Für Johnson hängt am «Super Saturday» alles am seidenen Faden

Morgen ist der Tag der Entscheidung: Kommt der Premier mit seinem EU-Deal durch? So stehen die Chancen.

Boris Johnson hat zwar einen Deal mit der EU – aber noch nicht mit dem britischen Parlament. Foto: Keystone

Boris Johnson hat zwar einen Deal mit der EU – aber noch nicht mit dem britischen Parlament. Foto: Keystone

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Michael Gove, geboren in Aberdeen unter dem Namen Graeme Logan und als Baby von einer Familie in Edinburgh adoptiert, hat einen sehr schicken Titel. Er ist Chancellor of the Duchy of Lancaster. Eigentlich wäre er in dieser Funktion vor allem für die Verwaltung des Herzogtums Lancaster zuständig, aber Boris Johnson gab ihm, weil das wohl nicht abendfüllend war, als «Minister für Politikentwicklung» zusätzlich den Auftrag, alles für einen vertragslosen Austritt aus der EU, also für No Deal vorzubereiten.

Gove war auch schon Bildungs- und Umweltminister, er war mal Johnsons Freund, dann stand er mit ihm an der Spitze der Leave-Kampagne, nach der Brexit-Abstimmung war er Johnsons Feind, jetzt reden sie wieder miteinander. Der Premier hatte Gove bei seinem Amtsantritt vor 86 Tagen den neuen und wichtigen Job des No-Deal-Kontrolleurs anvertraut, obwohl die beiden ein – gelinde gesagt – ambivalentes Verhältnis haben. Aber er wusste, dass Gove ein Profi ist. In der Rolle des Politprofis, Referendum-Siegers, Chancellors of the Duchy of Lancaster und Brexit-Deal-Befürworters stand also Michael Gove am Donnerstag in der Zentralen Lobby des Westminster-Palasts. Er stand da, wo Touristen staunen, Kameras stehen, Interviews geführt werden und der Parlamentssprecher bei seinem Einzug ins Unterhaus die Parade abnimmt. Und sprach amerikanisch.

Es wird sehr knapp werden

Na ja, er tat zumindest so, als er in US-Slang verfiel: «That ain't gonna happen. Ain't gonna be no second referendum.» Es war seine Antwort auf die Frage eines Reporters, was passiere, wenn das Parlament, das an diesem Samstag über den zwischen London und Brüssel ausgehandelten EU-Austrittsvertrag abstimmen soll, die Ratifizierung des Deals vom Donnerstag mit einer Bedingung verknüpfe – also: Der Deal wird nur Realität, wenn die Briten darüber bestimmen dürfen, ob sie diesen Vertrag haben oder aber in der EU bleiben wollen. Gove fügte dann noch sehr resolut hinzu, dass das Parlament an diesem Samstag nicht für ein zweites Referendum stimmen werde. «Sie werden es nicht tun.»

Was ihn da so sicher macht, ist unklar. Klar ist derzeit nur, dass die britische Regierung und die Europäische Union sich auf einen Vertrag geeinigt haben, für den eine Mehrheit im britischen Parlament mehr als unsicher ist. Die Opposition hat direkt nach der Verkündung der frohen Botschaft mitgeteilt, wie sie abzustimmen gedenkt.

Die britische Bevölkerung bleibt gespalten: Ein Brexit-Befürworter diskutiert in London mit einem Remainer. Foto: Keystone

Labour wird Nein sagen und, so Parteichef Jeremy Corbyn, stattdessen eine zweites Referendum zur Abstimmung stellen. Die Liberaldemokraten werden Nein sagen, sie wollen in der EU bleiben. Die Schotten von der SNP, die Waliser von Plaid Cymru werden Nein sagen. Die DUP, die nordirische Partei, auf deren zehn Stimmen Johnson so gehofft hatte, wird nach langen Verhandlungen und vielen Versprechen aus der Downing Street Nein sagen.

Bleibt das Ja einiger Labour-Parlamentarier, überwiegend aus Wahlkreisen, die für Leave gestimmt haben. Und von einem Teil der 21 Tory-Abgeordneten, die vor wenigen Wochen aus der Fraktion geworfen wurden. Einige haben die Partei gewechselt, einige sind Remainer. Aber einige hoffen auf die Wiederaufnahme in die konservative Familie; sie dürften mit Ja stimmen. Ob das reicht? Es wird sehr knapp werden.

