«Für Hollande sind die Affären fatal»

Zuerst das Schwarzgeld-Konto seines Ex-Ministers und nun soll auch noch sein Wahlkampfmanager an Firmen auf den Cayman-Inseln beteiligt sein. TA-Korrespondent Oliver Meiler sagt, wie beschädigt Frankreichs Präsident Hollande ist.

«Moi, Président de la République... mit mir wird es besser als bei Sarkozy, das ist kaputt»: Frankreichs Präsident François Hollande. (4. April 2013)

«Moi, Président de la République... mit mir wird es besser als bei Sarkozy, das ist kaputt»: Frankreichs Präsident François Hollande. (4. April 2013)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Frankreichs Ex-Haushaltsminister Cahuzac besass ein Schwarzgeldkonto in der Schweiz, nach monatelangem Lügen gab er dies zu. Was wusste Frankreichs Präsident François Hollande?
Das ist eine der Fragen, die sich die Franzosen nun stellen. Die rechte Opposition versucht jedenfalls, Hollande des Mitwissertums zu bezichtigen, sie sagt, er könne ja nicht nichts gewusst haben. Hollande selbst erklärte vor laufenden Kameras, sein Minister habe ihn getäuscht, also angelogen, er habe erst an jenem Tag von Cahuzacs Lüge erfahren, als der vor den Richtern gestanden habe.

Der Chef des Enthüllungsportals Mediapart sagt, die Informationen liegen klar auf dem Tisch: Er müsse es gewusst haben.
Es gibt bisher keine Beweise, dass Hollande es tatsächlich früher wusste. Am vergangenen 19. März, als die Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den Minister eröffnete, hat Hollande Cahuzac jedenfalls sofort zum Rücktritt gedrängt. Daran erinnern die Sozialisten nun gerne, als gelte es, aufzuzeigen, dass die Regierung und Hollande entgegen allen Vorwürfen schnell und vehement reagiert und die Justiz nicht bei der Arbeit behindert hätten.

Stark unter Beschuss ist Finanzminister Moscovici. Er habe seinen Minister Cahuzac decken wollen.
Der Minister hatte die französischen Steuerbehörden angewiesen, bei den schweizerischen Steuerbehörden um eine Auskunft über ein allfälliges Konto Cahuzacs bei der Bank UBS anzuhalten. Als er einen negativen Bescheid erhielt, wurde das halb offiziell als Entlastung für Cahuzac gewertet und war Umstand eines Zeitungsartikels. Doch die Anfrage bezog sich auf den Zeitraum ab 2006. Offenbar hat Cahuzac sein UBS-Konto Ende 2000 schon aufgelöst und das Geld zur Bank Reyl transferiert, die es später nach Singapur umsiedelte. Moscovici sagt nun, er sei selber instrumentalisiert worden. Doch natürlich: Als Wirtschaftsminister, also de facto als Vorgesetzter des Budgetministers, sitzt er im Zentrum der Polemik. Es wäre natürlich gravierend, wenn ausgerechnet der Wirtschaftsminister mitten in der Wirtschaftskrise in Verruf geraten sollte.

Sie sprechen es an, Frankreich steckt mitten in einer Krise. Werden sich die Skandale auch auf die Wirtschaft auswirken?
Die ganze Affäre schwächt die Stellung des Staatspräsidenten, und das ist natürlich denkbar ungünstig in dieser Zeit.

Nun gerät auch Hollandes früherer Wahlkampfmanager Jean-Jacques Augier ins Visier. Er besitzt über seine Holding Anteile an zwei Unternehmen auf den Cayman-Inseln. Der Verdacht der Steuerhinterziehung steht im Raum. Ist es bei den Politikern Frankreichs verbreitet, Steuern zu umgehen?
Man muss ein bisschen aufpassen. Zurzeit wird alles vermischt: Vorwürfe, Skandale, Affären. Man sollte jede Affäre einzeln betrachten.

Trotzdem, die Häufung fällt auf. Zudem handelt es sich bei den Angeschuldigten um Sozialisten, das ist ja noch verwunderlicher.
Unter begüterten Franzosen ist es tatsächlich relativ verbreitet, Steuern zu umgehen. Nicht nur in der Politik, sondern auch bei Sportlern, Schauspielern, Sängern und so weiter. Das ist tatsächlich der Fall. Spielt die politische Einstellung eine Rolle? Ich glaube es nicht. Es geht ums Geld und um die Haltung des Einzelnen zum Geld. Verbal setzen sich die Linken von solchen Praktiken gerne ab, schieben sie lieber auf ihre bürgerlichen Kollegen ab. Doch diesen moralischen Anstrich verlieren sie nun.

Hollande selbst galt als integer, das war auch im Wahlkampf gegen Sarkozy seine Trumpfkarte. Jetzt ist sein Image angekratzt.
Ich will es nochmals betonen: Es gibt bislang keinen Anhaltspunkt, der zeigen würde, dass er selber nicht die integre Person ist, mit der er Wahlkampf gemacht hat. Aufgrund der Beweislage kann man ihm bislang einzig vorwerfen, dass er vielleicht nicht gut genug aufgepasst hat. Für sein Image ist die Sache trotzdem fatal. Moi, Président de la République... mit mir wird es besser als bei Sarkozy, das ist kaputt.

