Gabriel verzichtet auf Kanzlerkandidatur

Überraschung im Kanzler-Rennen in Deutschland: SPD-Chef Sigmar Gabriel überlässt dem früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz den Vortritt.

Martin Schulz wird bei den Bundestagswahlen gegen Angela Merkel antreten. (Video: Tamedia/AFP)

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Acht Monate vor der Bundestagswahl stellt sich die SPD grundlegend neu auf: Anstelle von Sigmar Gabriel geht der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel (CDU) ins Rennen.

Gabriel gibt zudem den SPD-Vorsitz an Schulz ab und wechselt vom Wirtschaftsressort ins Aussenministerium. Neue Bundeswirtschaftsministerin wird die bisherige Staatssekretärin Brigitte Zypries. Am Dienstagabend billigte das SPD-Präsidium die Vorschläge Gabriels.

«Richtig und glaubwürdig»

Am Sonntag soll der SPD-Parteivorstand darüber abstimmen, Anfang März ein ausserordentlicher Parteitag, wie Gabriel nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin sagte. Es sei «richtig und glaubwürdig», dass Schulz neben der Kanzlerkandidatur auch den SPD-Vorsitz übernehme, betonte er.

Die Entscheidung habe er am vergangenen Samstag gemeinsam mit Schulz gefällt, sagte Gabriel. Einstimmig beschloss das SPD-Präsidium zudem, dass der bisherige Wirtschaftsminister Nachfolger von Aussenminister Frank-Walter Steinmeier wird, der am 12. Februar zum Bundespräsidenten gewählt werden soll.

Gabriel sagte, Schulz sei ein «grosser Sozialdemokrat, ein deutscher Europäer und ein europäischer Deutscher». Er könne Brücken bauen und Menschen zusammenführen.

«Eindeutig bessere Wahlchancen»

Schulz sagte, Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz seien eine «aussergewöhnliche Ehre, die ich mit Stolz und auch der gebotenen Demut annehme». Mit Blick auf die Bundestagswahl erhob er den Führungsanspruch für die SPD.

«Allen Populisten und den extremistischen Feinden unserer Demokratie» sagte Schulz zudem den Kampf an. Die Sozialdemokraten seien die «Brandmauer» gewesen, wann immer die Demokratie in der deutschen Geschichte gefährdet gewesen sei.

Schon am Nachmittag hatten der «Stern» und die «Zeit» vorab Interviews mit Gabriel veröffentlicht, in denen er seinen Entschluss bereits erklärt hatte. Dem «Stern» sagte Gabriel, Schulz habe «die eindeutig besseren Wahlchancen» gegen Merkel: «Wenn ich jetzt anträte, würde ich scheitern und mit mir die SPD.»

In einer Erklärung zu seinem Schritt schrieb Gabriel später, gebraucht werde ein «glaubwürdiger Neuanfang zur grossen Koalition». Den repräsentiere Schulz in der deutschen Öffentlichkeit «mehr als jeder andere von uns». Es gehe darum, «den Angriffen der neuen US-Regierung selbstbewusst entgegen» zu treten.

Applaus in SPD-Fraktion

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig begrüsste die Entscheidungen in ihrer Partei zu Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz. Es sei ein «sehr guter Vorschlag» von Gabriel, Schulz zum Kanzlerkandidaten und Parteichef zu machen, schrieb die Familienministerin im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Auch der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, würdigte die Entscheidung. «Dass er eigene Interessen zurückgestellt hat, um bessere Erfolgschancen für die SPD zu bekommen, verdient allergrössten Respekt», sagte Oppermann. Auf Gabriels Erklärung habe die Fraktion mit «lang anhaltendem Beifall» geantwortet.

CDU/CSU demonstrativ gelassen

CDU und CSU reagierten demonstrativ gelassen auf die Ankündigung Gabriels. «Gabriel hinterlässt einen Trümmerhaufen und der Kandidat Schulz ist das letzte Aufgebot», sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in Berlin. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, man sei sehr gelassen, weil die Union «die besseren Argumente, die bessere Politik und die besseren Kandidaten» habe«. Er freue sich auf einen »fairen Wahlkampf«. Der CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs gab sich siegesgewiss: er gehe davon aus, »dass auch Herr Schulz zweiter Sieger bleibt – wie die drei Vorgänger«.

Skeptisch äusserte sich die Linken-Parteichefin Katja Kipping: »Ob Martin Schulz ein Zeichen für einen fortschrittlichen Politikwechsel wird, ist unbestimmt.« Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt erklärt über Twitter: »Ich habe grossen Respekt vor der Entscheidung von @sigmargabriel. Aber er ist auch nicht weg.»

Die Bundestagswahl findet am 24. September statt. In Umfragen liegt die SPD weit hinter Merkels deutschen Christdemokraten. (bee/ij/AFP)

Erstellt: 24.01.2017, 15:19 Uhr

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