Johnsons Botschaft war klar: Gebt mir den Deal, den Rest erledige ich schon

Das, was in Grossbritannien unter «Super Saturday» läuft, wird ein grosser und dramatischer Tag werden für das Königreich. Nicht nur haben eine Handvoll Initiativen und Organisationen, die gegen den Brexit sind, wieder zu einer Grossdemonstration aufgerufen. Erst am Ende des Tages wird das Land zudem wissen, ob es in eine neue Runde Brexit-Verhandlungen, vielleicht in eine Verlängerung geht. Ob Unterhaus-Abgeordnete vor Gericht ziehen, um Johnson zu zwingen, das Anti-No-Deal-Gesetz einzuhalten. Oder ob Downing Street es mit dem Vertrag ganz knapp über die Linie schafft. Johnson gab sich in Brüssel ganz siegessicher. Auf die Frage von Chefunterhändler Michel Barnier, wie er daheim eine Zustimmung erreichen wolle, sagte er, das Parlament werde er schon überzeugen. Seine Botschaft: Gebt mir den Deal, lasst den Rest meine Sorge sein.

Video: Chronik zum Brexit – Ein britisches Chaos

Von Camerons Referendums-Ankündigung bis zu Johnsons Deal: Ein Überblick über die Geschehnisse rund um den Brexit seit 2013. (Webvideo Tamedia)

Solange aber keine Klarheit über den Ausgang des Super Saturday besteht, mag sich im Regierungsviertel keine Erleichterung und schon gar keine Euphorie einstellen. Alles hängt am seidenen Faden.

Vor allem für die nordirische DUP birgt der Deal, wie er jetzt auf dem Tisch liegt, gleich mehrere Probleme. Da wäre vor allem die Grundsatzfrage: Wird Nordirland nach dem Brexit anders behandelt als der Rest des Vereinigten Königreichs? Darauf gibt es im Vertrag eine klare Antwort: Ja. De jure bleibt Nordirland zwar Teil der britischen Zollunion, de facto muss es aber die EU-Zollregeln anwenden. Alle Güter, die in den nordirischen Häfen ankommen, unterliegen erst einmal dem Brüsseler Zollregime. Die DUP befürchtet, dass damit ein massiver bürokratischer Aufwand auf die nordirische Wirtschaft zukommt. Denn im Streitfall müssten die Importeure beweisen, ob eine Lieferung aus Grossbritannien in Nordirland bleibt. Wenn ja, würden die britischen Zollregeln gelten. Wenn die Waren nach Irland weitergingen, müssten die EU-Vorschriften angewendet werden.

Unwahrscheinliche Lösung: Unionisten fordern ein vereintes Irland als Ausweg aus der Brexit-Krise. Foto: Keystone

Ähnliche Sorgen hat die DUP bei der Mehrwertsteuerregelung. Johnson forderte bis zuletzt, dass nicht nur London künftig frei entscheiden dürfe, für welche Produkte wie hohe Mehrwertsteuersätze gelten. Auch Nordirland sollte ganz von den Brüsseler Steuervorschriften befreit werden. Doch das machte die EU nicht mit. Um zu verstehen, warum die komplizierten Mehrwertsteuerregeln in London starke Emotionen wecken, muss man an den Wahlkampf vor dem Brexit-Referendum erinnern. Für die Leave-Kampagne war die Brüsseler Tampon-Steuer ein Symbol für die EU-Bürokratie, die man loswerden wollte. Dass die EU auf Hygieneartikel für Frauen einen Mindeststeuersatz von fünf Prozent verfügt hat, galt den Brexiteers als Beispiel, wie stark Brüssel die nationale Souveränität beschneidet. Nun fürchtet die DUP, dass Nordirland sich teilweise weiter an EU-Steuersätze halten muss, was den dortigen Unternehmern wiederum allerlei Papierkram bescheren könnte.

Und wären die komplizierten Zoll- und Steuerfragen nicht schon genug, sieht die DUP auch noch die Vereinbarung über das Mitspracherecht Nordirlands äusserst kritisch. Ursprünglich wollte Johnson das durchsetzen, was DUP-Chefin Arlene Foster gefordert hatte. Die nordirische Regierung sollte demnach mit darüber befinden, ob die Provinz sich weiter an die Zollregeln und Standards des EU-Binnenmarkts hält oder nicht. Damit hätte die DUP de facto ein Vetorecht gehabt. Mit dem nun vorliegenden Vertrag hätte sie dieses nicht. Denn künftig bräuchte es einen Mehrheitsbeschluss des Regionalparlaments in Belfast, um die im Austrittsabkommen vereinbarten Zoll- und Steuerregeln zu kippen. Da aber die DUP im Stormont über keine absolute Mehrheit verfügt – und auch keine Aussicht darauf hat -, dürfte sich der nun festgeschriebene Status Nordirlands auf absehbare Zeit nicht verändern.

Im Kern ist das auch der Unterschied zu dem Deal, den Johnsons Vorgängerin Theresa May vereinbart hatte. Die künftige Dreiecksbeziehung zwischen Nordirland, Grossbritannien und der EU (inklusive Irland) ist damit klar geregelt. Einen Backstop, eine Notfalllösung, falls es niemals zu einem Vertrag zwischen Brüssel und London käme, braucht es damit nicht mehr.

Erstellt: 18.10.2019, 14:02 Uhr

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