Hollande versucht sich in Schadensbegrenzung. Er kündigte Gesetze zur Korruptionsbekämpfung an. Das wirkte hilflos, als ob Korruption zuvor legal war.
Natürlich ist es das. Er hat mit seinem Auftritt einzig versucht, seine Autorität zu demonstrieren, seine Fähigkeit, das Land zu führen, woran man in Frankreich zusehends zweifelt.

Hollandes Umfrageergebnisse waren zuvor schon miserabel, nun sinken sie auf Tiefstwerte. Wie erleben Sie die Stimmung im Land?
Die Stimmung ist sehr stark geprägt von der steigenden Arbeitslosigkeit, vom Gefühl der Franzosen, sie würden als Nation absteigen, wirtschaftlich und auch geopolitisch. Es herrscht ein gewisser Pessimismus vor, der bei den Franzosen ohnehin immer Konjunktur hat und nun mit den schlechten Wirtschaftszahlen noch stärker wird. Das Gemisch drückt auf die Popularität von Hollande, Cahuzac hin oder her. Er wird im Prinzip verantwortlich gemacht für viel mehr, als er verantwortlich sein kann, aber das geht mit seinem Amt einher.

Wird Hollande jetzt seine Regierung umbilden?
Das kann gut sein, eine Regierungsumbildung ist ein Befreiungsschlag, ein starkes Zeichen, das Hollande nun setzen könnte. Zurzeit ist die Regierung eine genau austarierte Mannschaft, welche alle Strömungen der Sozialisten und Grünen respektiert. Da hats Leute drin, die würde er wohl nicht mehr auswählen, könnte er nochmals entscheiden. Diese Regierung könnte Hollande nun stutzen. Oder könnte es gar zu Neuwahlen kommen?
Nein. Da müsste etwas ganz Gravierendes passieren. Diese Rufe nach Neuwahlen, etwa vom Front National, sind nur ein Versuch, die politische Lage über die Massen zu dramatisieren.

Was ist Ihre Prognose, wie wird Hollande vorgehen?
Bislang war Hollande immer sehr gelassen, trotz seiner Popularitätsschwäche, er sagte sich wohl, meine Amtszeit dauert noch vier Jahre, da geht noch genug Wasser die Seine runter. Jetzt kommt es darauf an, wie es weitergeht, was in den nächsten Tagen noch rauskommt. Skandale können auch schnell wieder abklingen.

Erstellt: 04.04.2013, 17:48 Uhr

Affäre Augier: Hollande wusste «nichts»

Frankreichs bedrängter Staatschef François Hollande hat jede Mitwisserschaft in der neuen Affäre um seinen frühren Wahlkampf-Schatzmeister bestritten. Er wisse «nichts» von den Privatgeschäften von Jean-Jacques Augier, sagte der Élysée-Chef am Donnerstagabend im marokkanischen Rabat. Bei der Moralisierung des politischen Lebens werde er «bis zum Ende gehen», sicherte der Präsident zu. Im Rahmen der weltweiten Enthüllungen über Steuerparadiese war zuvor bekannt geworden, dass Augier Teilhaber von zwei Firmen auf den Kaimaninseln ist. Zwar beteuerte Augier, er habe aus den Offshore-Investitionen keine Steuervorteile gezogen. Dennoch werfen die undurchsichtigen Geschäfte einen neuen dunklen Schatten auch auf den sozialistischen Staatschef. (AFP)

«Keine Beweise für die Mitwisserschaft Hollandes»: Oliver Meiler, Frankreich-Korrespondent des «Tages-Anzeigers».

Artikel zum Thema

«Wer kann noch glauben, dass Hollande von nichts wusste?»

In Frankreich zeigt sich François Hollande in der Schwarzgeld-Affäre um Ex-Minister Cahuzac empört. Laut einer Zeitung hätte der Präsident aber früher handeln können. Die Opposition hat Blut geleckt. Mehr...

Paris kappt Reichensteuer

Der französische Verfassungsrat stoppte jüngst die von Präsident Francois Hollande geplante Reichensteuer von 75 Prozent. Nun steht ein neuer Vorschlag im Raum. Mehr...

Hollande will Frankreichs Bürokratie «radikal vereinfachen»

Arbeitslosigkeit und Reformstau: Nach zehn Monaten im Amt bläst Frankreichs Präsident Hollande ein eisiger Wind entgegen. Mit einem engagierten TV-Auftritt kämpfte er gegen desaströse Umfragewerte. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Paid Post

Sea Happy – abtauchen und Marken sammeln

Füllen Sie beim täglichen Einkauf Ihre Sea Happy Sammelkarte und freuen Sie sich über Geschenke mit Unterwasser-Flair.

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Spielvergnügen: Kinder spielen in einem 20'000 Quadratmeter grossen und zwei Kilometer langen Maislabyrinth bei «Urba Kids» in Orbe, Waadt. (22. August 2019)
(Bild: Laurent Gillieron) Mehr...