Kommentar

Für das arktische Öl ist jedes Mittel recht

TA-Korrespondent Julian Hans über Wladimir Putin, der die internationale Isolation nicht scheut, um Russlands Interessen zu verfolgen.

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Ein Sonderkommando des russischen Geheimdienstes überfällt ein Schiff der Umweltorganisation Greenpeace auf offener See und wirft die Besatzungsmitglieder in russische Gefängnisse. Ihr Vergehen: Sie hatten versucht, ein Banner mit der Aufschrift «Für eine saubere Arktis!» an einer Bohrinsel des Staatskonzerns Gazprom anzubringen. Die Ermittler deuten das als bandenmässige Piraterie. Den Umweltschützern drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Dass die russische Justiz Gesetze beugt, um Kritiker zu verfolgen, ist nicht neu. Jeden Hinweis darauf verbittet sich die Führung im Kreml als unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten. Diesmal aber liegt der Fall anders: Die russischen Strafverfolger haben in internationalen Gewässern zugeschlagen. Unter den Beschuldigten, die jetzt in Murmansk auf ihren Prozess warten, sind Staatsbürger der USA, Grossbritanniens, der Schweiz, der Niederlande, Dänemarks, Frankreichs, Italiens und noch einiger Länder mehr. Russland ist das Kunststück gelungen, mit einem Schlag die Beziehungen zu mehr als einem Dutzend Staaten zu belasten. Dass die Regierung in Den Haag jetzt ein Verfahren beim Internationalen Seegerichtshof eingeleitet hat, dürfte erst der Anfang sein.

Knallharte Interessen in der Arktis

Dabei hatte Präsident Wladimir Putin sich Ende September noch bemüht, die Wogen zu glätten; dass die Greenpeace-Aktivisten keine Piraten seien, sei ja wohl offensichtlich. Die Veranstaltung, auf der er das sagte, hiess sinnigerweise «Die Arktis Territorium des Dialogs» und sollte eigentlich dazu dienen, Russlands Aktivitäten in der Region in rosaroten Farben zu zeichnen. Gerade so, als habe man sich nur deshalb zur Eroberung des Gebiets aufgemacht, um dort die Umwelt zu schützen und sich mit anderen Nationen auszutauschen – Bodenschätze Nebensache.

Der Fall Arctic Sunrise zeigt, wie dieser Dialog in Wahrheit aussieht: Russland verfolgt knallharte Interessen in der Arktis; um sie durchzusetzen, ist jedes Mittel recht. Greenpeace findet sich derweil in einer ungewohnten Lage wieder: Statt Eisbären, Wale und das Klima zu schützen, muss die Organisation plötzlich ihre eigenen Leute gegen Willkürjustiz verteidigen. Eines ist dabei schon jetzt klar: Der Fall wird den Umweltaktivisten mehr Aufmerksamkeit und Solidarität bringen, als ein weiteres Plakat an einer Ölbohrinsel. Und Russland mehr Schaden.

Erstellt: 05.10.2013, 11:43 Uhr

«Dasss die russische Justiz Gesetze beugt, um ihre Kritiker zu verfolgen, ist nicht neu»: TA-Korrespondent Julian Hans.

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