Gorbatschow warnt vor neuem Kalten Krieg

Im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet äussert sich der letzte Präsident der Sowjetunion zur Ukrainekrise. Für die Spannungen zwischen Russland und dem Westen macht er vor allem die USA und die Nato verantwortlich.

«Beide, USA und Russland, müssen nun die Initiative ergreifen, so wie wir in den 1980er Jahren die Initiative ergriffen hatten»: Michail Gorbatschow. (Bild: Doris Fanconi)

«Beide, USA und Russland, müssen nun die Initiative ergreifen, so wie wir in den 1980er Jahren die Initiative ergriffen hatten»: Michail Gorbatschow. (Bild: Doris Fanconi)

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Michail Gorbatschow ist überzeugt, dass guter Willen in der Politik belohnt wird. Er erinnert gerne an die 1980er Jahre, als er sich als neuer Generalsekretär der KPdSU anschickte, die Welt zu verändern. «Es gab Leute, die in mir einen schwachen Leader sahen», erzählt Gorbatschow. «Aber ich insistierte mit meiner Politik der Abrüstung und des Dialogs mit den USA.» Schliesslich hätten sich die US-Präsidenten Ronald Reagan und später George Bush senior dem Friedensprozess angeschlossen. «Am Schluss hatten wir Erfolg», sagt Gorbatschow. «Das Ende des Kalten Krieges war ein grosses Geschenk für die Welt.» Dieses Geschenk sieht er nun bedroht.

«Es gibt Leute, die eine neue Version des Kalten Krieges wollen», sagt Gorbatschow im Gespräch mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Der letzte Präsident der Sowjetunion weilt diese Woche in der Schweiz, aus Anlass des 20-Jahr-Jubiläums von Green Cross Schweiz. Der Gründungspräsident von Green Cross International und Friedensnobelpreisträger ist weltweit als Botschafter für eine atomwaffenfreie Zukunft unterwegs, sofern es seine Gesundheit erlaubt. Beim Gespräch in Zürich macht der 83-Jährige einen fitten, lebendigen Eindruck. Wenn er spricht, wechselt er ständig vom Klartext zum Ungefähren und wieder zurück. Insbesondere fordert Gorbatschow eine «neue Politik», wie damals mit «Glasnost» und «Perestroika».

Nach der Krim-Annexion Russlands, dem Krieg in der Ostukraine, den Sanktionen des Westens gegen Russland und der angekündigten Nato-Aufrüstung in Osteuropa haben die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland einen delikaten Tiefpunkt erreicht. Die Verantwortung für die drohende Eiszeit in Osteuropa sieht Gorbatschow bei führenden Politikern der Gross- und Regionalmächte. Dort gebe es auch Provokateure, die von diesem Konflikt profitierten. Gorbatschow spricht von den Geschäftsinteressen der militärisch-industriellen Komplexe, auch von mächtigen und reichen Kreisen, die die Parlamente kontrollierten und als Besitzer von Massenmedien die öffentliche Meinung beeinflussten. Gorbatschow vermeidet es, konkrete Namen zu nennen.

Nato hat «Balten gekauft»

War es nicht in erster Linie Russlands Präsident Wladimir Putin, der mit seinem aggressiven Vorgehen in der Ukraine den neuen Konflikt auslöste? «Ist es das, was Sie von mir hören wollen?» fragt Gorbatschow energisch zurück, bevor er um Verständnis für Russlands Politik wirbt. Der letzte Präsident der UdSSR, der im Frühling den Anschluss der Krim an Russland begrüsste, stellt die internationalen Spannungen im Zuge der Ukraine-Krise in einen grösseren Zusammenhang. Dabei erinnert er an eine Rede, die Putin an der Münchner Sicherheitskonferenz von 2007 gehalten hatte. Etliche westliche Politiker hätten irritiert oder verärgert reagiert, sagt Gorbatschow. In seiner Münchner Rede habe Putin aber viele wichtige Punkte angesprochen.

