des Staates ist es, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.»

Helfen soll zunächst ein neues Anti-Terror-Gesetz, das der französische Senat ebenfalls am Mittwoch verabschiedet hat. Es löst zum 1. November den Ausnahmezustand ab, der 2015 nach einer Attentatsserie eingeführt und seitdem stets verlängert wurde. Etliche Ausnahmeregelungen werden jetzt leicht oder gar nicht verändert in das neue Gesetz übernommen und damit festgeschrieben. Sie weiten der Tendenz nach die Rechte von Polizei und Geheimdiensten gegenüber der Justiz aus.

So dürfen die Präfekten – die Vertreter der Regierung in den Departementen – bei Terrorgefahr Sicherheitszonen einrichten, an denen jeder durchsucht werden kann, der sie betreten will. Die Präfekten erhalten auch die Befugnis, Gebetsstätten wie radikale Moscheen zu schliessen, wenn dort Terrorpropaganda betrieben wird. Zudem können sie Gefährder dazu verpflichten, das Gebiet ihrer Gemeinde nicht mehr zu verlassen. Eine richterliche Anordnung ist für solche freiheitsbeschränkenden Massnahmen nicht erforderlich.

Bereits 13 Terroranschläge vereitelt

Menschenrechtsexperten und linke Politiker kritisieren das Gesetz scharf als freiheitsfeindlich und als Schritt in den Überwachungsstaat. Politiker der französischen Rechten finden dagegen, es gehe nicht weit genug. Emmanuel Mac­ron sagte, dank dem Gesetz könne Frankreich nun wirksam auf die Terrorgefahr reagieren, ohne dabei bürger­liche Freiheiten zu verletzen.

Der Terrorbekämpfung dient auch eine neue Taskforce, die Macron im Elysée eingerichtet hat. Sie soll die Geheimdienste des Landes koordinieren und sicherstellen, dass Informationen untereinander ausgetauscht werden. Wie der Präsident mitteilte, haben die Sicherheitsbehörden seit Jahresanfang bereits 13 Terroranschläge vereitelt.

In der Migrationspolitik sendete der Präsident ein doppeltes Signal aus. Einerseits will er dafür sorgen, dass Asylbewerber und Flüchtlinge in Frankreich nicht länger auf der Strasse leben müssen, sondern anständig aufgenommen werden. «Ich werde nichts akzeptieren, was das Asylrecht infrage stellt», sagte er. Denn darauf sei die Republik gebaut. Andererseits müssten die Anerkennungsverfahren stark beschleunigt und abgewiesene Bewerber konsequent abgeschoben werden. Hierzu will der Präsident enger mit den Herkunftsländern zusammenarbeiten.

Neue lokale Polizei

Frankreichs Polizisten und Gendarmen, die durch den langen Ausnahmezustand überlastet sind, wird Macron durch 10 000 neue Stellen entlasten. Zugleich möchte er in der täglichen Polizeiarbeit einen neuen Ansatz verfolgen. Bisher sind die französischen Sicherheitskräfte sehr hierarchisch ausgerichtet, alles läuft beim Innenministerium in Paris zusammen, das direkt gegenüber dem Elysée-Palast liegt. Einsatzkräfte, die an Brennpunkte in den Banlieues geschickt werden, kennen die Menschen und die Verhältnisse dort oft nicht.

Künftig soll eine ortsnahe Polizei aufgebaut werden, die den Alltag der Bürger kennt und bei Problemen mit Augenmass reagieren kann. Ähnliche Ansätze hat es in Frankreich allerdings schon in der Vergangenheit gegeben, mit mässigem Erfolg. Im Umfeld des Präsidenten ist dagegen von einer «kleinen Revolution» die Rede. Womöglich wird Macron bald die Losung der Republik ergänzen in: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Sicherheit.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.10.2017, 21:01 Uhr

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