Frieden so fern

Ein Jahr nach Abschluss des Abkommens von Minsk nehmen die Gefechte zwischen Regierungstruppen und Separatisten im Osten der Ukraine wieder zu.

Die Waffenruhe wird mehrfach verletzt: Prorussische Rebellen bei einer Übung am 4. Februar 2016 rund 70 Kilometer entfernt von Donezk. Foto: Alexander Ermoschenko (EPA, Keystone)

Die Waffenruhe wird mehrfach verletzt: Prorussische Rebellen bei einer Übung am 4. Februar 2016 rund 70 Kilometer entfernt von Donezk. Foto: Alexander Ermoschenko (EPA, Keystone)

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13 Punkte hatte die Vereinbarung von Minsk. Doch ein Jahr danach ist keiner vollständig umgesetzt, und die Konfliktparteien schieben sich gegenseitig die Schuld zu. 16 Stunden hatten die deutsche Bundeskanzlerin und die Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine in der Nacht auf den 12. Februar 2015 in der weissrussischen Hauptstadt verhandelt. Am Ende stand ein Abkommen über einen Waffenstillstand im Kriegsgebiet im Osten der Ukraine, über den Abzug schwerer Waffen von der Front, den Austausch Gefangener, eine Amnestie sowie eine Reform der ukrainischen Verfassung und die Wiederherstellung der Kontrolle über die Grenze zu Russland.

Vor allem um die letzten Punkte wird derzeit heftig gestritten – begleitet von wieder aufflammenden Kämpfen im Donbass. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zählten in den vergangenen Wochen eine starke Zunahme von Gefechten. Gleichzeitig beklagen sie, dass sie an ihrer Arbeit gehindert werden. Besonders auf dem von den Separatisten kontrollierten Territorium, vereinzelt aber auch in Gegenden, die unter der Kontrolle der ukrainischen Armee stehen, wird ihnen immer wieder der Zugang zu Stützpunkten und Waffenlagern verwehrt.

In «signifikanter Zahl» sei die Waffenruhe in der Region Donezk verletzt worden, mehrfach im Gebiet Luhansk, heisst es im Report der OSZE-Beobachter vom vergangenen Freitag. In den Wochen zuvor hatten Kämpfer der Separatisten Orte in der sogenannten grauen Zone kampflos besetzt – sie liegen zwischen den Fronten auf quasi neutralem Gebiet.

Aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden

Dass der Krieg in der Ukraine nicht beendet ist und der Frieden erst recht in weiter Ferne liegt, wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, seit neue Konflikte ins Zentrum der Wahrnehmung getreten sind. Europa streitet um den richtigen Umgang mit den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten. Die russischen Medien haben derweil den Einsatz der eigenen Luftstreitkräfte in Syrien in den Mittelpunkt ihrer Berichterstattung gestellt.

Hoffnungen, Moskau werde den Schwenk nutzen, um an der ukrainischen Front Zugeständnisse zu machen, die von den USA und der Europäischen Union verhängten Sanktionen loszuwerden und die Kräfte im Nahen Osten bündeln zu können, haben sich nicht erfüllt. Zwar ist von einem Projekt Noworossija nicht mehr die Rede, jenem Rebellenstaat, der sich nach den Vorstellungen rechter Ideologen entlang der russischen Grenze und der Schwarzmeerküste bis zur Republik Moldau ziehen sollte. Am Modell eines Donbass mit weitreichender Autonomie, über dessen Anführer Moskau die Regierung in Kiew bei Bedarf unter Druck setzen kann, hält der Kreml indes fest.

Russisches «Brainstorming» mit den USA

Moskau sieht Kiew in der Pflicht, gemäss dem Abkommen die Verfassung zu ändern, den Gebieten einen Sonderstatus einzuräumen und in Abstimmung mit deren faktischen Herrschern einen Modus für Wahlen in der Region zu suchen. Für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sind diese Schritte politisch kaum durchsetzbar, solange gekämpft wird und die schweren Waffen aus Russland nicht vollständig abgezogen wurden.

Gleichwohl spürt Moskau die Belastung durch den Konflikt zunehmend, seitdem Russland in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt. Zum Jahresende startete eine neue Initiative, um den Minsk-Prozess wiederzubeleben. Im Januar trafen sich Victoria Nuland, im US-Aussenministerium zuständig für die Region, und Putins Berater Wladislaw Surkow in Kaliningrad zu einem «Brainstorming», wie Surkow sich ausdrückte. «Ausführlich, konstruktiv und hilfreich» sei das Treffen gewesen, sagte er danach. Auf die konkreten Auswirkungen warten die Menschen in der Ostukraine noch.

Erstellt: 08.02.2016, 12:55 Uhr

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