Für das reiche Norwegen wird Europa zum Hinterhof

Diplomatie Bundespräsidentin Doris Leuthard besucht heute und morgen Oslo. Trotz blühender Wirtschaft bietet Norwegen wenig Anschauungsunterricht. Die Demokratie kriselt, und vom politischen Europa hat sich das Land abgewendet.

Die norwegische Flagge: Die Zukunft des Landes liegt in der Arktis.

Die norwegische Flagge: Die Zukunft des Landes liegt in der Arktis. Bild: Keystone

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Auf den ersten Blick steht in Norwegen alles zum Besten: Die Wirtschaft boomt, für das kommende Budgetjahr wird ein Überschuss von umgerechnet 45 Milliarden Franken erwartet. Innenpolitisch ist nach der Bestätigung der rotgrünen Mehrheit Stabilität angesagt. Und mit der definitiven Grenzziehung zu Russland im Eismeer eröffnen sich in der Arktis enorme Möglichkeiten.

Ein erfolgreiches und spannendes Land hat sich Bundespräsidentin Doris Leuthard für ihren Staatsbesuch ausgesucht: Heute und morgen sind die Bundesrätin und ihr Gatte Roland Hausin beim norwegischen Königspaar in Oslo zu Gast. Zusätzlich trifft sich die Bundespräsidentin mit mehreren norwegischen Ministern, und sie hält eine europapolitische Grundsatzrede. Der Ort und Zeitpunkt für diesen schweizerischen Beitrag zur europäischen Rolle in der Welt hat Symbolcharakter. Denn Leuthards Rede findet auf die Stunde genau eine Woche nach Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers im Osloer Nobelinstitut statt. Dort zeigte der Vorsitzende des Nobelkomitees, der norwegische Ex-Ministerpräsident Thorbjörn Jagland am letzten Freitag mit der Verleihung der weltweit wichtigsten Auszeichnung an den chinesischen Demokratie-Aktivisten Liu Xiaobo Selbstvertrauen und Mut. Ohne Rücksicht auf kurzfristige wirtschaftliche Interessen wurde die langfristige Bedeutung demokratischer Menschenrechte hervorgehoben.

Gipfel der Alleingänger

Zweifellos stände es der höchsten Regierungsvertreterin eines aussenpolitisch oft etwas zaghaft agierenden Landes wie der Schweiz gut an, sich von diesem norwegischen Geist etwas abzuschneiden. Hingegen kann das nordische Land der Schweiz in Sachen Europapolitik nur wenig Anschauungsunterricht bieten. Trotz offensichtlicher Parallelen: Wie die Schweiz hat auch Norwegen bislang auf einen Vollbeitritt zur EU verzichtet. Und wie die Schweiz hat auch Norwegen unter diesem Alleingang kaum gelitten. Der Grund heisst im Falle Norwegens EWR, Europäischer Wirtschaftsraum.

Gemäss diesem Rahmenabkommen übernimmt Norwegen seit 1994 sämtliche EU-Binnenmarkt-Bestimmungen. Strategisch wichtige Wirtschaftsbereiche wie die Fisch- und Landwirtschaft sowie die Öl- und Gaswirtschaft sind jedoch in norwegischer Hand geblieben. Als drittgrösster Erdölexporteur der Welt hat Norwegen in den letzten Jahren kaum unter der globalen Wirtschaftskrise gelitten. Bös in die Klemme geraten ist wegen des EWR und der von der zentralen Verwaltung kontrollierten Ölmilliarden jedoch die Demokratie des Landes: Als «eine verfassungsmässige Katastrophe» bezeichnete der bekannte norwegische Staatsrechtler Eivind Smith das Abkommen, welches das Land faktisch zu einem EU-Mitglied ohne Stimmrecht degradiert.

Im Unterschied zur Schweiz, wo in den letzten fünfzehn Jahren nicht weniger als acht europapolitische Volksabstimmungen stattgefunden haben, haben die Norweger mit Ausnahme des EU-Beitritts-Neins weder beim EWR noch anderen Integrationsfragen mitbestimmen können. Gleiches gilt beim Einsatz des mittlerweile über 400 Milliarden Franken schweren norwegischen Erdölfonds. Nicht einmal das norwegischen Parlament hat bei Europa und dem Ölgeld viel zu sagen. So könnte jede europapolitische Annäherung bereits von einem Fünftel des Parlaments gestoppt werden, und höchstens vier Prozent des Erdölgelds dürfen in den Staatshaushalt fliessen.

Arktische Zukunft

So gut sich der EWR für Norwegen wirtschaftlich bewährt hat, so stellt er europapolitisch eine Sackgasse dar. Das Land hat sich deshalb politisch weitgehend von Europa abgewendet: «Unsere Zukunft liegt in der Arktis», erklärte der Ministerpräsident Jens Stoltenberg vor den letzten Wahlen. Mitte September unterzeichnete er in der russischen Eismeerhafenstadt Murmansk ein Grenzabkommen mit Russland für die Barentssee. Damit eröffnet sich für Oslo eines der rohstoffreichsten Gebiete der Erde. Weiter nördlich liegt zudem die strategisch gelegene, internationale Inselgruppe Svalbard (Spitzbergen). Am liebsten würde Norwegen dieses Archipel ganz für sich beanspruchen. Europa hingegen ist für Norwegen zu einem Hinterhof geworden.

Erstellt: 14.10.2010, 10:18 Uhr

Info

Fläche: 323759 km²

Bevölkerungszahl: 4,768 Mio.

Bruttonationaleinkommen pro Kopf: 87340 US-$

Geld im Erdölfonds pro Kopf: ca. 80000 US-$

Staatsform: Konstitutionelle Monarchie

Regierung: Rotgrün (seit 2005)

Verfassung: «Grundlov» gültig seit 1814

Unabhängig: seit 1905, EWR-Mitglied: seit 1994

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