Unter dem Eindruck der amerikanischen Präsidentschaft von George W. Bush und dessen Krieg gegen den Terror hatte Putin den USA das Streben nach «monopolarer Weltherrschaft» unterstellt. Die Nato-Osterweiterung kritisierte Russlands Präsident massiv, weil deren militärische Infrastruktur «bis an unsere Grenzen» heranreiche. Aus aktuellem Anlass übt auch Gorbatschow Kritik an der Nato, weil sie beispielsweise im Baltikum neue Basen plant. Die Nato sage zwar, dass sie dies mit den baltischen Ländern vereinbart habe. «Ich glaube aber, dass die Balten gekauft wurden.» Russland wolle Frieden, sagt Gorbatschow. Aber es verteidige sich, wenn es sich bedroht fühle. Gorbatschow erinnert an eine berühmte Rede des US-Präsidenten John F. Kennedy von 1963. «Der Frieden, den wir wollen, darf keine Pax America sein», zitiert Gorbatschow, «es muss ein Frieden für alle sein, sonst ist es kein echter Frieden.»

Nach Ansicht von Gorbatschow haben die Amerikaner durch die Nato-Erweiterung in Zentral- und Osteuropa gegen Vereinbarungen von 1990 verstossen. Bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands soll US-Aussenminister James Baker dem Kreml-Chef versprochen haben, dass die Nato im Osten Europas «keinen Zentimeter» expandieren wird. «Es gab kein formelles Abkommen, weil damals der Warschauer Pakt noch existierte. Aber die Amerikaner machten ernsthafte Zusagen», sagt Gorbatschow. «Jetzt wissen wir, was diese wert waren.» Er wolle allerdings nicht seine damaligen Verhandlungspartner anklagen. «Trotz vieler Hindernisse fanden wir einen Weg, um den Kalten Krieg zu beenden», sagt Gorbatschow, der in seiner Heimat keinen besonders guten Ruf geniesst, da er für den Zerfall der UdSSR und die folgenden Chaosjahre verantwortlich gemacht wird.

Ein rüstungspolitischer Meilenstein bei der Überwindung des jahrzehntelangen Ost-West-Konflikts war der INF-Vertrag, den Gorbatschow mit US-Präsident Reagan 1987 unterzeichnet hatte. Dieses Abkommen, das Produktion, Besitz und Tests von Mittelstreckenraketen verbietet, ist inzwischen nicht mehr unumstritten. Erst vor ein paar Monaten warfen die USA den Russen vor, den INF-Vertrag verletzt zu haben. Der russisch-amerikanische Dialog über die nukleare Abrüstung war jedoch schon lange vor der Ukraine-Krise festgefahren. Bei der Umsetzung des so genannten New-START-Vertrags von 2010 zeigten sich rasch Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Die beiden Grossmächte, die zusammen 93 Prozent aller Atomwaffen besitzen, rüsten nur zögerlich ab. Die USA haben immer noch 7300 nukleare Sprengköpfe, die Russen deren 8000.

Brief an Putin und Obama

Trotz der Widerwärtigkeiten der Realpolitik glaubt Gorbatschow weiterhin an die Politik des guten Willens. Und er gibt sich zuversichtlich, dass eine Neuauflage des Kalten Krieges vermieden werden kann. «Es kann nicht sein, dass man nichts tun kann.» Er habe vor ein paar Monaten Russlands Präsident Putin und US-Präsident Barack Obama in einem offenen Brief aufgefordert, in der Ukraine-Krise gemeinsam mit den Konfliktparteien einen politischen Ausweg zu suchen. Keinesfalls dürfe der innerukrainische Konflikt zu einem internationalen militärischen Konflikt eskalieren, sonst gebe es ein schlimmes Blutvergiessen. Eine mögliche Lösung sieht Gorbatschow in der Selbstbestimmung der Ostukraine, nach dem Vorbild des Krim-Referendums.

«Beide, USA und Russland, müssen nun die Initiative ergreifen, so wie wir in den 1980er Jahren die Initiative ergriffen hatten», sagt Gorbatschow. Wenn es USA und Russland gelungen sei, den Kalten Krieg zu beenden, müsse es auch möglich sein, für die aktuelle Konflikte Lösungen zu finden. «Mit der Perestroika haben wir Dinge erreicht, die zuvor nicht denkbar gewesen waren.»

Erstellt: 17.09.2014, 21:02 Uhr

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